Geheimdienste

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Beitrag von Dagmar Henn
Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte. Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen „durchgestochen“ werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Putsch gegen das Volk, für das Monolkapital

Beitrag von Manfred Sohn
Am 11. September 1973 morgens um 1 Uhr läuft ein Verband chilenischer Kriegsschiffe in den Hafen von Valparioso ein, nachdem er vorher gemeinsam mit US-amerikanischen Flottenverbänden an einer Übung vor der chilenischen Küste teilgenommen hatte. Die Kriegsschiffe der US Navy bleiben vor Ort. Um 4 Uhr erhalten die Regimenter der Armee die Anweisung, alle Rundfunk­stationen und Regierungsgebäude zu beset­zen. Um 6 Uhr wird die 2. Panzerdivision Richtung Santiago in Marsch gesetzt, bis 8:30 sind Truppen rund um die Hauptstadt zusammengezogen. Um 6:20 erhält der gewählte Präsident Chiles, Dr. Salvador Allende, einen Telefonanruf, mit dem er über den Militärputsch informiert wird. Er versetzt umgehend seinen Persönlichen Schutz in Alarmbereitschaft und eilt – eskortiert von 23 Männern, die mit 23 Maschinenpistolen, zwei MGs und drei Panzerbüchsen bewaffnet sind – in den Präsidentenpalast.

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GeschichteVerbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 3-23 – Faschismus in Chile 11.9.1973

Die Ausgabe 3-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Faschismus in Chile 11.9.1973 – USA lassen gegen das Volk putschen“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Manfred Sohn: Putsch gegen das Volk, für das Monolkapital
– Gina Pietsch: Ein „Neuer Weg“
– Volodia Teitelboim: Ein Dichter, der auf Erden wohnt
– Werner Rügemer: Der Militärputsch in Chile 1973 und seine Aktualität
– Gert Ewen Ungar: Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht
– Christel Buchinger: Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Themenabend: Der Schatten im Schatten

Lesung mit Beatrice Altmann-Schevitz aus ihrem Buch Der Schatten im Schatten – Mein Leben als US-Amerikanerin und MfS-Spionin im Kalten Krieg
15. September 2023 um 19.30 Uhr / Villa Leon, Nürnberg
»Ein junges amerikanisches Ehepaar mit Baby spioniert in der BRD für die CIA« – so lautet die Legende, die Bea und ihr Mann Jeffrey nutzen, um ihre Aktivitäten für die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu decken. Auch nach ihrer Enttarnung, 1994, nachdem die »Rosenholz«-Akte geöffnet worden war, halten sie die Legende aufrecht – bis heute. Mit ihrer Autobiografie erzählt Beatrice Altman-Schevitz erstmals, wie es wirklich war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Berliner Nibelungentreue oder: Die Ukrainer dürfen uns auch die Pipelines sprengen

Beitrag von Dagmar Henn
Da hat er aber ordentlich ins Budget gegriffen, der Spiegel, um seine neueste Version von „die Ukraine war’s, aber natürlich irgendwie doch nicht“ zu verfassen – einschließlich Reisekosten nach Moldawien und Polen und Miete für das vermeintlich genutzte Boot Andromeda. Damit auch alles aufgeht, muss man natürlich die Vorgeschichte der Nord-Stream-Pipelines verschweigen. Schließlich war schon der Grund für den Bau von Nord Stream 1 die Tatsache, dass die damalige ukrainische Regierung eine Erneuerung der durch die Ukraine führenden Pipeline abgelehnt hatte, weil an dem Konsortium, das dies komplett finanziert hätte, auch Russland, genauer gesagt Gazprom beteiligt war, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lehrstück für die kriminell-erpresserische US-„Diplomatie“

Beitrag von Rainer Rupp
Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher „keine leichte Sache gewesen“ sein und habe „organisierter Anstrengungen bedurft“, so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. … In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O’Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Vergessene Schicksale: „Unter den Russen waren wir frei“

Beitrag von Rainer Rupp
Der Gedächtnisverlust über historische Zusammenhänge ist in den letzten Jahren in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre immer akuter geworden und hat inzwischen katastrophale Zustände erreicht. Das hat unter anderem zu einer totalen Begriffsverwirrung mit bestürzenden und gefährlichen Folgen in der realen Welt geführt. In unserem Land diffamieren zum Beispiel Politiker der etablierten Parteien von CDU/CSU bis zur Linken die national-konservative Partei AfD als rechtsradikal und die medialen Hofschranzen denunzieren pauschal die Partei und ihre Wähler nicht selten als Faschisten und sogar als Nazis.
Dieser Realitätsverlust wird jedem klar, der sieht, wie dieselben elitären deutschen Herrschaften echten, blutbesudelten Nazis in Ländern wie der Ukraine und in den baltischen Giftzwerkstaaten huldigen und sie mit Waffen und Geld zuschmeißen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zwischen Wahn und Hybris – die „Nationale Sicherheitsstrategie“

Beitrag von Dagmar Henn
Nun ist sie also fertig, die lang angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“. Und man merkt ihr an, wie lange an ihr gearbeitet wurde, weil dieses Deutschland, auf das sie sich bezieht, gar nicht mehr existiert. Dafür gibt es aber heute ganz viele „Werte“. Man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder heulen soll. Aber auch, wenn es viele von maßloser Überheblichkeit geprägte Passagen in dieser neuen Sicherheitsstrategie gibt und sich hinter manch schmeichelnd formulierter Absicht finsterste Pläne verbergen – herausragend ist vor allem eines: mit der konkreten Wirklichkeit hat das Papier nicht viel zu tun. Nicht nur, weil es vor lauter Phrasen schon eine allererste Bedingung nicht erfüllt, nämlich die Voraussetzungen für eine solche Strategie zu benennen, und zwar das konkret und nachvollziehbar, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Danke, Edward Snowden

Beitrag von Rüdiger Göbel
Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

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Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Diether Dehm
FR: Herr Dehm, inwieweit können deutsche Politiker … eigenständig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
DD: Es ist unverständlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zunächst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine pünktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ …

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