Ukraine-Konflikt – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

USA eskaliert gegen Khamenei

13. Januar 2026 Angriffe, Atomabkommen, Drohung, Inflation, Iran, Protest, Regime-Change, Ukraine-Konflikt, Unruhen, USA, Völkerrecht, Warnung, Wirtschaftskrise

Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

12. Januar 2026 Frankreich, Frieden, Koalition der Willigen, Krieg, Paris, Russland, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

Aktuelles Arbeit & Soziales

2026: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – Versuch einer Prognose

6. Januar 2026 Angriffskrieg, Aufrüstung, Energie, Geopolitik, Jahreswechsel, KI, Kosten, Kriegswirtschaft, Krise, Künstliche Intelligenz, Nahostkonflikt, Prognose, Rüstungsindustrie, Ukraine-Konflikt, Venezuela, Wachstum, Weltwirtschaft, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden „Shift“ oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen, malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen. Schon im November 2025 veröffentlichte die niederländische „ABN AMRO- Bank den „Global Outlook 2026 – The Shifting World Order“, der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen: erstens die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität, zweitens Chinas „coming-of-age“ als eigenständige geo-ökonomische Macht […], und drittens eine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen „Chokepoints“ in kritischen Lieferketten.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Spiegel-ei

6. Januar 2026 Außenpolitik, Gewalt, Internationale Beziehungen, Internationales Recht, NATO-Osterweiterung, Putin, Realitätsverweigerung, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Zugeständnisse

Beitrag von Stefan Siegert
Im folgenden Text geht es um den Ukrainekrieg. Geschrieben wurde er vor dem 3. Januar 2026. Bis zu diesem Datum gab es noch ein internationales Recht und verbindliche zwischenstaatliche Beziehungen. Ab diesem ersten Samstag des neuen Jahres gilt international nur noch gesetzlose Gewalt. Der folgende Text handelt von einer untergegangenen Welt. Beim Thema Ukraine kam in der letzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres Tempo in die politische Kommunikation. Der Aufreger: Trump telefonierte vor seinem Treffen mit Volodymir Selenskyj in Washington ausführlich mit Wladimir Putin. Für den Spiegel erneut Gelegenheit, Flagge zu zeigen. „Der ursprünglich aus 28 Punkten bestehende Entwurf“, holte das Magazin weit aus, „wurde auf Einwände der Europäer und Ukrainer auf 20 Punkte verkürzt. Und es ist auch weiter fraglich, inwieweit Kremlchef Vladimir Putin zu für einen Friedensvertrag nötigen Zugeständnissen bereit ist.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

2. Januar 2026 Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, EU, Europarat, Fakten, Ignoranz, Meinungsfreiheit, NATO, Propaganda, Reisefreiheit, Russland, Sabotage, Sanktionen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, UNO, Vermögenswerte

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

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Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

23. Dezember 2025 Atomkrieg, Bielefeld, Bodenschätze, Bundesregierung, China, Demokratie, Donbass, Freiheit, Friedensplan, Friedrich Merz, George W. Bush, Irakkrieg, Koalition der Willigen, Massenvernichtung, Putin, Russland, Staatsvermögen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

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Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

23. Dezember 2025 Antimilitarismus, Atomwaffen, Außenpolitik, Autokratie, Debatte, Demokratie, EU, Expansion, Großbritannien, Industrie, Innenpolitik, Kriegstüchtigkeit, Memorandum, NATO, NATO-Osterweiterung, OSZE, Propaganda, Putsch, Russland, Rüstungsetat, Sowjetunion, Terror, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wachstum

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

22. Dezember 2025 Balkan, Darlehen, Deutschland, Entwendung, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Kredite, Narrativ, Reparationen, Rücktritt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, von der Leyen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

22. Dezember 2025 America First, Außenpolitik, China, Desinformation, Geopolitik, Gipfeltreffen, Koalition der Willigen, Konflikt, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Position der Stärke, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitsstrategie, Terroranschläge, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, Unipolare Weltordnung, USA, von der Leyen, Wadephul

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Naht NATO Nahtod?

17. Dezember 2025 China, Donald Trump, EU, Kriegspartei, Militärbündnis, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Sicherheit, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Stefan Siegert
Im gewohnt NATO-blauen Wikipedia ist … zu lesen: Operation Allied Force (OAF; ungefähre Übersetzung: „Unternehmen Bündnisstreitmacht“) war der Deckname einer militärischen Operation der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchführte. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Militäroperation war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes ist bis heute umstritten.Dass „die Völkerrechtmäßigkeit des Einsatzes (…) bis heute umstritten“ ist, mag ja sein. Die Völkerrechtswidrigkeit ist unbestritten. Der somit völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien, anschließend die sogenannten „Jugoslawienkriege“, waren erst der Anfang.

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Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

15. Dezember 2025 Analyse, Desinformation, Deutsche Welle, Einschätzung, EU, Geheimdienste, Information, Narrativ, NATO, Propaganda, Radio Free Europe, Russland, Sanktionen, Schattenflotte, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Tilo Gräser
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen … die antirussischen Sanktionen auf weitere Personen außer- und innerhalb der EU ausweiten. Das geht aus Berichten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) und des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hervor. {…] Neben angeblichen Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie dem US-amerikanisch-russischem Staatsbürger John Mark Dougan sowie dem ehemaligen französischen Offizier Xavier Moreau solle es nun auch Jacques Baud treffen. Der ist ehemaliger Offizier des Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes und hat für die NATO ebenso wie für die UNO gearbeitet. […] In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt.