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Der Missbrauch von Solidarität

Kommentar vom Hochblauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 09.07.2024 im Blog Sicht vom Hochblauen

Als Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei der Einweihung der neuen Synagoge in Potsdam dazu aufrief, „solidarisch mit Israel zu bleiben“, da war ich wieder einmal entsetzt, anlässlich dieser falschen und einseitigen Solidaritätsaufforderung. Es gibt keine Solidarität mit Besatzung, Vertreibung und Völkermord. Die Unterstützer des „jüdischen Staats machen sich mitschuldig am Völkermord! Deutschland vermischt wieder einmal eigene Schuld mit unschuldigen Palästinensern, die noch heute als letzte Holocaustopfer leiden müssen. Wenn Steinmeier den Schlüssel zum Frieden nicht bei Israel sieht, sondern bei der Hamas, die das eigene Volk seit Jahren als Geisel hält, so zeugt das von einem mehr als gestörten Geschichtsbewusstsein! (1) Wo bleibt die Solidarität mit mehr als 38.000 getöteten Palästinensern, Frauen, Kindern und unschuldigen Zivilisten – mehr als 10.000 Palästinensern vermutlich unter Trümmern der von israelischen Bombenangriffen zerstörten Häuser und den mehr als 9.500 nach Tel Aviv entführten Palästinensern.

Ich schweige nicht zu neuem Unrecht!

Eilfertig wurden Hamas und Samidoun, dem einzigen palästinensischen Hilfswerk für Tausende palästinensischer Häftlinge, zu Terrororganisationen erklärt, während zionistischer Staatsterror unter Führung des „Paten des modernen israelischen Faschismus“ Netanjahu weiter mit Solidarität koscher gemacht wird. (2)(3) AA Baerbock, die sich ständig für mehr „Terror-Sanktionen“ ausspricht, aber israelischen oder ukrainischen Terror nicht sanktioniert, „beglückt“  beide Länder ständig mit ihren Solidaritäts-Reisen. Soviel zur deutschen „feministischen“ Außenpolitik, die uns mehr an Kosten und Ozon-Loch, als Nutzen bringt

Wie also kann ein deutscher Bundespräsident diese Tatsachen negieren und stattdessen falsch verstandene „Israel-Liebe“ und „Juden-Liebe“ zelebrieren. Nicht der 7. Oktober wirft Schatten auf das jüdische Leben in Deutschland, sondern es ist die Solidarisierung mit Israel, die die wirkliche Gefahr für die Sicherheit von jüdischen Bürgern in Deutschland, der gesamten Diaspora und Israel mit sich bringt. Solange aber diese Fakten nicht anerkannt werden, solange wird es keine Sicherheit und keinen Frieden geben. Es ist die Vorgeschichte, die zu dem Anschlag am 7. Oktober führte, ein Widerstand gegen Jahrzehnte lange Unterdrückung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes.

Israel nutzt brutal den Holocaust als Vorwand für den Völkermord in Gaza. Viele Holocaustüberlende und Nachfahren schämen sich für diese Art der Politik und deren Unterstützung. Ich kann immer wieder nur das Motto meines Lebens, von meinem Vater Heinz Galinski wiederholen „ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Ich schweige nicht!

Nicht Auslöschung Israels ist das Ziel, sondern das Ende der illegalen Besatzung

In einem Land wie gerade Deutschland, in dem jüdische Bürger wieder mit Repressalien verfolgt werden, wenn sie sich kritisch und pro-palästinensisch äußern, ist das eine mehr als bedenkliche Situation, die genau in die falsche Richtung führt. Ich bin sehr froh, dass es immer mehr jüdische oppositionelle Stimmen gibt, gerade auch von der Jüdischen Stimme, die ich einmal mitgründete. Iris Hefets von der Jüdischen Stimme kommt im TRT-Artikel „Zurück zu den Nazi-Wurzeln: Jüdische Aktivistin beklagt Deutschlands ‚beängstigendes‘ Vorgehen gegen pro-palästinensische Stimmen“ zu Wort. In dem Artikel heißt es:

In den vergangenen Monaten war die Jüdische Stimme für den Frieden mit verschiedenen Formen der Unterdrückung durch die deutsche Regierung konfrontiert, darunter die Sperrung von Bankkonten, die Absage von Veranstaltungen und die Verhaftung von Mitgliedern.

