Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die bestrafte Meinung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Aktuelle Lage in Kosovo ist hochgefährlich!“

Miloš Garić (Journalist, Kosovo Online) im Interview mit Żaklin Nastić
Seit Jahren sind Serben in Kosovo und Metochien Repressalien ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe gegen Serben gehören mittlerweile zum Alltag in dem künstlich geschaffenen Staat unter der Herrschaft von Albin Kurti. Nicht nur werden seit Jahren bereits getroffene Vereinbarungen, wie jene zur Errichtung eines Verbunds Serbischer Gemeinden, blockiert, sondern auch von institutioneller Seite wird die serbische Minderheit diskriminiert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Vor wenigen Tagen trieb Kurti es auf die Spitze, indem er schwer bewaffnete Polizeikräfte zum Schutz albanischer Politiker schickte, die gegen den Willen der Bevölkerung in die Rathäuser der überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden einziehen wollten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer nicht passt, wird rausgedrängt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Kann sich noch jemand an Rommy Arndt erinnern? Rommy Arndt hat im Januar für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR einen Hörfunk-Kommentar zum Thema Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen. Sie war gegen Panzerlieferungen und es war ihr erster Kommentar für den MDR. Offenbar war es auch ihr Letzter. Sie erntete für ihre Meinung einen Shitstorm, der sich gewaschen hat. Die Forderungen reichten bis hin zu Berufsverbot, die bundesrepublikanische Waffenlobby drosch auf Arndt ein, was das Zeug hielt. Der MDR sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Rommy Arndt bekam auch sehr viel Zuspruch, wurde für ihren Mut gelobt, eine Meinung öffentlich zu äußern, die konträr zur veröffentlichten Meinung steht.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Kundgebung: Demokratiebewegung von 1848/49 – wieder modern oder schon überholt?

Die hessischen Freidenker unterstützten den Aufruf zur Kundgebung:
KUNDGEBUNG FRANKFURT/HÜHNERMARKT – 17.05.2023 – 15.00 – 19.00 UHR
Vom 17. bis 21.05.23 wird in #Frankfurt der Demokratiebewegung Mitte des 19. Jahrhunderts gedacht. 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche. Ein Anlass, den die Demokratie- und Friedensbewegung der 2020er Jahre nicht nur geladenen Gästen überlassen möchte!

Weg mit der Zensur! Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit! Verbriefte Grundrechte in einer vom Volk angenommenen Verfassung! Ein gleiches und allgemeines Wahlrecht!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Geschenk zum „Tag der Pressefreiheit“

Die Berliner Zeitung hat einen von ihr bei Freidenker-Beiratsmitglied Werner Rügemer bestellten Artikel über Rheinmetall zensiert und schützt damit die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und den Verteidigungsminister Pistorius. Auf Antrag von Werner Rügemer hin hat das Landgericht Köln gegen die Berliner Zeitung eine Einstweilige Verfügung erlassen: Der Originaltext ist wieder herzustellen!
Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“ veröffentlichen wir den Originaltext von Werner Rügemer und einen Bericht von ihm über die Zensur des Artikels. …
[aus dem Artikel:] Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung. „Der internationale integrierte Technologiekonzern“ – so eröffnet die Website. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Westliche Werte

Zwei Beiträge von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper) zur Meinungs- und Religionsfreiheit in der Ukraine.
Neues Mediengesetz verordnet Gleichschaltung der ukrainischen Medien: Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt?
In der Ukraine wird die Religionsfreiheit abgeschafft: Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Mit propagandistischem Bombenhagel in Bombenstimmung?

Kommentar vom Evelyn Hecht-Galinski
Es ist unfassbar, wie sich der mediale Propagandakrieg parallel zum anhaltenden Krieg in der Ukraine entwickelt. Nicht nur, dass die deutsche Regierung Steuer-Milliarden und “Sondervermögen” in die korrupte Nazi-Ukraine geradezu hineinschmeißt, sondern auch die Selbstverständlichkeit, mit der das geschieht, macht so zornig. Nichts mehr ist geblieben von Nachdenken und politischem Verstand. Wo soll der auch herkommen, dank eines grün-roten Personals, das weder über Kompetenz noch über Verstand noch über Fachwissen verfügt. Unter der „Führung“ eines ständig grinsenden “Blackout”-Kanzlers, einem wie Hersh schreibt “Vertuschers”. Dabei hätte man wissen können, was einen erwartet, wenn dieser Mann zum Kanzler gewählt wird.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn etwas symbolisch ist für die gegenwärtigen deutschen Zustände, dann der Umgang mit Heinrich Heine. Auf Facebook ist es möglich, für ein Zitat von Heine gesperrt zu werden (der Betroffene ist mir persönlich bekannt). Nun ist Heine dafür bekannt, Obrigkeiten gegenüber kein Blatt vor den Mund genommen zu haben. Aber gleichzeitig kann man getrost sagen: Wenn Heine verboten wird, dann herrschen in Deutschland wieder einmal seine finsteren Kräfte. Wollte man die Jahre zählen, in denen in Deutschland zensiert, und jene, in denen wenig oder nicht zensiert wurde, die Letzteren blieben bestimmt in der Unterzahl. Dabei ist da durchaus ein gewisser Widersinn, weil auch die Erfindungen, die Zensur mobilisierten, vielfach in Deutschland gemacht wurden …

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