Foreign Affairs – Barometer für künftige US-Politik
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 04.01.2024 auf apolut.net
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Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR)(1) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden).(2) House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann(3), sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.(4)
Der CFR ist eng verwoben mit der britischen Denkfabrik “Chatham House” und dem Kuratorium “Carnegie Endowment for International Peace”. Sie gehören zu den vier weltweit einflussreichsten privaten Think Tanks.(5) Ihnen wird eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen. Als Sprachrohr dient die Hauspostille “Foreign Affairs”, eine zweimonatlich erscheinende Fachzeitschrift auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Hauptsitz ist seit April 1945 das ehemalige Wohnhaus des Standard-Oil-Direktors Harold Irving Pratt im New Yorker Stadtteil Manhattan.(6) Außenstellen befinden sich in Washington, London und Tokio.
In Anbetracht der Tiefen- und Weitenwirkung dieser elitären Einrichtungen sollten den Publikationen Gewicht beigemessen werden. Vor allem kann man über die ausgewählten Autoren gezielte Inhalte kommunizieren und damit auch die geopolitische Ausrichtung dieser Denkfabriken erkennen. Bewusste Desinformation ist dabei nicht auszuschließen.
Das Jahr 2023 begann mit kriegstreiberischen Beiträgen u.a. vom Neokonservativen Robert Kagan und diese Stoßrichtung setzte sich in der ersten Ausgabe / 2024 fort.
Die selbstzweifelnde Supermacht
Fareed Zakaria, Moderator bei CNN und Autor des in Kürze erscheinenden Buches “Age of Revolutions: Progress and Backlash From 1600 to the Present”, durfte mit seinem 10-seitigen Artikel “The Self-Doubting Superpower – America Shouldn’t Give Up on the World It Made” (Die selbstzweifelnde Supermacht – Amerika sollte die Welt, die sie geschaffen hat, nicht aufgeben) den Auftakt machen.(7)
Allein der Untertitel offenbart die Denkrichtung des Autors und damit die angestrebten geopolitischen Ziele.
Ausgehend von der Tatsache, dass laut einer langjährigen Gallup-Umfrage der Anteil der Amerikaner, die mit der Entwicklung der Dinge “zufrieden” sind, derzeit nur bei 20 Prozent liegt, versucht Fareed Zakaria in seiner ermüdenden Lektion Patriotismus, Sendungsbewusstsein und Kriegsbegeisterung zu beleben. So begrüßt er viele der die Aushöhlung der Vereinigten Staaten korrigierenden Maßnahmen der Regierung Biden. Er bezweifelt jedoch die Logik, dass die Industrie und die Bevölkerung durch Zölle, Subventionen und andere Arten der Unterstützung geschützt und unterstützt werden müssen. Derzeit hätten die Vereinigten Staaten die höchsten Zölle auf Einfuhren seit dem Smoot-Hawley Act von 1930. Washingtons Wirtschaftspolitik sei zunehmend defensiv ausgerichtet, um ein Land zu schützen, das in den letzten Jahrzehnten vermeintlich den Kürzeren gezogen hat. Im Vergleich zu ihren wichtigsten Konkurrenten und Rivalen befänden sich die Vereinigten Staaten nach wie vor in einer überragenden Position.
Sie seien immer noch die Nummer eins – auch wenn viele Länder auf der ganzen Welt an Stärke und Selbstvertrauen gewonnen hätten und sich den amerikanischen Weisungen nicht mehr willfährig fügen würden. Einige von ihnen würden aktiv versuchen, die dominante Position der Vereinigten Staaten und die um sie herum aufgebaute Ordnung in Frage zu stellen. Unter diesen neuen Umständen bräuchte Washington eine neue Strategie, die berücksichtigt, dass die USA zwar eine gewaltige Macht bleiben, dass sie aber in einer weit weniger ruhigen Welt agieren müssen. Die Herausforderung für Washington bestünde darin, schnell zu handeln, aber nicht ängstlich zu sein. „Heute jedoch bleibt es von Panik und Selbstzweifeln gepackt“, so der CNN-Moderator Zakaria. Dabei würden sich die USA auch in Bezug auf die “hard power” in einer außergewöhnlichen Position befinden. Dieser These schließt sich auch der Wirtschaftshistoriker Angus Maddison an und meint, dass die größte Weltmacht oft diejenige ist, die bei den wichtigsten Technologien ihrer Zeit den größten Vorsprung hat – die Niederlande im 17. Jahrhundert sowie das Vereinigte Königreich im 19. Jahrhundert. So könne Amerika im 21. Jahrhundert sogar noch stärker sein als im 20. Jahrhundert.