„Wir haben uns gegründet, weil wir glauben, dass wir als Juden die Verantwortung haben, zu sagen ’nicht in unserem Namen‘, weil Israel behauptet, in unserem Namen zu sprechen“, sagte Hefets.

Die Repression der deutschen Regierung habe einen „beängstigenden“ Punkt erreicht, sagte sie.

„Es gibt kaum noch Juden in Deutschland, also reden wir über eine sehr kleine, zerbrechliche Gruppe, gegen die sie vorgehen, um den Juden zu formen, den sie wollen, und das ist etwas, worin Deutschland sehr gut ist“, sagte sie.

„Das ist etwas, das nicht neu ist, es ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Nazis … Das ist so erschreckend.“

Die Bedingungen für Juden in Deutschland sind so, dass „es jetzt erlaubt ist, öffentlich zu sagen, dass Juden Antisemiten sind“, erklärte sie.

„Die Polizei darf Juden schlagen. Alles ist pervers… Es ist alles pervers, weil man Juden schlägt, um jüdisches Leben zu schützen“, fügte sie hinzu. (4)

Dass das „Sprachrohr“ der israelischen Regierung, Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster auf der selben Veranstaltung eine fraktionsübergreifende Entschließung des Bundstages zum Schutz jüdischen Lebens forderte, dem „alten Hass im neuen  mehrheitsfähigen Gewand“ des Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, war eine weitere wenig hilfreiche Verkennung der Tatsachen.

Niemand will den Staat Israel auslöschen, sondern nur die illegale Besatzung und Vertreibung der Palästinenser stoppen. Aber der „jüdische Staat“ ein Staat ohne Grenzen, dafür ständige Ausbreitung, mit einem Rekordjahr des israelischen Landraubs und jüdischen Siedlerterrors unter Netanjahus Regierungsschutz.

Mit Lieferung von Waffen für den Völkermord gibt man Israel immer neue Gelegenheiten, die Vertreibung und den Völkermord in Gaza weiterzuführen – bis zum bitteren Ende. Steinmeier versäumte es, ein Wort darüber zu verlieren, was auch durch deutsche Waffen, von Waffenschmieden wie Rheinmetall, die für etwa 169 Millionen Euro Panzergranaten nach Israel schickten, angerichtet wird. Das sind dieselben Firmen, sogar unter denselben Namen, die einmal Hitler im II. Welt-Krieg belieferten. Darüber hinaus geben die EU-Länder seit Jahrzehnten Steuergelder für israelische Waffen aus und unterstützen damit nicht nur die illegale Besatzung, unzählige Angriffe, gezielte Tötungen und den Völkermord in Gaza, sondern auch den militärisch-industriellen Komplex Israels, als einem der zehn größten Waffenexporteuren der Welt, mit dem „Vorteil“ der Vermarktung ihrer tödlichen Produkte als „kampferprobt“.

Anatomie des zionistischen Völkermords

Aber in der momentanen politischen „Kriegseuphorie“ und Propagandastimmung sind alle Schleusen geöffnet, die uns in eine gefährliche Richtung führen. Dieselben deutschen Parteien, die die AfD bekämpfen, scheuen sich weder mit israelischen Faschisten zusammenzuarbeiten noch mit ukrainischen. Auch Israel hat keine Berührungsängste, sich mit rechtsextremistischen Parteien zu verbrüdern, schließlich steht man sich so nahe und vertritt viele gleiche Ziele.

