Faltblatt: Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben!
Der Deutsche Freidenker-Verband hat ein aktuelles Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an.
Webredaktion
Für Frieden, gegen Faschismus und Krieg:
Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben!
Deutschland wird an die Wand gefahren
„Die dümmste Regierung in Europa“ (Sahra Wagenknecht) verfolgt verbissen ihre wahnhafte Idee, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen. Industrie und private Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde. Ein guter Teil des Wohlstandes beruhte auf diesem energetischen Wettbewerbsvorteil.
Die Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas, andere existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung. Ein Beispiel von vielen: BASF kündigte an, wegen steigender Energiepreise die Produktion in Deutschland dauerhaft zurückzufahren und in China zu expandieren.
Washington befiehl …
Auf Geheiß und im strategischen Interesse der USA zerstört die Bundesregierung die Zukunft der Menschen und die industrielle Basis des Landes, dessen „Nutzen“ sie laut Amtseid „mehren“ sollte. Sie jubelt über die „Unabhängigkeit von russischer Energie“ und begibt sich in die Abhängigkeit von umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA, das nur den halben Brennwert hat, aber das Dreifache kostet.
Die glänzende Geschäftsidee: Europa zu aggressiven Maßnahmen gegen Russland drängen, um dann die Energieknappheit zu nutzen, um mit dem teuren Verkauf von Gas und Öl viel Geld zu verdienen. Die USA sind einziger Gewinner dieser Katastrophenpolitik.
Bundeskanzler Scholz durfte sich im Februar 2022 in Washington von Präsident Biden anhören, dass die USA „Nord Stream 2 ein Ende setzen“ werden, „ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, dies zu tun.“
Nach den Pipeline-Anschlägen haben zunächst alle Medien wie im Traum „Putin wars“ aufgesagt, nach weiteren Ermittlungen hüllt sich die Regierung in Schweigen: Geheimhaltungsinteresse! Ein Kriegsakt durch Verbündete? Undenkbar!
Bemerkenswert, was der Kanzler drei Monate vor der Verhängung der EU-Sanktionen und zwei Monate vor Russlands Eingreifen in den Krieg vorausgesehen haben will: „Schon im vergangenen Dezember haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.“
Nachdem sich unser oberster Befehlsempfänger Scholz in Washington Bidens Prophezeiung über Nord Stream angehört hat, kommentierte die ARD-Tagesschau trocken: „Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“ Das scheint für deutsches Regierungspersonal eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Dann versteigen sie sich zu der Unverschämtheit, ihre selbst herbeigeführte Energiekrise auch noch als eine „Chance fürs Klima“ auszugeben. Der kostenbedingte Rückgang des Gas- und Stromverbrauchs führt zur Deindustrialisierung, zu Rezession und Inflation, zur Gefahr des Stromnetz-Zusammenbruchs, zu Wohlstandsverlusten, Vernichtung mittelständischer Existenzen und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Deutschlands „Klima-Außenministerin“ und der Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister sind dabei, ihr erklärtes Ziel „in Europa die Führung zu übernehmen“, zu erreichen: Bei der rasanten Fahrt in den Abgrund. Eine „dienende Führungsrolle“, wie Habeck in den USA fabulierte.
Baerbock: gebildeter als vermutet
Nachdem die Begnadete schon über „Kobold“ in E-Batterien und „Länder, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen“ zu berichten wusste, überraschte sie jetzt mit Geschichtskenntnis, indem sie einen klassischen Ausspruch zum Verhältnis mit Russland aktualisierte: Deutschlands Sanktionen „werden dazu beitragen, Russland derart zu schädigen, dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt.“
Das historische Original: „Wir müssen eventuell dem Russen so viel Blut abzapfen, daß derselbe sich nicht erleichtert fühlt, sondern 25 Jahre außerstande ist, auf den Beinen zu stehen.“ (Bernhard von Bülow, 1887)
Als Zugabe der bekannteste Baerbock: „Russland ruinieren!“ In der Version des „Chefdiplomaten“ der EU, Josep Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.“
Roderich Kiesewetter von der „oppositionellen“ CDU träumt von Rache für die Befreiung vom Faschismus: „Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen.“
Diese Träume sind zwar aktuell, aber nicht neu. „Mitteleuropa-Stratege“ Paul Rohrbach 1916: „Wer Kiew hat, kann Rußland zwingen, alles große Leben in Rußland muß versiegen, wenn ein Feind die Ukraina packt.“
US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński aktualisierte 1997 diese Worte so: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Platz auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“
Der STRATFOR-Denkfabrik-Chef George Friedman 2015: „Wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist? Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung.“
Deutsche Panzer für den Endsieg
Die Politik des Westens zielt auf die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit, den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe und die Nutzung des Territoriums als Aufmarschbasis gegen die VR China.
Deshalb war in der Ukraine Frieden nie eine Option, es ging darum, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht,“ gab Merkel im Dezember 2022 (Spiegel/Die Zeit) zu Protokoll und François Hollande bestätigt sie.
Seit 2014 baut die NATO die ukrainische Armee auf, seit 2015 bildet die Special Activities Division (SAD) der CIA ukrainische Eliteeinheiten aus, seit 2016 nehmen ukrainische Streitkräfte an NATO-Übungen teil, 2021 beschloss Kiew den ständigen Aufenthalt von 2000 NATO-Militärs im Land, 2022 beschloss die EU ein „Ausbildungsprogramm“ für 15.000 ukrainische Soldaten.
2022 hat die Bundesregierung Waffen im Wert von 2,24 Mrd. Euro an die Ukraine geliefert, 2023 sollen 40 Marder-Panzer und das Raketenabwehrsystem Patriot folgen. Die Ausbildung an diesen Waffen findet in Deutschland statt, wodurch wir lt. Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages Kriegspartei sind.
Für die „nukleare Teilhabe“ werden 35 F 35 Kampfbomber für 10 Mrd. Euro beschafft, die US-Atombomben ins „Ziel“ fliegen können. Damit verstößt Deutschland permanent gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, nach dem Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fortgelten.
Um „unsere Werte“
USA und NATO, EU und deutsche Staatspropaganda gehen schweigend darüber hinweg, dass in der Ukraine Denkmäler für Antifaschisten beseitigt, Straßen nach Nazi-Kollaborateuren umbenannt und diese als Nationalhelden gefeiert werden. Sie schweigen zur Diskriminierung der russisch-, ungarisch- und rumänischsprachigen Minderheiten, zum Parteiverbot der Kommunisten und inzwischen aller Oppositionsparteien, zum Verbot russischer und jetzt auch aller anderen oppositionellen Medien.
Die EU folgt selbst dem Nazi-Kurs, indem sie rechtswidrig die russischen Medien verbietet, und das EU-Parlament beschließt, dass die Sowjetunion am Beginn des 2. Weltkriegs mindesten so schuldig sei wie Nazi-Deutschland.
Inzwischen verschärfte der Bundestag klammheimlich den „Volksverhetzungs“-Strafparagraf. Die Anti-Russenhetze bleibt erlaubt, aber Widerspruch und jede Abweichung vom NATO-Kurs kann bestraft werden. Dazu hat der Bundestag auf ukrainischen Wunsch und in Nazitradition die Hungersnot in der Sowjetunion als „Völkermord“ an der Ukraine deklariert. Die faschistische Blockade zum Aushungern Leningrads, die Niederschlagung des Warschauer Aufstands gelten aber nicht als Völkermord.
Nach dem Muster „aggressiv nach außen, repressiv nach innen“ erleben wir den Abbau demokratischer Freiheit über die „marktgerechte Demokratie“ hin zum autoritären Kapitalismus. Die Ablösung der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie durch den autoritären Maßnahmenstaat ist ein Kennzeichen des Faschismus. Das Regieren der Exekutive mit willkürlichen Ermächtigungen und Verordnungen wurde durch den „Klimanotstand“ salonfähig gemacht, mit dem „Corona“-Ausnahmezustand eingeübt, und nun durch Habecks Verelendungs-Verordnungen auf die volksfeindliche Spitze getrieben.
Speerspitze der verschärften Faschisierungs- und Kriegspolitik in Deutschland ist die rechtsextreme GRÜNE Partei. Die NATO braucht den Faschismus zur Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und ihres Kolonialismus. Aktuell verdichtet sich Antifaschismus in den Forderungen:
- Energiepreise und Inflation stoppen!
- Schluss mit dem Wirtschaftskrieg und allen Sanktionen gegen Russland!
- Nord Stream 2 und Drushba ans Netz!
- Frieden mit Russland und China!
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Faltblatt: Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben! (PDF-Dokument, 4 Seiten A5, ca. 529 KB)
Faltblatt: Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben! (PDF-Dokument, 2 Seiten A4, ca. 348 KB. Dokument kann doppelseitig ausgedruckt und gefaltet werden)
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