Update zur Fressefreiheit

Video einer Rede von Heiner Bücker

Wer noch irgendwelche Illusionen über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland hat, der vergegenwärtige sich, dass die im Video festgehaltene Rede des Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten Heiner Bücker wegen „Billigung von Straftaten“ von einem Berliner Amtsrichter mit einem Strafbefehl belegt wurde.

Über den Fall wurde u.a. von den Nachdenkseiten und in der Tageszeitung Junge Welt berichtet.

Interessant ist, daß Richter Pollmann in der Begründung die skandalöse Formulierung von der „Aufhetzung des psychischen Klimas“, wozu die Rede angeblich beitrage, aufgreift, die erstmals von seinem Lüneburger Kollegen Hobro-Klatte in der Begründung eines Beschlusses gegen die Journalistin Alina Lipp im Mai 2022 gebraucht wurde, worunter wir unter der Überschrift „Fressefreiheit. Journalismus in Deutschland jetzt strafbar“ Stellung bezogen haben.

Heiner Bücker sagen wir in seinem Kampf gegen den Justizskandal unsere Solidarität zu und informieren gegebenenfalls über Unterstützungsmöglichkeiten.

Webredaktion

Direktlink zum Video von Antikrieg-TV: https://www.youtube.com/watch?v=BshdbeMaM50

Weitere Videos der Kundgebung am 22.06.2022 siehe in unserem früheren Bericht „Wir vergessen den 22. Juni nicht„

Bild oben: Heiner Bücker während seiner Rede am 22.06.2022 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin.
Screenshot aus dem Video von Antikrieg-TV