Ukraine-Konflikt

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Teufel Trump

Eine Analyse der Politik des neuen Präsidenten der USA
Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was ist los mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump? Dass er von den Mainstream-Medien verteufelt wird, ist nicht zu übersehen und nicht verwunderlich. Trump wird als der Handlanger Putins hingestellt, wenn es z.B. nach dem Streit von Selenskij und Trump im Weißen Haus am 28. Februar 2025 in einem Kommentar der Bild-Zeitung heißt: „Für Putin der beste Tag seit langem“ oder in „Bild am Sonntag“ über zwei Seiten „Und der Gewinner ist: Russland!“ in fetten Lettern gesetzt ist. Aber es sind auch „linke“ und „alternative“ Medien, in denen Trump verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, ethnische Säuberung Palästinas und Völkermord Israels an den Palästinensern zu unterstützen. … Es folgt eine kleine Chronologie von Trumps bisherigem Wirken – basierend auf authentischen Quellen.

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Deutsche Presse tief im Schützengraben: „Rückkehr vom Fronturlaub“

Beitrag von Dagmar Henn
Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers „Stahlgewitter“ herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel „Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub“ versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.

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Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

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Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

Beitrag von Rainer Rupp
Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“

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In Rumänien erklimmt die EU-„Demokratie“ ganz neue Höhen

Beitrag von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

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Auf dem Weg zu einer „Multipolaren Friedensordnung“?

Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo. Trump übt sich im „Echternacher Pilgerschritt“ und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine „Kraft der Stabilität“ zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

Beitrag von Rainer Rupp
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz „Europas“ angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

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