Neun der zehn weltweit führenden Unternehmen seien US-amerikanisch. Darüber hinaus hätten die zehn wertvollsten US-Technologieunternehmen eine Marktkapitalisierung, die größer sei als der Wert der Aktienmärkte von Kanada, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zusammen. Und wenn die Vereinigten Staaten die Technologien der Gegenwart – vor allem die Digitalisierung und das Internet – vollständig dominieren, so seien sie auch in den Zukunftsbranchen wie der künstlichen Intelligenz und der Biotechnologie erfolgreich.
Darüber hinaus seien die Vereinigten Staaten führend in einem Bereich, der historisch gesehen ein Schlüsselattribut für die Stärke einer Nation war: Energie. Heute seien sie der größte Öl- und Gasproduzent der Welt – sogar größer als Russland oder Saudi-Arabien.
Auch im Hinblick auf die Demografie hätten die Vereinigten Staaten eine glänzende Zukunft:
„Als einzige der fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt ist ihr demografisches Profil einigermaßen gesund …. Die Fruchtbarkeitsrate in den USA liegt derzeit bei 1,7 Kindern pro Frau und damit unter dem Ersatzniveau von 2,1. Im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei 1,5, in China bei 1,1 und in Südkorea bei 0,8. Entscheidend ist, dass die Vereinigten Staaten ihre niedrige Fruchtbarkeit durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation ausgleichen. Das Land nimmt jedes Jahr etwa eine Million legale Einwanderer auf … Jeder fünfte Mensch auf der Erde, der außerhalb seines Geburtslandes lebt, wohnt in den Vereinigten Staaten, und die Einwandererbevölkerung ist fast viermal so groß wie in Deutschland, dem nächstgrößten Einwanderungsland (im Gegensatz zum Einwanderungsland USA hat Deutschland bisher auf Einwanderungsgesetze verzichtet). Während für China, Japan und Europa in den kommenden Jahrzehnten ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert wird, dürften die Vereinigten Staaten aus diesem Grund weiter wachsen.“(8)
Die Klippen der Staatsverschuldung hat Zakaria mit dem Vorschlag der Einführung einer Mehrwertsteuer geschickt umschifft. Während es in den USA diese Steuer noch nicht gibt, besteht sie in jeder anderen großen Volkswirtschaft der Welt, oft mit Sätzen um die 20 Prozent. Das “Congressional Budget Office” schätzt, dass eine fünfprozentige Mehrwertsteuer über ein Jahrzehnt 3 Billionen Dollar – im Jahr 300 Millionen – einbringen würde, und ein höherer Satz natürlich noch deutlich mehr. Dies ist für den Autor kein Bild für eine unheilbare strukturelle Dysfunktion, die unweigerlich zum Zusammenbruch führt.
Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild: seit Jahren eilen die Schulden der USA von Rekordhoch zu Rekordhoch. Im November 2023 ist die Staatsverschuldung der USA im Vergleich zum Vormonat um rund 100 Milliarden US-Dollar angestiegen und beträgt damit rund 33,8 Billionen US-Dollar.(9)
Mit diesem Schuldenstand liegen die Vereinigten Staaten, wie schon in den Jahren zuvor, auch weltweit auf Platz 1 im zweifelhaften Ranking der am höchsten verschuldeten Länder. Und einmal mehr kennt die US-Verschuldung nur einen Weg: den nach oben.(10) Die global agierenden US-Konzerne fahren zwar hohe Gewinne ein, doch die amerikanische Bevölkerung hat davon wenig: Bereits 2013 waren 47 Millionen der in den USA lebenden Menschen auf Lebensmittelkarten angewiesen und oft sind 2 oder mehr Jobs zum Bestreiten eines bescheidenen Lebensunterhalts nötig.(11)
Das Bild der USA als Befreier und Beender von Kriegen
Laut Zakaria wurden die US-Militäreinsätze geführt, um z.B. Kuwait zu befreien, die Jugoslawienkriege zu beenden oder die Palästinensische Befreiungsorganisation dazu zu bringen, dem Terrorismus abzuschwören und Israel anzuerkennen.
Auch wenn diese Operationen knapp 30 Jahre zurückliegen, sie müssten den über 50jährigen noch präsent sein – die Jüngeren könnten recherchieren. Dann würde sich das selbstgefällige Bild der USA wohl ins Gegenteil verkehren.
Zur Erinnerung:
Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjährige kuwaitische Mädchen “Nayirah” unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, eingefallen seien und Babys aus ihren Brutkästen geholt hätten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George H.W. Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese in seinem Auftrag erfundene Story in den folgenden Wochen fünfmal auf. So ging sie um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel darauf herein.(12) Am 27. November 1990 wiederholte “Nayirah” ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren “Augenzeugen“, des “Chirurgen Dr. Behbehani”, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babys teilgenommen zu haben, die auf diese Weise gestorben seien.(13) Daraufhin gaben der Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.
Noch bevor sich die Warschauer Vertragsorganisation und die Sowjetunion auflösten, zündeten die USA in Jugoslawien die Lunte zum Bürgerkrieg.
1950 – ein Jahr nach Gründung der NATO – hatten die USA Jugoslawien in den Kreis der Marshallhilfe-Empfängerländer aufgenommen. Als Gegenleistung sollte Jugoslawien im Kriegsfall einen Durchmarsch der Sowjetunion zur Adria verhindern.(14) Diese NATO-Strategie offenbart die wahren Absichten des Marshallplans.(15) Mit dem scheinbaren Sieg im Kalten Krieg wurde Jugoslawien nicht mehr gebraucht – unverzüglich wurden die Mittel gestrichen. Aus diesem Grund verabschiedete der amerikanische Kongress am 5. November 1990 – ein Jahr vor dem Auseinanderbrechen der “Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien” (SFRJ) – das “Foreign Operations Appropriation Law 101 513”, ein Gesetz über die Bewilligung von Mitteln für das Ausland. Binnen 6 Monaten entzogen die USA Jugoslawien jegliche Unterstützung. Sie sollten dann denjenigen Teilrepubliken gewährt werden, die sich vom sozialistischen Jugoslawien lossagen.
Drei Wochen später sagte die “New York Times” folgerichtig voraus, dass diese Klausel “einen blutigen Bürgerkrieg” auslösen würde.(16)
Der „Intendant“ dieses schaurigen Bühnenstücks saß im Pentagon. Unter anderem unterstützte das Pentagon die Kroaten bei der Krajina-Offensive “Oluja” (Sturm),(17) in der annähernd 200.000 Serben aus der Krajina vertrieben wurden.(18)
Kroatische Soldaten sollen im US-Militärstützpunkt Fort Irwin trainiert worden sein. Weitere Ausbildungshilfe habe angeblich auch die US-Firma Military Professional Resources Incorporated (MPRI) direkt in Kroatien geleistet.(19)
Höhepunkt war dann der am 24. März 1999 ohne UN-Mandat begonnene Krieg der NATO gegen Restjugoslawien. Vorausgegangen war der von der NATO ausgearbeitete und nach dem Ort der Verhandlungen 1999 im Schloss Rambouillet bei Paris benannte Vertrag.
Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des “Rambouillet-Papiers“ durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Serbien stimmte in allen Punkten zu. Damit war der Kriegsgrund entfallen. Deshalb ließen sich die Drahtzieher in Rambouillet – die US-Außenministerin Madeleine Albright und der deutsche Außenminister Joseph (Joschka) Fischer – den Anhang B zum Vertrag einfallen. Dieser militärische Anhang blieb geheim. Da er aber die völlige Unterwerfung Serbiens unter die NATO verlangte, lehnte Serbien ab. Offiziell wurde in den westlichen Medien verbreitet, dass die Verhandlungen in Rambouillet gescheitert seien. Gescheitert waren sie aber nur wegen des Anhangs, durch den man endlich den gewünschten Kriegsgrund hatte.
George Kenney(20) erkannte wie viele andere Kritiker in dem “heuchlerischen Rambouillet-Plan” einen Vorwand für die Bombardierung:
“Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, “was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte”.(21) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: “Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.”(22)
James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, dass zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleistet wurde:
“Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.”(23)
Die Inhalte des Anhangs B wurden von Außenminister Fischer dem Kanzler, dem Kabinett und dem Parlament vorenthalten, auch Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,(24) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer,(25) die dann erklärte:
“Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.”
Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es
“unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.”(26)
Völkerrechtler Christian Tomuschat befand:
“Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 des Annex B (27) zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.”(28). Und Rudolf Augstein urteilte: “Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.”(29)
Bill Clinton lässt den Anhang B in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: “Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.”(30)
Eine Friedenstruppe wäre aber etwas ganz anderes gewesen als die in Anhang B geforderte Unterwerfung unter die NATO. Und die NATO war wirklich nicht zum Schutz der Menschenrechte unterwegs. Wie immer standen hinter den Floskeln von Freiheit und Demokratie handfeste geopolitische Interessen.(31)
Diese wurden Ende April 2000 bei einer Konferenz des US-Außenministeriums und des “American Enterprise Institute” – als Gast war der damalige Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer dabei, – in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Ostexpansion ungeniert geäußert:
„Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen… Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.“(32)
Anschließend wurden entgegen der Resolution 1244 erstmalig seit 1945 die Grenzen in West-Europa durch Abtrennung des Kosovo von Serbien neu gezogen. Der Kosovo wurde von weniger als der Hälfte der UN-Länder (88)(33) anerkannt und ist eigentlich nur ein Protektorat von EU und USA, die dort auf zunächst 99 Jahre ihre größte Nachkriegs-Basis Camp Bondsteel unterhalten.(34)
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Einmarsch der Israelis in Gaza haben zahlreiche Artikel in einem breiten Spektrum von Medien versucht, den aktuellen Krieg in Israel/Gaza in einen Gesamtkontext zu stellen, damit die verschiedenen Dimensionen des jahrhundertelangen Konflikts besser verstanden werden können. Im Gegensatz zu dem einseitigen und irreführenden Informationsschnipsel von Zakaria haben einige israelische Filmemacher mutig die Kamera auf ihre eigene Gesellschaft gerichtet und dunkle Wahrheiten über ihren Staat und seine Geschichte enthüllt.
Unter ihnen ragt der Filmveteran, Dokumentarfilmer und Satiriker Avi Mograbi, mit seiner Arbeit “Die ersten 54 Jahre: Ein kurzes Handbuch für die militärische Besatzung” (2021) besonders hervor.
Mograbi ist Gründungsmitglied der von einer Gruppe ehemaliger Soldaten ins Leben gerufenen Initiative “Breaking the Silence”. Deren Ziel ist es, Übergriffe des israelischen Militärs auf palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu dokumentieren.
Interviews mit 38 israelischen Soldaten werden durch den trockenen Kommentar des Regisseurs zu den Strategien der Regierung bei der Annexion der arabischen Gebiete unterbrochen.
Dabei hebt Mograbi zwei grundlegende und oft vergessene Tatsachen hervor:
„Die erste ist, dass die UN-Resolution 242 von 1974, die den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten fordert, von fast jeder nachfolgenden israelischen Regierung bewusst ignoriert wurde.
