Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 19 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Falsche Redner eingeladen: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt

28. April 2025 Ausgrenzung, Corona-Virus, Diplomatie, Düsseldorf, Friedensbewegung, Friedenspolitik, Nahostkonflikt, NATO, Neonazismus, Ostermarsch, Palästina, Pandemie, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Felicitas Rabe
Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

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DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

24. April 2025 Aufrüstung, China, DGB, Friedensbewegung, Kriegstüchtigkeit, Ostermärsche, Russland, Rüstungsetat, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wettrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Merz will „Taurus“ liefern

24. April 2025 Amtseid, ARD, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Kriegsbeteiligung, Kriegsgefahr, Kriegspartei, Krim, Marschflugkörper, Politik, Russland, Taurus, Ukraine-Konflikt

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

22. April 2025 2. Weltkrieg, Aufrüstung, Außenpolitik, Aussöhnung, Besatzung, Botschaft, Bundesregierung, Bundestag, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Gedenken, Kapitulation, Russland, Tag der Befreiung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande.

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Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

22. April 2025 Gegenoffensive, Großbritannien, Joe Biden, Krieg, Militärhilfe, New York Times, Russland, Times of London, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht. Die „unerzählte“ Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

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Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

16. April 2025 2. Weltkrieg, AfD, Aufmarschgebiet, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, EU, Faschismus, Frieden, KI, Kriegsvorbereitung, NATO, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Westen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

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Logik des Wahnsinns

16. April 2025 Corona-Virus, Deutschland, Frieden, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Marschflugkörper, NATO, Pandemie, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

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So unterstützen prominente Deutsche die Kriegstreiberei

14. April 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Angst, Botschaft, Demonstration, Faschismus, Friedensbewegung, Krieg, Kriegstreiber, Russland, Russophobie

Anne Will: Das Lächeln einer Schlange
Kommentar von Ulrich Heyden
Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar. In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt.

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Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

14. April 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Faeser, Gerichtsprozess, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Rechtspopulismus, Satire, SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken.

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Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

11. April 2025 Bilaterale Beziehungen, Brüssel, Donald Trump, EU, EU-Kommission, Handelskrieg, Meloni, NATO, Supermacht, USA, von der Leyen, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.