Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

20. Januar 2024 Webredaktion 349 Views BRD, DDR, Deutschland, Feindstaat, Friedensgebot, Reparationen, UN-Charta, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Demokratie und ihre Feinde

20. Januar 2024 Webredaktion 565 Views Abschiebung, AfD, Correctiv, Diskurs, Journalismus, Medienhetze, Migration, Verbot, Vertreibung, Zuwanderung

Deutsche Medien zum „Vertreibungsplan“ der AfD
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am Mittwoch [10.01.2024] titelte die Tagesschau „AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan“. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit. Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nach 10 Jahren Vorbereitung: NATO kriegsbereit gegen Russland

17. Januar 2024 Webredaktion 1767 Views Aufrüstung, Kalter Krieg, Krieg, Kriegstreiberei, Nahostkonflikt, NATO, Nord Stream, Russland, Suezkanal, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen. Im Dezember 2013 bekannte die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) – heute stellvertretende US-Außenministerin, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine ausgegeben habe.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jahre des großen Wandels

16. Januar 2024 Webredaktion 440 Views China, Christentum, Entwicklung, EU, Neue Seidenstraße, Orban, Politik, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA

Auszüge aus der Rede von Viktor Orbán in Baile Tusnad (Tusnádfürdő) am 22. Juli 2023 mit einer Einleitung von Klaus Hartmann
Kaum ein Staatsmann der „westlichen“ Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abfällige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ohne dass es begründet wird oder begründet werden müsste, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Mann ein „Rechter“ ist, und auch „Linke“ melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen. Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orbán nicht von schwarz in weiß verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orbán ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

10. Januar 2024 Webredaktion 450 Views Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, EU, Kosovo, Neutralität, Opposition, OSZE, Serbien, USA, Vucic, Wahlen

Beitrag von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

2023: Die Schmerzen der Geburt

8. Januar 2024 Webredaktion 379 Views Außenpolitik, Diplomatie, Entwicklung, Frieden, Heizgesetz, Klimapolitik, Minsker Abkommen, Nahostkonflikt, Neokolonialismus, Palästina, Politik, Rückblick, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Es war ein turbulentes Jahr, traurig, erschütternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verstärkt – die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. Seine Richtung lautet abwärts, und sie führt in eine immer noch überraschende Isolation. Klimapropaganda als Farce, das war mit Sicherheit eines der überragenden Themen in Deutschland. Angefangen mit den Klimaklebern, die mit staatlichem Schutz Chaos auf den Straßen verursachen durften, über das Heizgesetz, das ganz nebenbei die letzten Reste Bautätigkeit erledigt hat, bis hin zu den sommerlichen Fernsehnachrichten, die jeden sonnigen Tag berichteten, als müsse man verglühen, sobald man aus dem Schatten tritt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Foreign Affairs – Barometer für künftige US-Politik

8. Januar 2024 Webredaktion 397 Views Außenpolitik, BRICS-Staaten, CFR, China, Denkfabriken, Digitalisierung, Geopolitik, KI, Kriegspropaganda, Nahostkonflikt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Sowjetunion, USA, Völkerrecht

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden). House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine

8. Januar 2024 Webredaktion 392 Views NATO, Panzer, Raketen, RAND, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Am 30. November 2023, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die deutschen „Qualitätsmedien“ beharrlich geschwiegen haben. Dafür titelte The Times umso deutlicher: „Europas verworrene Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden.“
Das Ergebnis der Konferenz unter Beteiligung von hochrangigen Politikern, Generälen und Militärwissenschaftlern war laut Times, dass Europa nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist und Gefahr läuft, in einem Konflikt mit Russland „weggespült“ zu werden, ähnlich wie das Heilige Römische Reich (Deutscher Nation) von Napoleon zerschlagen wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen

7. Januar 2024 Webredaktion 1054 Views AfD, Brandenburg, Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sachsen, Thüringen, Wahlen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

6. Januar 2024 Webredaktion 522 Views Chaos, Deutschland, Geostrategie, Gut/Böse, Krieg, Multipolare Weltordnung, Russland, UN-Charta, US-Dollar, USA, Völkerrecht

Vortrag von Wolfgang Bittner
Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen. In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der demokratische Antidemokrat – Zum Tod von Wolfgang Schäuble

6. Januar 2024 Webredaktion 389 Views Bundesregierung, Bundestag, CDU, Demokratie, EU, Griechenland, Konkurrenz, Macht, Schuldenbremse, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie. Schäuble konnte auf eine lange politische Karriere zurückblicken, die nicht frei von Skandalen war. Schäuble war durch und durch Machtpolitiker, wollte bestimmen, dominieren, dem politischen Gegner Niederlagen beibringen. Der Machtkampf trieb ihn an, nicht die Suche nach guten und sinnvollen Lösungen. Das trieb oftmals absurde Blüten. Als Innenminister zettelte er eine Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Er wollte durchsetzen, dass das Recht zum Abschuss eines Passagierflugzeugs in einer Gefahrenlage gesetzlich verankert wird. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Schäuble blieb weiter dran und wollte sich durchsetzen. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden und neben dem Verteidigungsfall eine Quasi-Verteidigungsfall eingeführt werden, der den Einsatz der deutschen Luftwaffe ermöglichen sollte.