Themen

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Arbeit & Soziales

Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

Vortrag von Werner Rügemer
In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus. Sie entfaltet sich in der Arbeitswelt und in der sozialen, rechtlichen, finanziellen, kulturellen Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen.

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Geschichte

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Am 18. April 1939 bot die Sowjetunion den beiden Westmächten eine Abwehr-Allianz gegen Deutschland an, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Polen, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Frankreich, und für den Fall eines deutschen Angriffs auf die Sowjetunion, unter Umgehung Polens, über Lettland, Estland und Finnland (Litauen grenzte damals nicht an die Sowjetunion.). […] Die Bündnisverhandlungen scheiterten.
Am 14. August 1939 ließen die beiden Westmächte eine letzte sowjetische Anfrage für eine verbindliche Militärkonvention unbeantwortet. Die Sowjetunion signalisierte dem deutschen Botschafter in Moskau, dass sie, unter bestimmten Bedingungen, auf die deutschen Vorschläge zum Abschluss eines Nichtangriffsvertrages eingehen würde. In Moskau, datiert auf den 23. August 1939, wurden je zwei Originale, in deutscher und russischer Sprache, des Nichtangriffsvertrages von beiden Staaten unterzeichnet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die zwei Pfeiler der BRICS: Russland und China als treibende Kräfte einer neuen Weltordnung

Beitrag von Rainer Rupp
Im Oktober versammelt sich die BRICS-Gruppe in Kasan, Tatarstan – über 90 Staaten sind dabei, als Mitglieder, Anwärter oder Beobachter. Doch wie wurden die BRICS zu einer derart mächtigen Kraft, die nicht nur den Globalen Süden, sondern auch europäische Nationen in ihren Bann zieht? Die BRICS-Vereinigung, in ihrer ursprünglichen Formation bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, hat sich als bedeutende geopolitische Kraft etabliert und zeigt die weltweiten Veränderungen im wirtschaftlichen, militärischen und politischen Machtgefüge. Im Zentrum der BRICS steht Russland, dessen strategische Vision und diplomatische Initiativen entscheidend zur Gründung und kontinuierlichen Entwicklung der Gruppe beigetragen haben. Seit ihrer Entstehung ist Russland der Motor der BRICS.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Frankreichs Kampf um die Macht in Westafrika

Beitrag von Pervin Mamed-Sade, Einleitung und Übersetzung von Thomas Röper
Der geopolitische Kampf zwischen dem US-geführten Westen einerseits und Russland und China andererseits dürfte sich in Afrika entscheiden. Der aufstrebende Kontinent ist reich an Bodenschätzen, der Wohlstand wächst und damit entstehen auch die Absatzmärkte der Zukunft. Wer die Sympathien Afrikas gewinnt und mit den afrikanischen Ländern dauerhaft freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen aufbaut, der dürfte im geopolitischen Kampf um die künftige Weltordnung am Ende die Nase vorne haben. Aus diesem Grund berichte ich viel über die politischen Ereignisse in Afrika, wo die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die bisher Westafrika dominiert hat, rasend schnell an Einfluss verliert. Jetzt hat der Marokko-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS eine sehr interessante Analyse über die politische Situation in Westafrika geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten will und daher übersetzt habe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Grundrechte sind zunächst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das Recht schützt das angesichts der Machtfülle des Staates faktisch ohnmächtige Individuum vor staatlichen Übergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willkürlichem staatlichen Zugriff schützt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf. Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aushöhlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund für die Notwendigkeit, dass sich das BKA künftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bekämpfung von Terrorismus angegeben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Märchen von der Unabhängigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Russlands Gas kommt nach Deutschland. Auf Umwegen zwar, aber es kommt. Allein diese Tatsache sollte Grund genug sein, die alberne Verweigerung russischen Gases nicht weiter aufrechtzuerhalten. Es widerspricht der Logik, dem gesunden Menschenverstand und einer strategischen Herangehensweise, so zu tun, als würde man auf etwas verzichten, worauf man nicht verzichtet. Es ist die traurige Wahrheit, dass deutsche Politiker eine Erzählung aufrechterhalten können, die – zoomt man nur ein paar Zentimeter heran – einfach nicht stimmt. Hinter dieser vollständig dummen Herangehensweise stecken US-Interessen, so viel ist klar. Man muss kein Genie (mehr) sein, um zu verstehen, dass den USA jedes Mittel recht ist, um so etwas wie eine Zusammenarbeit oder gar Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern bzw. zu zerstören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord-Stream-Attentäter: Befinden wir uns nun im Krieg mit der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben. Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht. Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze „Andromeda“-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als „russischen Agenten“

