Bundesregierung – Seite 7 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Bildung der ersten westdeutschen Regierung am 20. September 1949

3. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Adenauer, Besatzung, BRD, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, DDR, Deutschland, Grundgesetz, Kapitulation, Währungsreform

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 05. Juni 1945 erklärten die Sowjetunion (SU), die Vereinigten Staaten (US), das Vereinigte Königreich (UK) und Frankreich (FR) die gemeinsame Übernahme der Souveränität über Deutschland (DE). DE wurde in 4 Zonen eingeteilt, in jeder Zone hatte eine der 4 Besatzungsmächte die Hoheit. Berlin, in einen SU-Sektor, einen US-Sektor, einen UK-Sektor und einen FR-Sektor geteilt, war sowohl Sitz einer 4-Mächte-Regierung von DE (im US-Sektor) als auch Sitz einer 4-Mächte-Regierung von Berlin (im SU-Sektor). Frankreich löste, ohne Zustimmung der 3 anderen Mächte, das Saarland aus der Hoheit der 4-Mächte-Regierung von DE heraus, und gliederte es in sein Wirtschaftsgebiet ein. Am 06. September 1946, in Stuttgart, hielt James F. Byrnes, US-Außenminister, eine Rede, die die Bildung eines Westzonen-Staates einleitete:

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Waffen nieder! – Friedensfähig statt kriegstüchtig!

8. September 2024 Außenpolitik, Bundesregierung, Donald Trump, EU-Ratspräsidentschaft, Frieden, Friedensbewegung, NATO, Orban, Papst Franziskus, Russland, Rüstung, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen

Rede auf einer Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan gemeinsam mit ehemaligen Bundeswehrgenerälen ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer geraten, ist es umso wichtiger, dass Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, dass Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts!

1. September 2024 AfD, Ampelkoalition, Antifaschismus, Bedeutung, Bundesregierung, Grüne, Links/Rechts, Richtigstellung der Begriffe, SPD

Video-Interview von Masha Janssen mit Klaus Hartmann
In einem aufschlussreichen Gespräch mit Klaus Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Freidenkerverbandes …, diskutieren wir über die wahre Bedeutungen der politischen Begriffe „links“ und „rechts“. Seit ihrer Entstehung haben sich die Bedeutungen von „links“ und „rechts“ stark verändert und sind oft Gegenstand von Verwirrung und Missbrauch in der modernen politischen und medialen Landschaft. Viele der heutigen politischen Positionen und Bewegungen, die als „links“ oder „rechts“ bezeichnet werden, entsprechen nicht mehr den historischen Bedeutungen und Begriffe wie “Antifaschismus” wurden in der heutigen Zeit missbraucht und neu definiert, um politische Gegner zu diffamieren. In diesem Video beleuchtet Klaus Hartmann wo die heutigen deutschen Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum wirklich stehen!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland-Sanktionen: Habeck macht die Welt, widdewidde wie sie ihm gefällt

13. August 2024 Bundesregierung, Finanzen, Habeck, Handel, Kriegsführung, Russland, Sanktionen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaftsforschung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Eine zweite Meinung ist immer eine gute Idee – eine dritte und vierte sichert das Ergebnis ab. Was also hätte passieren können, als das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem ifo Institut in München und zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen hatte? Ganz einfach: Die Ergebnisse könnten dem Ministerium des „Großen Robert“ nicht gefallen. Und so kam es auch. Denn die Forscher kamen zum Schluss, dass die Sanktionen „Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigen“, was natürlich aus Habecks Sicht nicht so prickelnd ist. Doch es kommt noch schlimmer. Der im Rahmen der Studie erstellte Sanktionen-Monitor zeigt nicht nur „ein möglichst realistisches Bild“, dieses Bild schmerzt auch noch, denn es belegt, dass Russland eine ziemlich starke Wachstumsrate hat, die nicht ausschließlich auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock will nicht „dümmste Außenministerin der Welt“ sein

