Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zwischen Wahn und Hybris – die „Nationale Sicherheitsstrategie“

Beitrag von Dagmar Henn
Nun ist sie also fertig, die lang angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“. Und man merkt ihr an, wie lange an ihr gearbeitet wurde, weil dieses Deutschland, auf das sie sich bezieht, gar nicht mehr existiert. Dafür gibt es aber heute ganz viele „Werte“. Man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder heulen soll. Aber auch, wenn es viele von maßloser Überheblichkeit geprägte Passagen in dieser neuen Sicherheitsstrategie gibt und sich hinter manch schmeichelnd formulierter Absicht finsterste Pläne verbergen – herausragend ist vor allem eines: mit der konkreten Wirklichkeit hat das Papier nicht viel zu tun. Nicht nur, weil es vor lauter Phrasen schon eine allererste Bedingung nicht erfüllt, nämlich die Voraussetzungen für eine solche Strategie zu benennen, und zwar das konkret und nachvollziehbar, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die bestrafte Meinung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das klingt nach „Endlich wieder!“ BILD bejubelt deutsche Panzer gegen Russen

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte wetten, Julian Röpcke hatte heute einen Ohrwurm. Und stellte sich beim Schreiben die entsprechend betont männliche Stimme vor, einen tiefen Bariton. „Die ganze Welt wartete darauf. Jetzt ist es soweit: die Ukraine stößt mit deutschen Leopard-2-Panzern gegen die Russen vor! Erstmals wurden die deutschen Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld gesichtet, sie nehmen den Kampf gegen die russischen Invasoren auf. Die Offensive läuft!“Irgendwie ist ihm das Kriegsgeschehen in die Hose gerutscht. Allein die Überschrift. „Jetzt stoßen deutsche Panzer vor!“ Da sieht man sie förmlich vor sich, die Landser mit dem Stahlhelm, die ausziehen, die bolschewistischen Untermenschen … nein, halt, das war die letzte Ausgabe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix. Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, „das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“. Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen … ein, gehen wir doch ganz anders vor, rein geografisch. Das hat den Vorteil, dass womöglich jeder die Aussagen überprüfen kann, denn Karten und die Flussrichtung des Dnjepr ändern sich nicht nach Vorlieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Russland-Sanktionen und der Geist des Versailler Vertrags

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Deutschland ist als gesellschaftliche Entität erneut aus der Zivilisation gefallen und wieder im Zustand der Barbarei angekommen. Das war schon vor dem 24. Februar 2022 der Fall, es blieb jedoch noch verdeckt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. Deutschland ist ein barbarisches Land, das hinter zivilisatorische Standards zurückfällt. Nicht alle Deutschen, mag man einwenden,  aber das politisch-mediale Konglomerat. Deutschland schämt sich auch nicht für seine wiedergewonnene barbarische Geisteshaltung. Im Gegenteil sind die entsprechenden Eliten in Medien und Politik voller Stolz auf ihre harte Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, stolz auf ihren wiedererstarkten Bellizismus.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog –

Beitrag von Dagmar Henn
Heute ist wieder einer jener Tage, an dem man einen Blick zurück auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine werfen sollte. Am 2. Juni 2014 geschah der Luftangriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk, und er zeigte ein weiteres Mal, wie sich der Umgang des Westens mit dem Bürgerkrieg in den folgenden Jahren gestalten sollte. Nicht der Angriff, aber dessen unmittelbare Folgen waren wieder Teil eines Livestreams; der Streamer hatte zuvor einen Versuch, die Kaserne der Grenzpolizei zu stürmen, begleitet und eilte dann zurück in die Innenstadt, als er von dem Angriff erfuhr. Die ukrainische Armee hatte das Gebäude der Regionalverwaltung mit Raketen beschossen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch ein „Game Changer“

Deutsch-ukrainischer Waffengang gegen Russland
Beitrag von Arnold Schölzel
Am Sonnabend stöhnte der Kölner „Express“: „Jeden Tag eine neue Forderung: Jetzt wollen die Ukrainer von den Deutschen Marschflugkörper vom Typ ‚Taurus‘. Reine Angriffswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, die das russische Radar unterfliegen könnten.“ Ob zuerst gefordert wurde oder ob Berlin seine Superwaffe aufdrängte, ist allerdings unklar. Am 13. Mai verkündet die Bundesregierung jedenfalls, Kiew erhalte weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Von „Taurus“ war keine Rede. Einen Tag später erklärt der auf Waffensammeltour in Berlin Zwischenstopp einlegende Wladimir Selenski, das „Hilfspaket“ reiche nicht, und verlangt eine „Kampfjet-Koalition“. Die angeblich nicht zugesagt wurde.

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Weltanschauung & Philosophie

„Die Guten“ sind keine Rassisten

Beitrag von Gregor Gasse
Wie es dem Einfältigen geht, liest du darin, was in den Überschriften steht! Eine emotionale Reise, die von Widerspruch zu Widerspruch geht, wenn es erwartet und ausgerufen wird. …
Wir sind partout gegen Rassismus, wenn sein Ziel nicht gerade unser Feind, das Böse ist. Dann sind wir auf übelste Art und Weise rassistisch, wobei es bei uns dann kein Rassismus ist, sondern der Widerstand gegen bösartige Regime, gegen das Böse, welches aber grundsätzlich durch andere bezeichnet wird. Gleiche Rhetorik, Gedanken, Taten bedeuten nicht gleiche Konsequenzen! Würde ein anderer dasselbe sagen oder machen wie wir, wir würden ihn lauthals als Rassisten beschimpfen und in unseren Medien an den Pranger stellen. Aber wir sind ja die Guten, und die Guten waren keine Rassisten, wenngleich sie sich wie solche aufführten.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Freidenkerkongress: „Bildung der neuen multipolaren Weltordnung ist ein revolutionärer Prozess“

Analyse von Felicitas Rabe
Am 18. Mai 2023 hatte die Weltunion der Freidenker zu ihrem Kongress nach Frankfurt am Main eingeladen. Klaus Hartmann, der Präsident der Weltunion, begrüßte die über 80 Teilnehmer im Bürgerhaus Bornheim. Er wies darauf hin, dass die Freidenker heute in der Tradition der 1880 gegründeten Freidenker-Internationale stehen würden. Damals sei die zentrale Auseinandersetzung der Freidenker, die mit der Religion und Kirche gewesen, welche vom Kampf gegen die Manipulation und Gleichschaltung durch die „westlichen“ Medien abgelöst worden wäre. Manche früheren Weggefährten huldigten immer noch dem „Kirchenkampf“, andere wandelten sich zu „Humanisten“, um in der Gesellschaft wohlgelitten zu sein. Manche strebten als „Freie Träger“ im Sozialbereich nach der Finanzierung aus Steuergeldern. Schließlich gäbe es gar solche, die das Nachbeten von NATO-Propaganda als „zeitgemäßes Freidenkertum“ verstünden, so Hartmann.

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