Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

15. September 2025 Angriffskrieg, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Gipfeltreffen, Hegemonie, Israel, Krieg, Multipolare Weltordnung, Netanjahu, Palästina, SCO, Spaltung, Terrorismus, Tianjin, Umsiedlung, UN-Charta, UN-Vollversammlung, USA, Völkerrecht, Wirtschaftspolitik, Zweistaatenlösung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fürchte die Russen, wenn sie Geschenke bringen

15. September 2025 Deutschland, EU, Geschenk, Russland, Sanktionen, Spielzeug, Waren, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Das erste Mal tauchte das im Dezember 2023 auf, als die Post plötzlich Weihnachtspakete, die aus Russland geschickt worden waren, nicht mehr weitertransportierte. Der Zoll grätschte in die zwischenmenschlichen, selbst die familiären Beziehungen und durchstöberte alles auf Sanktionsware, deretwegen dann nicht ausgeliefert werden konnte. Und die EU war natürlich ausgesprochen großzügig darin, was alles sanktioniert wurde. Damals hieß es in einer Presseerklärung des Zolls: „Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.“ Was natürlich gerade bei Weihnachtsgeschenken ein Volltreffer war, die immerhin üblicherweise in Geschenkpapier verpackt, also ohne sanktionierte „Waren“ gar nicht angeliefert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-„Impfbefürworterin“ als Vorsitzende

15. September 2025 Abschlussbericht, AfD, Aufarbeitung, CDU, Corona-Virus, Enquete-Kommission, Impfpflicht, Lauterbach, Maßnahmen, Pandemie, Tribunal

Beitrag von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die „Corona-Pandemie für beendet“ erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die „Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie“ konstituiert hat. […] In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten „Sachverständigen“ für die „Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten „Corona-Krise“ ist nicht zu erwarten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

11. September 2025 Angriffskrieg, Bremen, Bundesregierung, Corona-Virus, EU, Faschismus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Kriegstreiberei, Kunst, Künstler, Nationalsozialismus, Pandemie, Recht, Rechtsstaat, von der Leyen

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Israels Griff nach ganz Palästina vom Fluss zum Meer

11. September 2025 Besatzung, Ethnische Säuberung, Gaza, Genozid, Israel, Juden, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Putsch, Vertreibung, Westjordanland, Zionismus

Beitrag von Arn Strohmeyer
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Finanzminister Smotrich drohte daraufhin, als Reaktion werde Israel das Westjordanland annektieren. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist die Behauptung der Zionisten, Palästina sei die „Urheimat der Juden“, aus diesem Grund hätten sie einen selbstverständlichen Anspruch auf das Land. Deshalb könne man auch nicht von einer Besatzung sprechen, weil man ja schließlich sein eigenes Land nicht besetzen könne, so wiederholt es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig. Völkerrechtlich kann es nach 2000 Jahren natürlich keinen Anspruch mehr auf Land geben – was würde sonst in der Welt für ein Chaos herrschen, wenn dieser Anspruch allgemein gültig wäre! Außerdem lebten in Palästina in der Frühzeit sehr viele Völker und nicht nur Juden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

8. September 2025 China, Eliten, EU, Indien, Medien, Multilateralismus, NATO, Putin, Russland, Sanktionen, SOZ, Waffenlieferungen, Xi Jinping, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

7. September 2025 Donald Trump, EU-Kommission, Frieden, Friedenstruppen, Geschichtsrevisionismus, Koalition der Willigen, Lügen, OSZE, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

7. September 2025 Abkommen, Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Frankreich, Handel, Integration, Interessen, Souveränität, USA, Zölle, Zusammenarbeit

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

7. September 2025 DDR, Deutschland, Friedrich Merz, Geografie, Polen, Presse, Putin, RND, Russland, Sowjetunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

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Trumps „6-Punkte-Programm“ verursacht geopolitisches Erdbeben

5. September 2025 Abschiebung, America First, Arbeitsrecht, Außenpolitik, Donald Trump, EU, Europa, Exekutive, Friedensverhandlungen, Globalstrategie, Innenpolitik, Isolation, Konflikt, Macht, NATO, Odessa, USA, Vermittler, Zölle

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem „6-Punkte-Programm“ nicht nur die USA, sondern auch die Welt in Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als potenziell „geopolitisches Erdbeben“, da es tiefgreifende Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die internationalen Einfluss haben könnten. Die jüngsten Pläne Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. […] Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.