Diese Regierung gehört abgeschafft
Rede zur Montagsdemo in Chemnitz
von Regina Silbermann
gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Liebe Chemnitzer, liebe Friedensfreunde, liebe Freunde Russlands,
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten.
Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen. Die Kriegsbeute sollen die Bodenschätze und das fruchtbare Land Russlands und der Ukraine sein.
Die ukrainische Regierung vertritt die imperialen Interessen ausländischer Mächte, wie USA und England. Diese ukrainische Regierung ist genau, wie unsere, nicht für das eigene Volk da. Wenn wirklich jemand glaubt, dass in der Ukraine, die Freiheit Europas verteidigt wird, der irrt.
In jedem Krieg geht es immer nur um die Bodenschätze oder Industrieanlagen, was erobert werden solll. Die Erkenntnis: Jeder Krieg finanziert sich selbst, gilt auch für Europa und USA. Alle Waffenlieferanten erhoffen sich, auf die Bodenschätze von Russland zugreifen zu können. Im imperialen Westen liegen schon lange Pläne in der Schublade, wie Russland aufgeteilt werden soll. Es zeichnet sich aber ab, dass trotz aller Waffenlieferungen, die NATO den Krieg gegen Russland nicht gewinnen wird.
Am Wochenende musste die Ukraine aus Awdijwka abziehen, was einen großen Erfolg für Russland bedeutet.
Das russische Volk steht zusammen, es lässt keine Spaltung zu und steht geschlossen gegen den Großangriff der NATO. Russland führt die militärische Sonderoperation bis zu dem Moment weiter, an dem alle gesetzten Ziele erreicht sind.“ Die Ziele Russlands sind: Entmilitärisierung der Ukraine, Neutralisierung der Ukraine, Herstellung der Sicherheit Russlands.
Es gab, vor dem Erlass des Selenskiy-Dekrets, ernsthafte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Vom 28.02. bis 17.05.2022 verhandelten die Ukraine und Russland direkt und unter türkischer Vermittlung über einen Waffenstillstand. Russland hatte seine Armee aus Kiew und dem Osten der Ukraine schon abgezogen. Jedoch durch westlichen Einfluss und den dominierenden USA-Einfluss auf die Kiewer Führung, knickten die ukrainischen Verhandler ein und es kam zu keinem Waffenstillstand, der Krieg ging weiter. Der westliche Einfluss spielte bei diesem Geschehen eine entscheidende Rolle, weil die USA keinen Verhandlungsfrieden wollten.
Denkt jetzt bitte an die Geschehnisse in Afghanistan.
Die deutsche Botschaft wurde erst vom Abzug der USA informiert, als die USA-Soldaten schon im Rückzug begriffen waren. Das Militär baute schon lange Sicherungsanlagen ab, so das die Taliban bis zur deutschen Botschaft vorrücken konnten. Da erst erhielt die deutsche Botschaft die telefonische Information, dass das USA-Militär aus Afghanistan flüchtet. Die deutschen Soldaten mussten dann Hals über Kopf auf den Flugplatz rennen, um fort zu kommen und ihr Leben zu retten. Das war Verrat am Bündnispartner Deutschland!
Wie sieht es jetzt in der Ukraine aus? USA liefert keine Waffen und Munition mehr und die EU liefert fleißig weiter – und die neu-rechten politischen Kräfte wollen sogar Langstreckenraketen liefern, die bis ins innere Russlands fliegen und dort russische Menschen vernichten sollen. Diese Waffen sind eine eindeutige Kriegserklärung an Russland. Der deutsche Kanzler Scholz war in USA und hat dort verkündet, weiter Waffen zu liefern. Wohl so lange, bis die ersten russischen Bomben in Deutschland einschlagen, dann ist weit und breit von NATO-Schutz nichts zu sehen. Weil der Präsident der USA Deutschland keinen Beistand mit der NATO leisten wird.
Die USA hat dann ihr Ziel, Deutschland, die EU und Russland miteinander zu verfeinden und zu ruinieren – erreicht. Die US-Medien kriegen sich dann vor Erfolgs- und Freudenmeldungen nicht mehr ein.
Wir haben wirklich die blödeste und volksfeindlichste Regierung aller Zeiten.
Die Zerstörung der Gas-Pipelines in der Ostsee war eine Kriegserklärung an Deutschland. Aber diese Neubraune-Ampel-Regierung, die wir haben, will für das deutsche Volk nichts tun. Sie klärt nicht auf und lässt auch nicht reparieren.
Diese Regierung gehört abgeschafft.
Der Verrat der USA geht zur Zeit weiter. Der Möchte-Gern-Präsident der USA, Donald Trump hat den Staaten zugesichert, die nicht 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben, dass all diese Staaten keine Hilfe der NATO bekommen werden, wenn sie kriegerisch angegriffen werden. Das heißt, die NATO kommt ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nach. Das entscheidet ganz allein der USA-Präsident.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die NATO ein Hilfsmittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und allgemeiner USA-Interessen ist, der ist vom vielen Fernsehen erfolgreich verdummt worden.
Die USA soll Europa, vor allem Deutschland, Gas in verflüssigter Form liefern, das sogenannte LNG-Gas. Deutschland braucht sehr viel davon. Dieses LNG-Gas aus USA wird gebraucht, weil diese braune Ampel-Regierung die russischen Lieferungen ablehnt. Und was macht die USA-Regierung?
Die verabschiedet ein Gesetz, damit die Liefermengen nicht erhöht werden können.
Somit ist auch das Verrat.
Deutschland kann nicht, wie es die Bedürfnisse der Wirtschaft erfordern, Gas verbrauchen, weil es nicht geliefert wird – weil die USA es nicht wollen. Das heißt doch, die deutsche Wirtschaft kann nicht, wie bisher exportieren und Geld verdienen. Das heißt, Abbau von Arbeitsplätzen und Produktionsverlagerungen.
Die USA ist sogar so niederträchtig, dass sie für Produktionsverlagerungen in die USA jeder Firma viele Vergünstigungen, viel Geld, also Subventionen -verspricht. Die kapitalistisch geführten deutschen Firmen nehmen das Angebot der USA an und verschwinden einfach. Das bedeutet für Deutschland weniger Lohnzahlungen, weniger Einkommensteuer, weniger Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung, weniger Einnahmen für Länder und Bund.
Die Inflation steigt inzwischen munter weiter. Die Menschen werden ärmer, die Bildung schlechter die Brot- und Brötchenpreise steigen. Die Bauern protestieren weiter, weil deren Einnahmen auch sinken. Die Bauernproteste werden einfach ignoriert, wie auch die vielen Montagsdemonstrationen.
Diese neu-braune Regierung, die sicher schon an die 100 Milliarden Euro für die Ukraine ausgab, interessiert sich nicht für das Wohlergehen der inländischen Industrie und nicht für die Bevölkerung. Diese braune Regierungs-Ampel ist ein Schädling für alle, diese Regierung gehört verbannt auf eine einsame Insel, so wie es die Franzosen mit Napoleon getan hatten.
Diese Regierung gehört bestraft und beseitigt.
Weg mit dieser braunen Ampel-Regierung!
Regina Silbermann ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Bild oben: Montagsdemo am 25.09.2023 in Chemnitz. Links ist eine russische Fahne zu erkennen.
Screenshot aus einem Video von Herr Aber