Zweitens, dass die wiederholten Ausbrüche von Massengewalt, die mit der ersten Intifada 1987 begannen, eine direkte Folge von Israels kontinuierlicher Annexionspolitik waren.
Ebenso aufschlussreich ist die Tatsache, dass der zionistische Staat die von ihm angezettelte Gewalt nutzt, um sich vor der internationalen Gemeinschaft in der Rolle des Opfers darzustellen.“(35)
Am Ende des Films macht Mograbi seine Hoffnungslosigkeit in Bezug auf eine gerechte Zweistaatenlösung deutlich. Er sieht in der Zweistaatenlösung lediglich eine von Israel inszenierte Illusion. Die Rückgabe von gestohlenem Land und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung stand seiner Ansicht nach nie zur Debatte.
In seinem Artikel “Die selbstzweifelnde Supermacht” bemüht sich Zakaria, nichts auszulassen, was Amerikas Stärke hell erstrahlen lässt. Während China nur über zwei Flugzeugträger verfügt (der erste wurde in der Ukraine unter dem Namen Riga für die Sowjetische Marine gebaut und 1998 an China verkauft), halten die USA 11 Flugzeugträger in Betrieb. Weitere Grenzen für Chinas Macht ergeben sich nach Überzeugung Zakarias, dass es mit Nordkorea nur einen Vertragsverbündeten und eine Handvoll informeller Verbündeter wie Russland und Pakistan hat (auf die dynamische Entwicklung der BRICS-Staaten mit 11 Ländern zum 1. Januar 2024 wird nicht weiter eingegangen). Die Vereinigten Staaten dagegen haben Dutzende von Verbündeten.
Vor gut einem Jahr, im Oktober 2022, verurteilten noch 143 Staaten, angeführt von Washington, die “illegalen Annexionen” in der Ukraine durch Russland. Im Dezember 2023 stimmten nur noch 9 Länder (Österreich, Tschechien, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Guatemala und Paraguay) mit den USA gegen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza, den 153 Staaten (von 193) forderten. Es enthielten sich Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Italien, Schweden, Japan sowie Argentinien und Uruguay. In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und ihren Regeln zu folgen. Heute scheint man vor Washington nicht mehr so viel Angst zu haben.
Fareed Zakaria erkennt durchaus an, dass die von den Vereinigten Staaten aufgebaute internationale Ordnung von immer mehr Staaten unterlaufen wird, doch seiner Ansicht nach bleiben die USA trotzdem der mächtigste Akteur in dieser Ordnung.
Schließlich umfasse der “Westen Plus” etwa 60 Prozent des weltweiten BIP und 65 Prozent der weltweiten Militärausgaben insgesamt. Der “Westen Plus” wird nicht weiter definiert. Doch im Vergleich mit den sieben führenden Industrienationen (G7) Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA wird zum 1. Januar 2024 nach Aufnahme der neuen sechs Staaten das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten 37 Prozent des weltweiten BIP betragen, so der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die Vereinigung entspricht 46 Prozent der Weltbevölkerung, während die G7 nur 10 Prozent repräsentieren.