20. Mai 2024 Außenpolitik, Baerbock, Bundesregierung, Diplomatie, Gerichtsprozess, Recht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Im Grunde sollte man so etwas verbieten. Oder es müsste ihr selbst auffallen, wenn die Bezeichnung nicht treffend wäre. Wobei, dass Außenministerin Annalena Baerbock nicht einmal merkt, dass sie mit ihrer Anzeige gegen eine Benennung als „dümmste Außenministerin der Welt“ eigentlich das Gegenteil einer Widerlegung liefert, zeigt, dass nicht nur sie durch ihre Position intellektuell überfordert ist, sondern offenbar auch das Personal in ihrer unmittelbaren Nähe. Vielleicht hätte sie ja ihre Visagistin fragen sollen. Die Madame, die sich mit Bemerkungen wie „es ist mir egal, was meine Wähler denken“ und beiläufigen Kriegserklärungen gen Russland wirklich ins Herz des Volkes gestolpert hat, trifft unübersehbar auch außerhalb des Landes auf nichts als Verehrung. Das zeigte überdeutlich beispielsweise ihr Empfang damals bei den G20 in Indien.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

8. April 2024 Atomwaffen, Bundesregierung, Krieg, Kriegspropaganda, Kriegstreiberei, Marschflugkörper, NATO, Papst, Politik, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht

Redebeitrag für den Ostermarsch München am 30. März 2024 von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

24. März 2024 Abhörmaßnahmen, AfD, Bundesregierung, Correctiv, Desinformation, Geheimdienste, Greenpeace, Propaganda, Staatskrise, Verfassungsschutz

Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gegen den Genozid im Namen „feministischer Außenpolitik“!

9. März 2024 Antisemitismus, Außenpolitik, Bundesregierung, Feminismus, Frauenbewegung, Frauenrechte, Gaza, Genozid, Geschlechter, Gesundheit, Israel, Palästina, Widerstand

Beitrag der Kommunistischen Organisation
Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die „Feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von „nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen“. Was sich schön anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich vor den „barbarischen Horden“ schützen, die am 7. Oktober aus Gaza ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die Propaganda von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, als „Insel der Zivilisation“ aus. Hinter der moralischen Autorität „westlicher Werte“ lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord verstecken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Lauterbach und der Krieg oder: Wie man das Zerstörte optimiert

9. März 2024 Bundesregierung, Bundeswehr, Bündnisfall, Demokratie, Gesundheitswesen, Krieg, Kriegswirtschaft, Marschflugkörper, Meinungsfreiheit, Moskau, Russland, Selbstzerstörung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf „militärische Konflikte“ von großer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Man könnte dieses Gerede als das eines verwirrten Mannes abtun, und man müsste es auch, wäre die Situation nicht so, wie sie ist.
Den Krieg nach Russland tragen – das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU) jetzt geboten. Er hatte das erst kürzlich in einem Interview gesagt. Als denkender Mensch würde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage später bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens lassen würde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung bei Markus Lanz noch einmal: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Correctiv: „Rechercheportal“ wird durch „Geheimtreffen“-Beschuldigte juristisch angezeigt

14. Februar 2024 AfD, Bundesregierung, Correctiv, Demokratie, Desinformation, Faktencheck, Geheimdienste, Kampagne, Verfassungsschutz

Beitrag von Bernhard Loyen
Ein vermeintlich investigativer Artikel des medial titulierten „Rechercheportals“ Correctiv sorgt für dynamische gesellschaftliche Reaktionen hinsichtlich der Oppositionspartei AfD und ihrer Sympathisanten. Seit der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar erleben die AfD, zugehörige Politiker wie auch Wähler und Unterstützer der Partei eine gesellschaftliche und parallel medial begleitete Kampagne der Ablehnung, Vorwürfe und Unterstellungen. Mehrere Artikel hinterfragen nun das Agieren der „Enthüllungsplattform“ in der Causa „heimliches Remigrationstreffen“. Des Weiteren stellt sich immer mehr die Frage, wie „unabhängig“, laut dargelegter Eigenauskunft, das Rechercheportal in Wirklichkeit ist.