Strafrecht

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chemnitz und die „Hetzjagden“ – Rückblick auf eine konstruierte Wirklichkeit

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist es nach den letzten Jahren etwas einfacher geworden, einige Ereignisse in der Vergangenheit noch einmal zu betrachten. Schließlich ging ein großes Narrativ nach dem anderen über die deutsche Gesellschaft hinweg, eins so konstruiert wie das andere. Nach den Corona-Jahren, der NATO-Erzählung zur Ukraine und der Unterstützung für den Völkermord in Gaza ist es leichter als damals, die Erzählungen von Köln bis Chemnitz als das zu identifizieren, was sie waren. Der Anlass dafür sind einige Prozesse in Chemnitz, in denen es um Ausschreitungen am 1. September 2018 ging. Ja, tatsächlich, die Prozesse finden erst fünf Jahre danach statt, aber die Mainstreammedien lassen es sich nicht nehmen, die alte Mär von den „Hetzjagden“ wieder aufzuwärmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten

Interview von Felicitas Rabe mit Dirk Sattelmaier
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die „kontextlose Verwendung“ des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt. Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Militär gegen die Arbeiterregierung in Thüringen und Sachsen – 100 Jahre Reichsexekution

Rede von Sebastian Bahlo
Der Deutsche Freidenker-Verband Thüringen erinnerte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an die gewaltsame Beseitigung der Landesregierungen in Thüringen und Sachsen auf Befehl des Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor hundert Jahren. Die Veranstaltung fand am 30. September im Kulturhaus „Mon Ami“ in Weimar statt. Die Landesvorsitzende der Thüringer Freidenker, Heike Cienskowski, eröffnete die Veranstaltung. Vorträge wurden vom Historiker Dr. Steffen Kachel, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Erfurt, und dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbands Sebastian Bahlo gehalten. Die Besucher der Konferenz beteiligten sich mehrheitlich an einer regen Diskussion und beschränkten sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit sondern bezogen die Gegenwart mit ein. … Wir dokumentieren hier die Eröffnungsansprache von Heike Cienskowski sowie den Vortrag von Sebastian Bahlo.

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Zentrale Veranstaltungen

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion, Einleitungsreferat: Hans Bauer
Sonnabend, 14. Oktober 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Update zur Fressefreiheit

Video einer Rede von Heiner Bücker
Wer noch irgendwelche Illusionen über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland hat, der vergegenwärtige sich, dass die im Video festgehaltene Rede des Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten Heiner Bücker wegen „Billigung von Straftaten“ von einem Berliner Amtsrichter mit einem Strafbefehl belegt wurde. Über den Fall wurde u.a. von den Nachdenkseiten und in der Tageszeitung Junge Welt berichtet. Interessant ist, daß Richter Pollmann in der Begründung die skandalöse Formulierung von der „Aufhetzung des psychischen Klimas“, wozu die Rede angeblich beitrage, aufgreift, die erstmals von seinem Lüneburger Kollegen Hobro-Klatte in der Begründung eines Beschlusses gegen die Journalistin Alina Lipp im Mai 2022 gebraucht wurde,

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg“

Video-Interview von RT DE mit Hannes Hofbauer
Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das „Leugnen von Kriegsverbrechen“ als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus Brüssel schon 14 Jahre alt ist. Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

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