Mit der Erweiterung der „BRICS 5“ zu „BRICS 11“ etabliert sich neben den bisher tonangebenden G7-Staaten ein wirtschaftlich stärkerer Verband mit einer vielfach größeren Bevölkerung. Damit wird sich die rasch voranschreitende Abkehr von der „unipolaren Welt“ und ihrer „regelbasierten Ordnung“ konsolidieren und auch den Glauben vieler weiterer Länder an die Möglichkeit einer multilateralen Weltordnung stärken.(36)
Doch im Gegensatz zu China, das laut Zakaria in einem überfüllten und feindlichen Kontinent weiter wächst, verfügen die USA über einen einzigartigen geografischen und geopolitischen Vorteil. Sie sind von zwei großen Ozeanen und zwei freundlichen Nachbarn umgeben. Den Schluss des Artikels bildet die Huldigung an den Präsidenten:
Biden habe
„die chinesische Macht unter Kontrolle gebracht und die Bündnisse in Asien gestärkt, aber auch die Hand ausgestreckt, um eine Arbeitsbeziehung zu Peking aufzubauen. Er hat auf die Ukraine-Krise mit einer Geschwindigkeit und einem Geschick reagiert, das Putin überrascht haben muss, der sich nun einem Westen gegenübersieht, der sich von russischer Energie entwöhnt und die härtesten Sanktionen gegen eine Großmacht in der Geschichte verhängt hat. Keiner dieser Schritte entbindet die Ukraine von der Notwendigkeit, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, aber sie schaffen einen Kontext, in dem der Westen über ein erhebliches Druckmittel verfügt und Russland einer düsteren langfristigen Zukunft entgegensieht.“(37)
Im Vorwort der Ende Oktober 2022 verabschiedeten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie schrieb Präsident Joe Biden:
„Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht.“
Seine Regierung werde dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen,
„um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen“(38).
Als oberste strategische Prioritäten werden in dem Sicherheitspapier festgelegt:
„Abbau der wachsenden vielfältigen multidisziplinären Bedrohung durch China, Abschreckung der von Russland ausgehenden Bedrohung Europas“(39).
Es folgen Nordkorea und der Iran. Das entspricht exakt den Forderungen der US-Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vom September 2014. Seit 1945 hätten die Vereinigten Staaten, so Zakaria, die nie eine imperiale Macht von der Größenordnung des Vereinigten Königreichs oder Frankreichs sein wollten, eine neue Art von internationalen Beziehungen aufgebaut.
Dieses System diene den Interessen der meisten Länder der Welt ebenso wie denen der Vereinigten Staaten. Der Autor scheint entweder in einer Pseudo-Realität zu leben oder sich nur auf die Propaganda zu verlassen.
Das von den USA aufgebaute System war und ist sehr wohl ein imperiales System, und zwar ein äußerst aggressives (im Präsidentensiegel übrigens deutlich zu erkennen: der Seeadler hält in der rechten Klaue einen Palmwedel und in der linken 13 Pfeile).
Nur wenige Monate nach Gründung der NATO verabschiedete im Dezember 1949 die NATO den Kriegsplan “Dropshot”, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen und weitgehend vernichtet werden sollte. Es sollte wie immer so aussehen, als sei der Gegner der Aggressor. Die “Grundannahme” sei, so heißt es im streng geheimen Papier wörtlich:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden“(40).
Dieser Krieg wurde durch die Entwicklung des sowjetischen Satelliten Sputnik zunächst verschoben. Doch es folgten immer neue Kriegspläne und Stellvertreterkriege. Auch für Zakaria ist Russland ein „Verderberstaat“, der unbedingt bekämpft werden muss, während er für China viel Empathie aufbringt.
Der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute – eine Zahl, die auf 20 bis 30 Millionen geschätzt wird(41). Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg.
Trotz aller internen Schwierigkeiten, die Zakaria nicht verkennt, sind seiner Auffassung nach die Vereinigten Staaten nach wie vor in der Lage, die zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung dieses internationalen Systems zu spielen. Solange Amerika den Glauben an sein eigenes Projekt nicht verliere, könne die derzeitige internationale Ordnung noch jahrzehntelang Bestand haben.
Doch diese internationale (Un)-Ordnung muss endlich auf den Boden der Atlantik-Charta zurückgeführt werden. In der Präambel des Gründungsvertrags der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 sind die universellen Ziele festgelegt, zu der sich alle Mitgliedstaaten bekennen:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können“.(42)
Das Propagandafeuer von Foreign Affairs geht also unbeirrt weiter. Angesichts der Biden-Krise wird nun aus dem Reigen der sogenannten Demokraten aus deren zweiter Reihe der Schreibtisch-Krieger und Sicherheitsberater Jake Sullivan nach vorne geschoben. Ihm wurden jetzt vom Council on Foreign Relations die Titelseite und der Leitaufsatz („Die Wurzeln der amerikanischen Macht“) im Verkündungsorgan Foreign Affairs eingeräumt.