Beitrag von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein „ausländischer Agent“. Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als „Spion“ betrachtet. Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Abschaffung der Tierhaltung durch die Hintertür: Am Beispiel Vogelgrippe

Podcast von Sabiene Jahn – Interview mit Doris Schröder
Ob Tierhalter, Landwirt oder Verbraucher – wir alle unterliegen politischen Entscheidungen. Bereits jetzt merken wir die Konsequenzen: Mehr Vorgaben, mehr Bürokratie und mehr Überwachung in der (privaten) Nutztierhaltung, aber auch bei Katze, Hund und Pferd. Die Landwirtschaft wird unwirtschaftlich. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden teurer. Hinzu kommen mehr und mehr amtlich behauptete Tierseuchenausbrüche: Millionen Nutztiere wurden bereits wegen Rindertuberkulose, (Afrikanische) Schweinepest oder Geflügelpest/Vogelgrippe gekeult, um nur einige zu nennen. Tierseuchen und Zoonosen stehen im Focus abhängiger Wissenschaftler und Berater, geschäftstüchtiger Investoren und von ihnen finanzierter Medien. Der Video-Podcast wurde aus aktuellem Anlass produziert: Beiträge in den Medien über Vogelgrippe als Kandidat für eine neue Pandemie nach Corona mehren sich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn „Selbstverteidigung“ zu Völkermord wird – Palästinensischer Widerstand gegen zionistischen Terror

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange will Deutschland noch die unhaltbaren Positionen der schwerwiegenden Fehlinterpretationen der Geschichte als „Staatsräson“ beibehalten? Der „jüdische Staat“ baute sich von Beginn an über die Geschichte der zionistischen Kolonisierung auf, ethnische Säuberung wurde als „legitimes“ Recht für ein „Volk ohne Land“ für ein „Land ohne Volk“ missbraucht. Es wird immer wieder vergessen, dass der zionistische Landraub Palästinas schon Jahrzehnte vor Hitlers Machtergreifung begann. Sie kamen als Eindringlinge, als bewaffnete Kolonialisten, um zu vertreiben und zu bleiben. So hatten Juden zudem das Privileg, als Nazi-Flüchtlinge und Überlebende eines Vernichtungskriegs nach dem Holocaust bis heute davon zu profitieren. Mit der Nakba bei Staatsgründung 1948 fand diese rücksichtslose Politik der ethnischen Säuberung Palästinas ihren unsäglichen Höhepunkt.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (3)

Teil 3: Diplomatische Winkelzüge pflastern den Weg in den Krieg
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Nach den lärmend-ungestümen russisch-französischen Feiern in Petersburg beschleunigte sich die Fahrt in den Abgrund. Am 23. Juli 1914, dem Tag der Abreise des französischen Staats-präsidenten Poincaré und seines Ministerpräsidenten Viviani aus Petersburg, übergab um 18:00 Uhr der österreichische Gesandte Freiherr Wladimir Giesl von Gieslingen in Belgrad eine auf 48 Stunden befristete diplomatische Depesche mit 10-Punkten. Darin forderte Österreich-Ungarn von Serbien, alle serbisch-nationalistischen Aktivitäten sofort zu beenden und die Verantwortlichen des Attentats konsequent zu verfolgen. Am brisantesten waren die Punkte 5 und 6. Darin wurde gefordert, dass „…in Serbien Organe der K. u. K. Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken“

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