Putin

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wenn Widerstand in Palästina zur Existenzfrage wird

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft akzeptiert, dass Palästinenser als besetztes Volk das Recht hat, Widerstand zu leisten – und zwar auf jede erdenkliche Weise? Palästinensern wird das Grundrecht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit seit Staatsgründung des „jüdischen Staats“ 1948 verweigert. Wurde nicht dem humanitären Völkerrecht und Genfer Konvention gemäß festgelegt, dass Widerstand und der Kampf der Besatzungsbevölkerung gegen eine koloniale Besatzungsmacht anerkannt und gebilligt wird? Es waren Zionisten, die mit Irgun und Lehi als erste den Terrorismus nach Palästina brachten. Es waren „militant judaistische Terroristen“, denen viele Palästinenser zum Opfer fielen und die das gnadenlos Chaos und Zerstörung anrichteten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Steppenmächte gegen die Seemächte

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen. Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin … So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“. Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“(Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“) werde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Joe Biden in Deutschland

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum die jungen Russen nicht gegen Putin rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet

Beitrag von Rainer Rupp
In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, der Hauspostille des „Atlantic Council“, vom 15. Okt. geht Kolesnikov der im Untertitel seines Artikels angekündigten Frage nach: „Warum die jungen Russen nicht rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet“. Die Gründe dafür, die der Autor herausgearbeitet hat, gehören allerdings eher in die Rubrik Realsatire als in einen angeblich „politikwissenschaftlichen“ Beitrag. Ein zentraler Punkt, den Kolesnikov anspricht, ist der angebliche Einfluss der staatlich gelenkten Propaganda auf junge Russen. Seit Jahren werde das Bildungssystem von der Regierung genutzt, um ein bestimmtes Narrativ zu fördern, das den Staat und seine Führer in einem positiven Licht darstellt. Junge Menschen in Russland wüchsen in einem Umfeld auf, in dem sie hauptsächlich staatlich kontrollierte Informationen konsumieren, und alternative Meinungen schwer zugänglich sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagenknecht, Lanz und Thüringer Druckwellen

Beitrag von Dr. Diether Dehm
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo „alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen“ bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als „Tribüne“ dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight. Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden. Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchtitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis in Fingerspitzen wirken. Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25.9.24 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu „Diplomatie“ zwingen

Beitrag von Rainer Rupp
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ der „freiheitsliebenden“ Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die „Friedliche Revolution“ kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als „das größte Wunder der deutschen Geschichte.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Raketeneinsätze gegen Russland

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin „die Natur des Konflikts“ grundlegend verändern. Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten  Putins bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände. Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien

Beitrag von Gert Ewen Ungar 
In einer konzertierten Aktion versetzt der kollektive Westen unter Führung der USA der Presse- und Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag. Im Zentrum der Attacke steht erneut RT. Nachdem die USA neue Sanktionen gegen den russischen Sender verhängt haben, hat nun auch der eng mit der US-Administration verflochtene Konzern Meta RT und andere russische Medienunternehmen von seinen Plattformen verbannt. Zum staatsnahen US-Konzern Meta zählen soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram. Gleichzeitig startet in Deutschland eine neue Kampagne. Eine gemeinsame Recherche deutscher Medien mit weiteren westlichen Partnern will „tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine“ erhalten haben. Die reißerische Überschrift der Tagesschau versucht zu vertuschen, dass es nichts von Substanz zu berichten gibt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin war’s – „Die Zeit“ sieht Russland für Wahlergebnisse verantwortlich

Von Gert Ewen Ungar
Immer mehr Deutsche wählen in Deutschland nach Auffassung des Mainstreams die falschen Parteien. Dafür muss es einen Grund geben. Die Zeit-Kolumnist Michael Thumann kennt ihn. Der Grund heißt Putin. In seiner Einfallslosigkeit ist das wenig überraschend. Statt Analyse und Korrektur setzt man in Deutschland auf Propaganda in Verbindung mit Russland- und China-Bashing. Wie viele andere deutsche Medien verbreitet auch Die Zeit Verschwörungserzählungen. Der Beitrag ist entlarvend und ein Lehrstück darin, wie ein Propagandatext aufzubauen ist. Laut Thumann gibt es seriöse Anbieter von Nachrichten, die zuverlässige Informationen verbreiten. Dazu zählt die Wochenzeitung Die Zeit. Und dann gibt es Medien, die Fake verbreiten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Orbán, das Kameradenschwein

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

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