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen führen die USA nun auch noch die Operation Prosperity Guardian im Roten Meer durch. Es beteiligen sich 44 Schiffe aus mehr als 10 Ländern.(43) Als Ziel des multilateralen Einsatzes sollen lebenswichtige Seewege vor der wachsenden Bedrohung durch die Huthis geschützt, der Handel gesichert und das “Völkerrecht” gewahrt werden.(44) Damit gerät der Iran ins Fadenkreuz.
Die Eliten in den USA scheinen an einem Frieden nirgendwo interessiert zu sein. Fast sieht es so aus, als sei eine Eskalation in Richtung Dritter Weltkrieg erwünscht. Darauf lässt zum Beispiel auch die Entwicklung im Roten Meer schließen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)
Quellen und Anmerkungen
1) https://web.archive.org/web/20060718105425/http://www.cfr.org/about/history/cfr/inquiry.html
2) Godfrey Hodgson: Woodrow Wilson’s Right Hand. The Life of Colonel Edward M. House. New Haven 2006
3) https://www.spiegel.de/politik/walter-lippman-a-e206a9a1-0002-0001-0000-000046174564?context=issue
4) https://www.foreignaffairs.com/reviews/review-essay/walter-lippmann-and-american-century; Die Entstehung des Council on Foreign Relations; Franz Steiner Verlag mit Unterstützung der Universität Hamburg. S. 28
8) Ebenda
10) https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
11) https://www.welt.de/wall-street-journal/article114918996/47-Millionen-US-Buerger-leben-von-Essensmarken.html; https://dip.goa.gov.in/2023/06/23/ration-quota-for-the-month-of-july-2023/
12) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
13) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt – es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
16) https://www.nd-aktuell.de/artikel/894699.am-anfang-war-ein-us-gesetz.html
17) https://www.derstandard.at/story/695947/usa-unterstuetzten-krajina-offensive
18) https://osteuropa.lpb-bw.de/jugoslawien-krieg
19) https://www.spiegel.de/politik/hilfe-aus-amerika-a-6f5bb7aa-0002-0001-0000-000045506348
20) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
21) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
22) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
23) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
24) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
25) Ebenda, S. 243
26) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
27) Art. 8) des Annex B: ”Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territonalgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.” Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo. Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
28) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
29) Ebenda
30) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
31) Präsident Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employes (AFSCME): “Remarks to AFSCME Biennial Conventions, Washington, D.C. 23. März 1999..
32) Abdruck in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547
33) International recognition of Kosovo, 2023, Wikipedia.com, https://en.wikipedia.org/wiki/International_recognition_of_Kosovo (zuletzt abgerufen am 23. Juni 2023) Die englischsprachige Wikipedia kommt auf 101 Staaten mit VN-Vollmitgliedschaft sowie drei Territorien ohne und führt auch jene 13 Staaten auf, die angeblich (dieser Begriff wird explizitgebraucht) ihre Anerkennung zurückgezogen haben.
34) Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags unter https://www.bundestag.de/resource/blob/959762/7a60849ea44b6ac970b0c844369863c4/WD-2-038-23-pdf-data.pdf
35) In their own words: Seven Israeli films exploring the Palestinian cause The First 54 Years: An Abbreviated Manual for Military Occupation (2021)
https://www.middleeasteye.net/discover/israel-palestine-seven-israeli-films-palestinian-cause-exploring
36) https://www.anti-spiegel.ru/2023/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem
38) Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf
39) Ebenda
40) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht Höhr-Grenzhausen 2022, S. 148
41) “Von 1945 bis heute – 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 21. November 2018, www.voltairenet.org/article204026.html
42) https://unric.org/de/charta/
44) https://exxpress.at/naechster-kriegsschauplatz-rotes-meer-us-aufmarsch-gegen-houthi-angriffe/
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