Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland.

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Potsdamer Friko gegen Ausstellung der Bundeswehr in der Garnisonkirche

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam zur Finanzierung der Dauerausstellung im Turm der Potsdamer Garnisonkirche durch die Bundeswehr
In der letzten Woche war der lokalen Presse … zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr finanziell in das umstrittene Projekt zum Wiederaufbau der Potsdamer Hof- und Garnisonkirche einmischt. Dabei soll die neue Dauerausstellung im Turm der im Wiederaufbau befindlichen einstigen Militärkirche mit 350.000 Euro aus dem Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums – und somit der Bundeswehr – finanziert werden. Dieses steht im klaren Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Versprechungen und Beteuerungen der Wiederaufbaustiftung, die Garnisonkirche werde einerseits nur aus freiwilligen Spendengeldern wiedererrichtet, und die Geschichte des Bauwerks werde andererseits neutral, umfassend und vorurteilsfrei aufgearbeitet.

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Roland-Vogt-Friedenspreis für Konni Schmidt

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ hat am 12.09.2020 den ersten „Roland-Vogt-Friedenspreis“ an den langjährigen Friedensaktivisten Konni Schmidt aus Kaiserslautern vergeben. Die Feierstunde fand in der Apostelkirche Kaiserslautern statt, unter den rund 100 Gästen war auch ein gutes Dutzend Freidenker. Der Freidenkerverband war mit einem Infostand vor der Apostelkirche vertreten, Klaus Hartmann gratulierte Konni, mit dem er seit Gründung im Koordinierungskreis der Kampagne zusammenarbeitet, herzlich zur Verleihung des Friedenspreises.
Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Konni Schmidt, mit der er sich für die Auszeichnung bedankte.

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Gedenken zum 75. Jahrestag des Elbe Day in Torgau

Am 25. April 1945 trafen sich in Torgau an der Elbe US-amerikanische und sowjetische Soldaten – ein Symbol für den militärischen Sieg der Streitkräfte der Antihitlerkoalition über den deutschen Faschismus. Die Soldaten der beiden Armeen versicherten sich, für die Ächtung des Krieges und Völkerfreundschaft einzutreten.
Am 3. Oktober 2020 – 75 Jahre nach der Begegnung an der Elbe – haben sich über 300 Friedensfreunde in Torgau versammelt, um dem Elbe Day zu gedenken. Wir dokumentieren hier die Reden von Männe Grüß, Vorsitzender der DKP-Landesorganisation Brandenburg und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes sowie Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.

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Kafkaesker Schauprozess

Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.

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Auf die Straße – gegen die Mobilmachung gen Osten!

Rede von Liane Kilinc für die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ bei der Demonstration und Menschenkette der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die für den 26.9.2020 in Berlin geplant war. …
Wir wundern uns, so wenige zu sein, dabei ist es doch schon seit Jahren nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die Stimmung machen sollen. … Bei jedem Träger auch nur eines halben Gehirns müsste die neueste Seifenoper über Nawalny, dem nächsten Opfer des wohl unzuverlässigsten Giftes der Weltgeschichte, schallendes Gelächter auslösen. Stattdessen werden ernsthaft neue Sanktionen gegen Russland gefordert, bis in die Linkspartei.

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Aufruf: Hände weg von Belarus!

Angesichts der gefährlichen Zuspitzung in Belarus und der damit wachsenden Kriegsgefahr haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Förderverein e.V. gemeinsam einen friedenspolitischen Appell gestartet. …. Hände weg von Belarus! Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

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NATO, Hände weg von Weißrussland!

Appell an die internationale Öffentlichkeit und das Volk von Belarus
Als die NATO Serbien mit Raketen und Bomben bedeckte, war Alexander Lukaschenko der einzige Staatschef, der Belgrad besuchte und unsere Initiative zum Beitritt zur Union Russlands und Weißrusslands unterstützte.
Das werden wir niemals vergessen.
Kürzlich starteten dieselben NATO-Staaten eine hybride Aggression gegen die Republik Belarus, um deren Freiheit und Unabhängigkeit abzuschaffen und Alexander Lukaschenko physisch zu beseitigen, so wie sie auch Slobodan Milošević beseitigt haben.

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Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land

Beitrag von Willy Wimmer
Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt.

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Solidarität mit dem libanesischen Volk

Beitrag von Volker Metzroth
Die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut trifft ein Land, das ich nach 5 Reisen dort hin relativ gut kenne, in dem ich auch eine Reihe Menschen kenne, deren Schicksal mich berührt, aber auch das vieler dort, die ich nicht kenne. … Hierzulande wird in den Medien auch viel dummes Zeug über den Libanon geschrieben, teils aus Unkenntnis, teils aber auch aus politischem Kalkül.
Im Folgenden werden dokumentiert:
– Erklärung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020
– Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei
– Spendenaufruf des Vereins Netzwerk am Turm e.V.

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Nord Stream 2 und die US-Sanktionen

Beitrag von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf  US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen.

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