UN-Charta – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

26. August 2025 Antizionismus, Bundesregierung, Donbass, EU-Kommission, Faschismus, Friedensbrücke, Menschenrechte, NATO, Resolution, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Weltunion der Freidenker, Westeuropa

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

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Die verbotene Vorgeschichte

23. August 2025 Annexion, Donbass, Krieg, Krim, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neutralität, OSZE, Russland, Schuldzuweisung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenstillstand

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

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Der IGH, der „Klimaschutz“ und seine deutschen Teilzeitfans

27. Juli 2025 Atomkraft, Gutachten, IGH, Klimaschutz, Klimawandel, Menschenrechte, Sanktionen, Souveränität, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das „wegweisende Gutachten“, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den „Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel“ veröffentlicht hat. „Wegweisend“ wird es genannt (Tagesschau), oder „saubere Umwelt ist ein Menschenrecht“ (heute); oder „Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig“ (WAZ). Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung „Klimaschutz“ gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.

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Sanktionen gegen das internationale Recht

17. Juli 2025 Amnesty International, Berlin, Gaza, Hegemonie, Holocaust, Humanitäres Recht, Internationales Recht, Israel, Konzentrationslager, Medien, Multilateralismus, Palästina, Strafgerichtshof, Thinktank, UN-Charta, UNO, USA, Völkermord, Völkerrecht

Beitrag von Karin Leukefeld
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben.

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Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

27. Juni 2025 Angriffskrieg, Atomwaffensperrvertrag, BRICS-Staaten, Bundeskanzler, Donbass, Friedrich Merz, Globalstrategie, Information, Iran, Israel, Krieg, Minsker Abkommen, OSZE, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, USA, Verhandlungen, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

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Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

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Raketeneinsätze gegen Russland

3. Oktober 2024 Joe Biden, Krieg, NATO, Putin, Raketen, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin „die Natur des Konflikts“ grundlegend verändern. Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände. Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

UN-Sicherheitsrat: Baerbock blieb sich treu – unwissend, unsensibel, niederträchtig

27. September 2024 Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, UNO

Beitrag von Dagmar Henn
Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will. Aber das ist bei weitem nicht alles. Wenn man versuchen wollte, ein physisches Gegenstück zu dem geistig-emotionalen Erlebnis zu vermitteln, es wäre schon ein schwerer Migräneanfall, Übelkeit inbegriffen. Wobei vieles davon nicht von Baerbock geschaffen ist, sondern sich aus der Dissonanz zwischen ihr und der Welt ergibt. Und wenn man ihr Gesicht betrachtet, während sie ihre eigenartig seelenlosen englischen Sätze vorträgt, ist es zum ersten Mal bar jeder Kindlichkeit, bar jeder Koketterie, aber was zum Vorschein kommt, ist böse wie das Gesicht einer Hillary Clinton (Baerbock würde das sicher auch noch als Lob auffassen).

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Echter Multilateralismus widerspiegelt den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt

19. Juli 2024 Diplomatie, Gerechtigkeit, Hegemonie, Konfrontation, Menschenrechte, Multilateralismus, Multipolare Weltordnung, Nahostkonflikt, Regelbasierte Weltordnung, Souveränität, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Verhandlungslösung, Völkerrecht, Waffenstillstand, welt

Wir dokumentieren die Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 16. Juli 2024 vor dem UN-Sicherheitsrat in der Übersetzung von Thomas Röper. Dies wegen des bedeutsamen Inhalts, den das deutsche Publikum offenbar nicht zur Kenntnis nehmen soll; denn unsere eigene Nachprüfung ergab, dass Thomas‘ einleitende Bemerkung weiterhin gültig ist: kein Medienbeitrag informiert das Westpublikum über diese Sicherheitsratssitzung, geschweige denn über den Inhalt von Lawrows Rede. Die Lektüre kann auch dem Vergleich mit Qualität und Gehalt dessen dienen, womit wir von den westlichen Qualitätsmedien zur internationalen Entwicklung bedient werden. Reizvoll ist zudem der Vergleich der intellektuellen und humanistischen Kompetenz eines führenden russischen Politikers mit dem diesbezüglichen Niveau der Personals der US-Satellitenstaaten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Arsenal des Faustrechts

15. Juli 2024 Blockade, Humanität, Menschenrechte, Multipolare Weltordnung, Russland, Sanktionen, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Wirtschaftskrise

Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens
Studie von Joachim Guilliard
Wirtschaftssanktionen nehmen eine immer bedeutendere Rolle in internationalen Auseinandersetzungen ein. Die Diskussion um ihre Zweckmäßigkeit und Legitimität wird schon seit langem geführt. Seit die gegen Russland verhängten Embargomaßnahmen mit Energiekrise und erheblichen Preissteigerungen einhergehen, nahm das Interesse nun aber auch jenseits von UNO-Organen, Völkerrechtlern und Hilfsorganisationen zu. Im Westen ist ihre Akzeptanz recht hoch, insbesondere die Wirtschaftsblockaden gegen Russland werden auch von vielen Linken unterstützt oder zumindest nicht offen kritisiert. Sie werden hier als probates Mittel gegen unrechtmäßige Politik, Menschenrechtsverletzungen und demokratische Defizite der betroffenen Länder angesehen.