Die Anatomie des zionistischen Völkermords beschrieb Yoav Litvin, der israelisch-amerikanische Doktor der Psychologie/Neurowissenschaften. Außerdem wurde der Vortrag vom Vorsitzenden des Redaktionsausschusses der World Socialist Web Site International, David North, am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten. (5)(6)

Seit dem 7. Oktober geht es auch in Deutschland vorrangig darum, pro-palästinensisches Engagement zu unterbinden, anstatt dieses zu fördern. Der neue Antisemitismus macht sich breit, der „gute“ und schlechte Juden teilt. Die schlechten Juden, die Freiheit für Palästina fordern, werden in die islamistische Ecke verbannt, und die guten Juden werden mit allen erdenklichen Hofierungen bedacht. So ist jüdisches Leben weder möglich noch demokratisch. Deutschland war und ist immer auf dem rechten Auge blind und auf Linken-Hass getrimmt. Während die KPD verboten wurde, durfte die NPD weitermachen. Die heutige Israel- und Ukraine-Politik unter USA Führung führt uns alle in den nächsten Weltkrieg. Wollen wir das? Es hilft nur, endlich Führung zu zeigen in Friedenswillen, Freiheit für Palästina und Verhandlungen mit Russland, für einen Frieden, anstatt zu suggerieren das die Ukraine „für uns und unsere Freiheit“ siegen muss. Unsere Freiheit müssen wir selbst erhalten und dafür kämpfen ohne Missbrauch falscher Solidarität mit falschen Partnern.

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes


Die Gewalt

Von Erich Fried

Die Gewalt fängt nicht an
wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt:
“Ich liebe dich:
Du gehörst mir!”

Die Gewalt fängt nicht an
wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt:
“Du bist krank:
Du mußt tun was ich sage!”

Die Gewalt fängt an,
wenn Eltern
ihre folgsamen Kinder beherrschen
und wenn Päpste und Lehrer und Eltern
Selbstbeherrschung verlangen.

Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt:
“Um die Gewalt zu bekämpfen
darf es keine Gewalt mehr geben
außer meiner Gewalt”

Die Gewalt herrscht
wo irgendwer oder irgend etwas
zu hoch ist oder zu heilig,
um noch kritisiert zu werden.

Oder wo die Kritik nichts tun darf
sondern nur reden,
und die Heiligen oder die Hohen
mehr tun dürfen als reden.

Die Gewalt herrscht dort wo es heißt:
„Du darfst Gewalt anwenden!“
Aber auch dort wo es heißt:
“Du darfst keine Gewalt anwenden!”

Die Gewalt herrscht dort
wo sie ihre Gegner einsperrt
und sie verleumdet
als Anstifter zur Gewalt.

Das Grundgesetz der Gewalt lautet:
“Recht ist, was wir tun.
Und was die anderen tun,
das ist Gewalt!”

Die Gewalt kann man vielleicht nie
mit Gewalt überwinden,
aber auch nicht immer
ohne Gewalt.


Fußnoten

(1) https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2024/07/240704-synagogenzentrum-potsdam.html

(2) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-a-terrorist-state-apartheid-regime-son-of-israeli-general-says/3062836https://www.aljazeera.com/opinions/2022/12/21/netanyahu-is-the-godfather-of-modern-israeli-fascism

(3) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/EN/2023/11/banned-hamas-samidoun.html

(4) https://www.aa.com.tr/en/europe/-back-to-nazi-roots-jewish-activist-decries-germany-s-frightening-crackdown-on-pro-palestine-voices/3232991

(5) https://www.wsws.org/en/articles/2023/12/19/pers-d19.html

(6) https://www.counterpunch.org/2023/12/22/the-anatomy-of-zionist-genocide/

 

Auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 832 vom 08.07.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29157


Bild oben: Übernommen vom Blog „Sicht vom Hochblauen“