Selenskyj

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie die EU Selenskys Beteiligung am Korruptionsskandal ignoriert

Hunderte Millionen Dollar geklaut
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nun ist der ukrainische Korruptionsskandal seit zwei Wochen bekannt und viele Audiomitschnitte der Korruptionäre sind online. Trotzdem spielen Politiker und Medien in der EU ihn herunter und ignorieren Selenskys Beteiligung daran, obwohl seine Rolle inzwischen auch in der Anklageschrift des NABU erwähnt wird. Das war Thema in einem Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt. […] In dem Fall geht es um den Diebstahl von 100 Millionen US-Dollar vom staatlichen Energiekonzern Energoatom durch kriminelle Machenschaften sowie um Millionenbeträge in bar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Entdeckung einsatzbereiter ukrainischer Chemiewaffen: Ein Weckruf für die zivilisierte Welt

Beitrag von Rainer Rupp
Laut TASS wurde in dem von ukrainischen Kämpfern genutzten Unterstand ein Versteck mit versiegelten Behältern mit chemischen Kampfstoffen und selbst gefertigter Drohnenmunition sowie hochtoxischen Substanzen entdeckt. Laut dem FSB enthielt das Versteck versiegelte Röhrchen mit Chlorpikrin – einem verbotenen chemischen Kampfstoff – sowie Plastiksprengstoff und mit Benzin gefüllte Behälter, die bei Detonation Phosgen erzeugen, eine durch Ersticken tödlich wirkende Substanz. Weitere Ermittlungen hätten ergeben: „Dass die Anweisungen zur Herstellung und zum Einsatz chemischer Waffen gegen russische Streitkräfte vom Kommandeur des 108. Sturm-Bataillons der 59. selbstständigen motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee, Sergej Filimonow, erteilt wurden.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Achtung Satire! Diese Russen wollen unsere Kohle

Beitrag von Wolfgang Bittner
Der Außenminister hat gesagt, Russland werde immer unser Feind bleiben, und der Verteidigungsminister hat gesagt, die Deutschen müssten bis 2029 kriegstüchtig werden, weil die Russen Deutschland angreifen wollen. Diese Russen sind nämlich unser Erbfeind. Sie sind furchtbar aggressiv und kriegslüstern, das wissen alle, besonders die Berliner und die Brüsseler Politiker, ihre Journalisten und – nicht zu vergessen – die wissenschaftlichen Experten, die uns das in den Talkshows erklären. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, wollen die Russen uns nicht nur überfallen, sondern – ich formuliere das mal ganz vorsichtig, damit meine Wohnung nicht demnächst durchsucht wird – sie wollen sich über unsere Bodenschätze hermachen und den Kohlebergbau im Ruhrgebiet wieder aufleben lassen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Ursula und die Kloschüsseln“, oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analyse veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kaja Kallas in Kiew: Mit gefälschten Zahlen ist der Glaube an den Endsieg unerschütterlich

Von Gert Ewen Ungar
Trotz der Behauptung, Russland würde täglich zivile Ziele in der Westukraine angreifen, bleibt die Reisefrequenz westeuropäischer Politiker in die Ukraine hoch. Heute stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unter Beweis, dass an der Behauptung, Russland würde einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen, etwas nicht stimmen kann. Sie kam wohlbehalten und gut gelaunt in Kiew an. Die gute Laune blieb, denn Kallas bekam bei ihrem Besuch reichlich Gelegenheit, ihren Russenhass umfänglich auszuleben. Von Gefahr für ihren Leib und ihr Leben fehlte jede Spur. Wäre die Gefahr für Leib und Leben tatsächlich so groß, wie behauptet, wäre die EU-Außenbeauftragte nicht dort.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die NATO macht mobil

Eine Sammlung von 5 Beiträgen von Thomas Röper
Rund vier Wochen lang hat der in St. Petersburg wohnende deutsche Journalist Thomas Röper (mit Einreiseverbot in die EU) die „Zwischenfälle“ zusammengetragen und ausgewertet, die uns von den Medien täglich präsentiert werden: Luftraumverletzungen, Drohnen, Störungen des Funkverkehrs, beschädigte Unterwasserkabel, Eindringen in Hoheitsgewässer und dergleichen mehr. Sie werden auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität abgeklopft, mit dem wenig überraschenden Ergebnis: Der Bevölkerung in den NATO-Staaten soll die Lüge einer Bedrohung durch Russland in die Köpfe gehämmert werden, während die NATO damit den eigenen massiven Militäraufmarsch an der russischen Grenze rechtfertigen will.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Worte, die töten

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hirntote“ führen Europa in die Katastrophe

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EU
Kommentar von Tilo Gräser
Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik. Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda. Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten!

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