AfD – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

31. Mai 2024 AfD, Antisemitismus, EU, Grundgesetz, Hamas, Israel, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Nahostkonflikt, Palästina, Putin, Russland, Verfassung, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zivilcourage

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

3. Mai 2024 AfD, China, Deindustrialisierung, Der Spiegel, EU-Parlament, Geheimdienste, Russland, Spionage, Ukraine-Konflikt, Wahlen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt. Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Gegen die Vereinnahmung von Georg Büchner – Protestbrief gegen Geschichtsklitterung

18. April 2024 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, AfD, Demokratie, Geheimorganisation, Krieg, Kundgebung, Links/Rechts, Marschflugkörper, Russland

Beitrag von Peter Biebel
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ fand am 15. März in Riedstadt eine Kundgebung mit ca. 600 Teilnehmern statt. Die Initiative dafür ging vom Verein „Büchner findet statt“ (BFS) aus. Das Ziel war, ein Zeichen zu setzen gegen Faschismus und für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Ein neues Banner am Riedstädter Rathaus verkündete: Riedstadt ist bunt. Für Demokratie. Gegen Extremismus.“
In einem Artikel der „Ried Information“ steht: Mit Blick auf die Vorgänge in Potsdam hielt während der Veranstaltung in Riedstadt der Vorsitzende des BFS, Herr Werner Schmidt, eine Rede in welcher er sagte:
„Georg Büchner, der große Sohn unserer Stadt, war ein Kämpfer gegen Unterdrückung und für Gedankenfreiheit. Dies sollte uns Aufforderung, Pflicht und tägliches Handeln sein.“ … Wie kommt es, dass sich ausgerechnet das BFS für solch eine Veranstaltung derart instrumentalisieren lässt?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

14. April 2024 AfD, EU, NATO, Opportunismus, Opposition, Polen, Russland, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Pierre Levy
Wenn Russland Polen angreift, „haben wir die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung, (…) wir werden ihnen helfen müssen, sich zu verteidigen„. In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne? Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry, scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France insoumise (LFI) für die Europawahlen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Vertreter Putins“ im Bundestag? Lösen wir es doch per Quote!

9. April 2024 AfD, Grüne, Nord Stream, Putin, Souveränität, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn
Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal „Voice of Europe“ gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche – man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins. Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs für Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell überzeugend, noch würde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten … die Süddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

24. März 2024 Abhörmaßnahmen, AfD, Bundesregierung, Correctiv, Desinformation, Geheimdienste, Greenpeace, Propaganda, Staatskrise, Verfassungsschutz

Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Politiker außer Rand und Band

9. März 2024 AfD, Bundestag, Contenance, Kabarett, Politik, Satire, Toleranz, Video

Video von Lisa Fitz
In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz mit Verbalinjurien und sonstigen Ausfällen, mit Cholerikern, Pöbeleien im Bundestag und mit sogenannten „Emotionsdilettanten“. Statt Contenance zu wahren, besäßen manche nur emotionale Inkontinenz. Teilweise hat diese Unart in jüngster Zeit auch sie selbst betroffen. Lisa Fitz ist eben eine der Kabarettistinnen, die nicht das Prinzip vergessen haben, dass man als Künstler nicht nach unten tritt, sondern den Mächtigen ganz genau auf die Finger schauen sollte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fiktion versus Realität: „Zwei Minuten Hass“ heißt heute „Demokratie-Schulung“

3. März 2024 AfD, ARD, Corona-Leugner, Correctiv, Demokratie, Deportation, Desinformation, Hass, Medien, Querdenker, Rechtsextremismus, Skandal, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine „tiefe seelische Verletzung“ bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass „ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person“, so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt „Hass“. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche „Hass-Bewegung“ bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche „seelische Verletzung“? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, „jetzt reagieren“ zu müssen. Aber worauf? Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

3. März 2024 3. Weltkrieg, AfD, Atombombe, Correctiv, Demokratie, Freiheit, Hass, Hetze, Krieg, Kriegsgegner, Medien, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verschwörungstheorie, Waffenlieferungen

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

29. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundestag, CDU, EU, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …