Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

Beitrag von Hans Bauer und Klaus Blessing
Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist. Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? …

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Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.

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Corona-Krise – Das Aus für die US-Fracking-Industrie

Beitrag von Rainer Rupp
Obwohl dank der Fracking-Methode die USA letztes Jahr vor Russland und Saudi-Arabien auf Platz eins der Erdölproduzenten aufgestiegen waren, können die Produzenten vom Fracking-Öl nur etwa 60 Prozent ihrer Förderung in den USA verkaufen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, mit traditionellen Export-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland auf dem internationalen Ölmarkt zu konkurrieren. Zugleich importieren US-Raffinerien auch weiterhin massenhaft Rohöl aus anderen Ländern. Der Grund: Das US-Fracking-Öl kann von einem Großteil der US-Raffinerien gar nicht verarbeitet werden.

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Finale Rettungsschüsse

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

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Grüne Transatlantik-Trolle werfen sich in Kampf gegen China

Beitrag von Dennis Simon
Einige Grünen-Politiker sind mehr mit China-Bashing beschäftigt als mit deutscher oder europäischer Politik – ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, vor denen die EU angesichts der Corona-Epidemie steht. Das ist ein gefährliches Spiel. …
Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen. Nicht alle Staaten folgen jedoch diesem positiven Trend. Manche wehren sich gegen diesen globalen Geist des gemeinsamen Kampfes.

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Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert; inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. … Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen. Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

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„Rücksichtslos und unmoralisch“ – Die Machenschaften der Gates-Stiftung

Meinung von Rainer Rupp
Die beiden Ereignisse überlappten sich. Vergangenen Sonntag in der Tagesschau durfte der zigfache Milliardär Bill Gates, der sich gerne als uneigennütziger Wohltäter und Menschenfreund aufspielt, unwidersprochen und unhinterfragt über neun Minuten für sein Corona-Impfprogramm werben. … Am 9. April, also eine Woche nach Gates‘ PR-Auftakt in den USA, veröffentlichte Senator Robert F. Kennedy Jr. … in seiner Funktion als Vorsitzender der Kinderhilfsorganisation „Children’s Health Defense“ eine aufrüttelnde Erklärung über die menschenverachtenden Methoden der angeblich wohltätigen Gates-Stiftung,

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Leopoldina-Gutachten. Das angekündigte Opfer

Standpunkt von Dagmar Henn.
Der Merkelsche Propagandaapparat funktioniert noch. Nachdem sie im März von der bayrischen Staatsregierung wider Willen zum Handeln gezwungen wurde, hat die Berliner Politdarstellertruppe nun zum Gegenschlag ausgeholt und dem Volk die Seele massiert, um unauffällig auf die Opferung größerer Personengruppen vorzubereiten. Der erste Teil des Schachzugs war das sogenannte ‚Leopoldina‘-Gutachten. Angeblich eine seit 1652 bestehende Nationalakademie der Wissenschaften, von der seltsamerweise die Meisten nie gehört haben dürften. Nun, kein Wunder; es handelt sich um einen Verein, dem die Ministerin Schavan vor einigen Jahren den Titel Nationalakademie verlieh, und der, um diesen Titel zu rechtfertigen, ein wenig öffentliche Mittel erhält.

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Freidenker-Brief EXTRA April 2020: Die sogenannte Corona-Krise

Eine Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbands
Das „neuartige Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) und die dazugehörige Infektionskrankheit CoViD-19 lösen weltweit Besorgnis und Ängste aus, die von Regierungen und Gesetzgebungsorganen mit dem erklärten Ziel der Eindämmung der Virusausbreitung verhängten Maßnahmen greifen tief in das Leben der Menschen und ihre Rechte ein. Über die vom Virus ausgehenden Gefahren gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ebenso über die Zweckmäßigkeit und Motivation der staatlichen Maßnahmen.
Der Deutsche Freidenker-Verband befürwortet Diskussionen, die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvollen Meinungsstreit.

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Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

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Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften

Beitrag von Thomas Fritz
Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.

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