Verhandlungen – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland

9. Juni 2024 2. Weltkrieg, Außenpolitik, BRICS-Staaten, Deutschland, Hegemonie, Krieg, Kriegspartei, Russland, Rüstungsindustrie, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute (05.06.24) im Bundestag. Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss. Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung.

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Keine Stimme für den Krieg!

6. Juni 2024 EU, EU-Parlament, Frieden, Kriegskosten, Kriegstreiber, Palästina, Russland, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Völkermord, Waffenstillstand, Wahlen

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

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Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?

3. Juni 2024 Atomwaffen, Krise, Kuba-Krise, Marschflugkörper, NATO, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen

Beitrag von Dagmar Henn
„Putin droht mit Atomwaffen“, ist jedes Mal in den deutschen Zeitungen zu lesen, wenn der russische Präsident das Wort Atom auch nur in den Mund nimmt. Und gleichzeitig zielt die Ukraine jetzt auf das russische Vorwarnsystem. Wer also zündelt wirklich?
Ehe man sich der Frage zuwendet, wer derzeit wirklich mit der nuklearen Bedrohung spielt, lohnt es sich, einen Blick zurückzuwerfen, auf einen der bisher gefährlichsten Momente, die Kuba-Krise. Es ist lange her, aber die Geschichte wird im Westen immer noch meist falsch erzählt. Zu meiner Schulzeit (die lange her ist) war diese falsche Erzählung sogar eine der Lektionen im Englisch-Unterricht. Chruschtschow hätte Raketenbasen auf Kuba errichtet, das sei der Auslöser der Krise gewesen, die noch in letzter Sekunde durch sein Nachgeben hätte gelöst werden können. Was in dieser Geschichte fehlt, sind die Jupiter-Raketen, die die USA zuvor in der Türkei und in Italien stationiert hatten.

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Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

12. Mai 2024 Angriffskrieg, Frieden, Friedensbewegung, Krieg, Kriegstreiberei, Krim, NATO, Putin, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungen

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

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Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

8. April 2024 Butscha, Donbass, Kriegsverbrechen, Massaker, Minsker Abkommen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen

Beitrag von Dagmar Henn
Im Rückblick, irgendwann, wenn der ukrainische Krieg weit genug zurückliegt, wird der Ort Butscha bestenfalls noch eine Fußnote liefern. Weil die wirklich entscheidenden Ereignisse in diesen Tagen Ende März/Anfang April ganz andere waren, weil sich hinter dem im Westen so hochgespielten „Massaker“ von Butscha der Beginn des wirklichen Massakers verbarg, und das eine das Hilfsmittel war, das andere zu verbergen – so, wie sich das Schwert eines Stierkämpfers hinter einem roten Tuch verbirgt. Natürlich steigen alle deutschen Medien erneut auf die Erzählung ein, und reichen getreulich die Durchhalteparolen weiter, die der ukrainische Präsident Selenskij an diesem Tag verkündet. „Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen“, soll er laut Spiegel gesagt haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

28. Februar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Korruption, Kriegspropaganda, Realität, Russland, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, Verhandlungen, Wertewesten

von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierung gehört abgeschafft

25. Februar 2024 Ampelkoalition, Frieden, NATO, Nord Stream, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Rede von Regina Silbermann gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten. Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kriegstreiber unerwünscht!

23. Februar 2024 Außenpolitik, Frieden, Kriegspropaganda, NATO, Politik, Russland, Schwerter zu Pflugscharen, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffen

Rede von Jürgen Rose anlässlich der 60. Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024
Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

9. Februar 2024 Agrardiesel, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Russland, Subventionen, Ukraine, Verhandlungen, Wachstum, Wirtschaftspolitik, Zollfreiheit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Roderich Kiesewetter und die russischen Waffen in Kaliningrad

5. Dezember 2023 Atomwaffen, Friedensplan, Kaliningrad, Minsker Abkommen, NATO, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen

Beitrag von Dagmar Henn Weiterlesen

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

9. September 2023 3. Weltkrieg, Appell, Krieg, kritisches Denken, Militärisch-industrieller Komplex, Offener Brief, Russland, Souveränität, Streumunition, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
von Brigitte Queck im Auftrag des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Früher hatte der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ Deutschland und die meisten europäischen Partnerländer- zumindest öffentlich – aus militärischen Auseinandersetzungen (an denen nur ausnahmsweise eine Seite die alleinige Schuld trägt) herausgehalten. Die unter Bruch dieses bewährten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges getätigten Waffenlieferungen haben nicht zu einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien beigetragen, sondern vorhersehbarer Weise zu einer Eskalation, die gerade dabei ist, aus dem Ruder zu gehen. Dem Kontrollverlust auf Ebene der Kriegshandlungen liegen Wahrnehmungsdefizite zugrunde – auf der Ebene historischer und aktueller Fakten und auf der Ebene der wirksamen psychologischen Mechanismen.