Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 24 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wenn EU-Generäle fantasieren

20. Mai 2024 EU, Kriegspropaganda, Militärausbildung, Militärhilfe, NATO, Russland, Streitkräfte, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.

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Beispiel Haiti: Wie die USA ihre Politik des Neokolonialismus umsetzen

20. Mai 2024 Antikommunismus, Armut, Clinton-Clan, Erdöl, Haiti, Interventionskrieg, Kolonialismus, Kriminalität, Lateinamerika, nationale Unabhängigkeit, Neokolonialismus, USA, Wirtschaftskrise

… und welche Rolle der Clinton-Clan dabei spielt
Beitrag von Thomas Röper
Haiti ist ein Land, über das kaum jemand wirklich viel weiß. Es liegt auf der gleichen Insel, wie die Dominikanische Republik, ist aber ungleich ärmer und heute ist die staatliche Ordnung de facto zusammengebrochen. Man fragt sich, warum die USA so eine Entwicklung in ihrem “Hinterhof” zugelassen haben. Daher schauen wir uns das einmal genauer an. Ich gehe in diesem Artikel weit in die Geschichte Haitis zurück, weil ich das bei der Recherche sehr interessant fand. Wenn wir in der zweiten Hälfte des Artikels in die heutige Zeit kommen, wird es besonders interessant, weil der Clinton-Clan in Haiti eine sehr wichtige Rolle spielt. … Die USA nehmen im System des Weltkolonialismus eine Sonderstellung ein, denn die USA erfanden quasi den Neokolonialismus, der sich vom Kolonialismus der europäischen Kolonialmächte vor allem darin unterscheidet, dass er den kolonisierten Ländern vorgaukelt, in Freiheit zu leben.

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Dem Westen ist Souveränität zuwider

20. Mai 2024 Demokratie, EU, Georgien, Imperialismus, NATO, Putsch, Russland, Souveränität, Ukraine-Konflikt, USA

EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Von Gert Ewen Ungar
Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht „erdreistet“, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

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Baerbock will nicht „dümmste Außenministerin der Welt“ sein

20. Mai 2024 Außenpolitik, Baerbock, Bundesregierung, Diplomatie, Gerichtsprozess, Recht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Im Grunde sollte man so etwas verbieten. Oder es müsste ihr selbst auffallen, wenn die Bezeichnung nicht treffend wäre. Wobei, dass Außenministerin Annalena Baerbock nicht einmal merkt, dass sie mit ihrer Anzeige gegen eine Benennung als „dümmste Außenministerin der Welt“ eigentlich das Gegenteil einer Widerlegung liefert, zeigt, dass nicht nur sie durch ihre Position intellektuell überfordert ist, sondern offenbar auch das Personal in ihrer unmittelbaren Nähe. Vielleicht hätte sie ja ihre Visagistin fragen sollen. Die Madame, die sich mit Bemerkungen wie „es ist mir egal, was meine Wähler denken“ und beiläufigen Kriegserklärungen gen Russland wirklich ins Herz des Volkes gestolpert hat, trifft unübersehbar auch außerhalb des Landes auf nichts als Verehrung. Das zeigte überdeutlich beispielsweise ihr Empfang damals bei den G20 in Indien.

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Befreiung vom Faschismus und Tag des Sieges 2024

18. Mai 2024 2. Weltkrieg, Befreiung vom Faschismus, Frankfurt am Main, Gedenken, Rote Armee, Russland, Sowjetunion, Tag der Befreiung

Zum Tag des Sieges / Tag der Befreiung fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen vielerorts auch Freidenker beteiligt waren. Wir berichten hier von den Veranstaltungen in Frankfurt am Main am 05. und 09. Mai, Offenbach am 08. Mai und Berlin am 09. Mai 2024.
05.05.2024 – Marsch des unsterblichen Regiments in Frankfurt am Main
Am 5. Mai 2024 nahm der Freidenkerverband zum wiederholten Mal auf Einladung der Organisatoren am Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ in Frankfurt am Main teil. Dabei hielt Sebastian Bahlo,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, aus der wir zitieren.
08.05.2024 – Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung in Offenbach am Main (Video)
09.05.2024 – Kranzniederlegung, Ehrung und Gedenken in Berlin (Galerie)
09.05.2024 – Gedenkstunde zum Tag des Sieges am Mahnmal für die sowjetischen Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main
Hier hielt Klaus Hartmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir im Wortlaut wiedergeben.

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Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

12. Mai 2024 Baltikum, Belarus, Bundeswehr, Deutschland, Donbass, Frankreich, Macron, Manöver, Moldawien, NATO, Polen, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt. Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte. Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. …

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Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

12. Mai 2024 Angriffskrieg, Frieden, Friedensbewegung, Krieg, Kriegstreiberei, Krim, NATO, Putin, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungen

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

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Die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

11. Mai 2024 Antikommunismus, Berufsverbote, BRD, DDR, DKP, Grundgesetz, KPD, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, Vereinigungsfreiheit, Verfassung, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend.

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Vor zehn Jahren: Ukrainische Soldaten beschießen Demonstration zum 9. Mai und Polizei-Zentrale in Mariupol

11. Mai 2024 2. Weltkrieg, Bürgerkrieg, Donbass, Kampf, Mariupol, Polizei, Russland, Tag der Befreiung, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Ulrich Heyden
Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache.

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Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

9. Mai 2024 Außenpolitik, China, Diplomatie, Fehleinschätzung, Handelskrieg, NATO, Propaganda, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

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Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

9. Mai 2024 Außenpolitik, Blinken, China, Diplomatie, Joe Biden, Kriegspropaganda, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Shanghai, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.