Außenpolitik – Seite 12 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Quo vadis SPD? Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie heute

8. März 2023 2. Weltkrieg, Außenpolitik, China, EU, Friedenspolitik, Geschichte, Russland, Sozialdemokratie, SPD, Strategie

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die SPD-Führung spricht seit einem Jahr nur noch von Zeitenwende. Es ist sogar „Wort des Jahres“. Man hofft offensichtlich darauf, dass sich die Mitglieder an den Begriff gewöhnen und nicht mehr nach seinem Inhalt fragen. Die Parteiführung nutzt die Situation, um die Spuren ihres Übergangs auf die Positionen der Ideologie und Politik der herrschenden Klasse des Kapitals zu verwischen. Die Menschen sollen gehindert werden, sich ihrer tatsächlichen Lage bewusst zu werden. Dabei werden verstärkt Russophobie und zunehmend auch Sinophobie, Hass auf Putin und Hetze gegen Xi eingesetzt. Sie werden als verbindliches Prinzip der theoretischen und praktischen Tätigkeit der Partei und ihrer Mitglieder betrachtet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“

7. März 2023 Außenpolitik, China, Frieden, Geostrategie, Gleichberechtigung, Hegemonie, Kalter Krieg, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Zusammenhalt

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Unter diesem Titel erschien am 20. Februar 2023 auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums in Form eines „Berichts“ ein vernichtender geostrategischer Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika und den Wunsch ihrer Eliten, die Welt zu beherrschen. Eine derart scharfe Sprache war von Peking bisher noch nicht zu hören gewesen. China hat damit nicht nur seine Übereinstimmung mit Russland in der Konfrontation gegen die USA zum Ausdruck gebracht sondern auch seine Bereitschaft bekundet, im Schulterschluss mit dem globalen Süden eine führende Rolle bei der Überwindung der neokolonialistischen Weltordnung zu übernehmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlands Regierung tanzt auf dem Vulkan

4. März 2023 Angriffskrieg, Außenpolitik, Baerbock, Grüne, Kriegspartei, Kriegsverbrechen, NATO, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Unfassbar, ja geradezu obszön erscheint es, wenn sich eine grüne so genannte Außenministerin maßlos auf Steuerzahler-Kosten camoufliert, um sich einen „braunen Kriegsfarbton“ grün zu überschminken. Diese Republik ist ja schon viel gewohnt mittlerweile. In 16 Jahren „Mutti Merkel“-Herrschaft, in der auch sie immense Friseurkosten und Schminkkosten verschlang. Aber diese Steigerung des grünen Anspruchsdenkens ist uns längst entglitten. Habeck und sein Fotograf, der ihn auf Reisen begleitet, um ihn im vollen Glanz seiner „Strahlkraft“ erscheinen zu lassen, ist schlicht und einfach schamlos! Es scheint, als ob Deutschlands „Entscheidungsträger“ nicht nur immer noch unter amerikanischer Besatzung stehen, sondern auch versuchen, voll amerikanische Methoden zu kopieren.

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

2. März 2023 ARD, Außenpolitik, Baerbock, Bildung, Demokratie, Erdgas, Erdöl, Grüne, Kriegspartei, Kriegspropaganda, Olaf Scholz, Volksentscheid, Volksverdummung, Wahrheit, Wirtschaftspolitik, ZDF

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen.

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Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

26. Februar 2023 Außenpolitik, Joe Biden, NATO, Neue Weltordnung, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Souveränität, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jahrestage sind, selbst wenn sie so „frisch“ sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an. Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.

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„360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!

23. Februar 2023 Außenpolitik, Baerbock, Bildung, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt

von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder den Stand ihrer Bildung präsentiert. Dass die Zuschauer bei der Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor Lachen vom Stuhl gefallen sind, lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass sie nicht glauben konnten, was sie hörten. Auf die Frage der Moderatorin, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die selbsternannte Völkerrechtsexpertin Baerbock – die von Geometrie offenbar genauso viel versteht, wie vom Völkerrecht – in ihrem gewöhnungsbedürftigen Englisch kurz und bündig: „Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein.“

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Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

5. Februar 2023 Außenpolitik, EU, Flüchtlinge, Hegemonie, Korruption, Österreich, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

5. Februar 2023 Atomkrieg, Außenpolitik, Energiekrise, Kalter Krieg, RAND, Regime-Change, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungslösung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Texte der US-Denkfabrik RAND Corporation sind es meist wert, beachtet zu werden. Nicht, weil sie wesentlich klüger sind als anderes, das aus dem Neocon-Umfeld kommt, sondern weil sie manchmal direkte Vorlagen für die US-Außenpolitik liefern und gelegentlich Einblicke in die inneren Widersprüche der außenpolitischen Blase bieten. Die Studie mit dem Titel „Overextending Russia“, die 2019 veröffentlicht wurde, liest sich geradezu wie ein Drehbuch der letzten Jahre. Die neue Studie mit dem Titel „Avoiding a Long War“, einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, zeigt, dass zumindest in Teilen des Washingtoner Establishments Überlegungen anfangen, dass man aus dem Projekt Ukraine allmählich aussteigen sollte.

Arbeit & Soziales

Bevormundung versus Respekt

4. Februar 2023 Absatzmärkte, Afrika, Außenpolitik, Diplomatie, Einmischung, Entwicklungshilfe, Entwicklungspolitik, Medien, Neokolonialismus, Rohstoffe

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene Überheblichkeit der Kolonialherren erinnert fühlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

4. Februar 2023 Angela Merkel, Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Krieg, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeitenwende – böses Ende!

27. Januar 2023 Außenpolitik, China, Deutschland, EU, Führungrolle, Grüne, Krieg, NATO, Russland, SPD, Ukraine-Konflikt, USA, Widersprüche

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Ein Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die „Zeitenwende“ verkündet hat, wurde nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ verabschiedet. Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hieß, den Anforderungen entsprach.

Im Positionspapier wird Solidarität mit dem Kiewer Regime bekundet. Es macht aber auch Probleme in der deutschen Außenpolitik und besonders im Verhältnis Deutschlands zu Russland sichtbar.