Sanktionen – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

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Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

27. Mai 2025 Bürgerrechte, Demokratie, Falschinformation, Gerichtsbarkeit, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Verbot, Vermögenswerte

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

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Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

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Juristische Auslöschung ohne Urteil

22. Mai 2025 Antideutsche, Auftrittsverbot, Correctiv, DDR, Donbass, Frieden, Information, Krieg, Kriegsvorbereitung, Krim, Medien, Objektivität, Pressefreiheit, Putin, Recht, Russland, Sanktionen

Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität
Standpunkt von Sabiene Jahn
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correktiv genannt wurden, lauten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide berichten aus Russland. Beide haben sich Reichweiten erarbeitet, die aus dem Stand – außerhalb der Systempresse – kaum jemand zu erreichen vermag …

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Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Konferenz „Frieden mit Russland“

9. April 2025 Atomkrieg, Aufrüstung, Erklärung, Frieden mit Russland, Konferenz, NATO-Osterweiterung, OKV, Sanktionen, Sicherheitsinteressen, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Am 24. März 2025 fand in Neuenhagen bei Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. statt. Sie stand unter dem Motto „Frieden mit Russland“ und war mit 500 Besuchern schon einige Wochen vorher ausverkauft. Die Veranstaltung wurde von Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV e.V. und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, eröffnet und von Rainer Rupp, ebenfalls Beiratsmitglied, moderiert. Das Hauptreferat hielt Prof. Theodore A. Postol, (USA), Physiker, Experte zum Thema Raketenabwehr und prominenter Kritiker der US-Militärpolitik. Sein Beitrag (in englischer Sprache) kann auf der Seite des OKV gelesen bez. heruntergeladen werden. Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz beschlossen eine Abschlusserklärung, deren Wortlaut hier wiedergegeben wird.

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Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

2. April 2025 Außenpolitik, Bedrohung, EU, Europa, Friedenspolitik, Kriegsbeteiligung, Kriegspläne, Kriegstreiberei, Putin, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank], der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding[5]. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

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Hannes Hofbauer – Wie funktionieren Wirtschaftssanktionen?

2. April 2025 Deutschland, Europa, Feindstaat, Import, Putin, Russland, Sanktionen, Staatshaushalt, USA, Video, Wirtschaftskrieg

Video-Interview von Sabine Kebir mit Hannes Hofbauer
Sabine Kebir spricht mit Hannes Hofbauer vom Wiener Promedia Verlag über Fakten und Thesen seines Buches, das hauptsächlich die Sanktionspolitik behandelt, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt gegen Russland betreibt und wie sich Russland erfolgreich dagegen zur Wehr setzt. Um diese besondere Dynamik verständlich zu machen, werden auch historische und andere aktuelle Beispiele erörtert, die zu anderen Ergebnissen führten. Wie schon der amerikanische Präsident Woodrow Wilson nach dem 1. Weltkrieg verkündete, sind Sanktionen „etwas Gewaltigeres“ als der mit Waffen geführte Krieg. „Die absolute Isolierung soll eine Nation zur Besinnung bringen, so wie das Ersticken dem Individuum jeden Impuls zum Kampf nimmt.“

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Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

25. Februar 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Konferenz, Kriegstreiber, Nahostkonflikt, NATO, Putin, Realpolitik, Richtungsänderung, Rüstungskontrolle, Sanktionen, Saudi-Arabien, Selenskyj, Sicherheit, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz „Europas“ angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben.

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61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

25. Februar 2025 Außenpolitik, BRICS, Bundespräsident, Bundestag, China, Desinformation, Dialog, Europa, Frieden, Migration, München, Obama, Putin, Redefreiheit, Regime-Change, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz, Staatsschulden, Steinmeier, Unipolare Weltordnung, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

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Wer ist die radikal anti-russische Kaja Kallas?

1. Februar 2025 Estland, EU-Kommission, Geheimdienste, Geschäft, Hass, KPdSU, Ministerpräsident, Russland, Russophobie, Sanktionen, Sowjetunion, USA, Verschwörungstheorie, Waffen-SS

Kommentar von Thomas Röper.
Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat. Frau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste. Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, ….