Demokratie – Medien – Aufklärung
Video von Lisa Fitz
Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.
Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie funktionieren sie nicht richtig, die Manöver des kanadischen Parlaments und insbesondere des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau, die stehenden Ovationen für ein Mitglied der Waffen-SS einfach vom Tisch zu wischen. Das, was in Kanada passiert ist, hat einen Schleier fortgezogen, der bisher die Kontinuität zwischen den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs und der heutigen Ukraine verhüllen sollte und der mit großem Aufwand und beträchtlichem Verfolgungseinsatz im gesamten kollektiven Westen vor die Wirklichkeit gehängt wurde. Man müsse das verstehen, lautete das Diktum, dass jene verherrlicht würden, die gegen die sowjetische Herrschaft gekämpft hätten; das habe nicht wirklich etwas mit den Nazis, deren Helfern und den zugehörigen Verbrechen zu tun.
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ich habe die Rede, die der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, komplett übersetzt und dazu geschrieben, dass deutsche Medien über den Inhalt der Rede nicht berichten werden. Die Rede von Lawrow war ausführlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt und die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes genau erklärt. Dazu hat er auch ausführlich aus dem Völkerrecht und internationalen Abkommen zitiert. Der Spiegel hat einen Tag später unter der Überschrift „Brandrede im Sicherheitsrat – Selenskyj liest der Uno die Leviten“ über die entsprechende Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtet. Der lange Spiegel-Artikel umfasst 15 Absätze, von denen nur einer sich mit Lawrows Rede beschäftigt.
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die UNO-Vollversammlung hat einmal mehr gezeigt, dass die Welt sowohl von dem Ukraine-Theater, das der Westen veranstaltet, die Nase voll hat, als auch, dass Deutschland unter der heutigen Bundesregierung international zu einem Zwerg geworden ist, dem niemand mehr zuhört. Beides hat Gründe: Die Staaten der Welt wissen, dass der Westen den Ukraine-Konflikt mit seinen Bemühungen, die Ukraine in die NATO zu holen, selbst provoziert hat. Und sie wissen auch, dass es der Westen ist, der mit seinen Russland-Sanktionen der Weltwirtschaft schadet und die Lebensmittel international verknappt und verteuert hat. Und die Staaten der Welt sehen auch, dass Deutschland unter der Scholz-Regierung endgültig zu einer Kolonie der USA geworden ist …
Beitrag von Klaus Hartmann
Sebastian Bahlo hat unter der Überschrift „Sie haben Zeitungen und Druckereien…“ „die von der Süddeutschen Zeitung (SZ) losgetretene und inzwischen konzertiert wirkende Hetzkampagne gegen den Wahlkämpfer Hubert Aiwanger“ kritisiert, als „Schmierenjournalismus der untersten Kategorie“ bezeichnet und als Anmaßung, „mit ihrer dürren ‚Enthüllung‘ faktisch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen“. Er stellt den Fall in Reihe andere Kampagnen wie der gegen „den Sänger Till Lindemann,“ und „den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie Arne Schönbohm, der allein aufgrund substanzloser Unterstellungen einer rundfunkgebührenfinanzierten Krawallschachtel von Bundesinnenministerin Faeser entlassen wurde“. Bahlos Kritik wurde wiederum kritisiert, so von Liz Sander in einer Zuschrift an die Webredaktion …
Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.
Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.
Beitrag von Manfred Sohn
Am 11. September 1973 morgens um 1 Uhr läuft ein Verband chilenischer Kriegsschiffe in den Hafen von Valparioso ein, nachdem er vorher gemeinsam mit US-amerikanischen Flottenverbänden an einer Übung vor der chilenischen Küste teilgenommen hatte. Die Kriegsschiffe der US Navy bleiben vor Ort. Um 4 Uhr erhalten die Regimenter der Armee die Anweisung, alle Rundfunkstationen und Regierungsgebäude zu besetzen. Um 6 Uhr wird die 2. Panzerdivision Richtung Santiago in Marsch gesetzt, bis 8:30 sind Truppen rund um die Hauptstadt zusammengezogen. Um 6:20 erhält der gewählte Präsident Chiles, Dr. Salvador Allende, einen Telefonanruf, mit dem er über den Militärputsch informiert wird. Er versetzt umgehend seinen Persönlichen Schutz in Alarmbereitschaft und eilt – eskortiert von 23 Männern, die mit 23 Maschinenpistolen, zwei MGs und drei Panzerbüchsen bewaffnet sind – in den Präsidentenpalast.
Beitrag von Tom J. Wellbrock
Aufarbeitung der Coronapolitik? Auf keinen Fall! Zumindest, wenn man Janosch Dahmen fragt, spricht vieles gegen eine Aufarbeitung. Auf Tichys Einblick lesen wir dazu: „Es bestehe die Gefahr, dass es eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen werde und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren gehe. So begründete der grüne Dahmen seine Abneigung gegen eine solche Kommission. Dahmen gehört zu den Hardlinern in der Coronapolitik, die nicht genug impfen und denen die Lockdowns nicht weit genug gehen konnten.“ Recht hat der Mann! Noch mehr Vertrauensverlust in der Bevölkerung kann wohl nur zu einem Run mit Heu- und Mistgabeln auf den Reichstag führen. Doch wer das nicht will, sollte genau das tun: Aufarbeiten, was in der Corona-Episode angerichtet wurde.