Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

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Video: Diether Dehm zu angeblichen Schulden Deutschlands

Donald Trump ist zurück im Wahlkampf: Der US-Präsident bekräftigte in seiner Ansprache in Tulsa seine Absicht, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Außerdem warf der Republikaner der Bundesregierung vor, der NATO wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren eine Billion US-Dollar zu schulden.
Der Linke-Abgeordnete Dr. Diether Dehm sagte in Bezug auf die angeblichen Schulden Deutschlands: Deutschland schuldet den USA Dank. So, wie Deutschland der Sowjetunion Dank schuldet, dass wir im Mai vor 75 Jahren vom Faschismus befreit wurden. Ansonsten schuldet Deutschland den USA nichts.

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Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft

Als „Versuch, die Geschichte umzuschreiben“ und „Putins Geschichtsklitterung“ kommentieren die Medien des „Wertewestens“ einen Aufsatz des Präsidenten der Russländischen Föderation, Wladimir W. Putin, zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges.
Es sind genau jene Kommentatoren, „Historiker“ und Medien, die den Beschluss des EU-Scheinparlaments vom September 2019 über „die Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ bejubeln. ….
Da man hierzulande (außer bei RT deutsch und Sputnik sowie der Website der Russischen Botschaft) wenig Chancen hat, den „O-Ton Putin“ zur Kenntnis zu nehmen, dokumentieren wir den vollständigen Text.

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Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“

Rede von Annette Groth auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Seit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gestört und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das gängige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine große Sprengkraft hat. Oft genügt ein Anruf bei Bürgermeistern oder Chefredakteuren und/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten.

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US-Truppenabzug „eine Wohltat für die Bevölkerung“

Interview von Sputnik mit Klaus Hartmann
Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?
Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pläne äußerst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Außenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verhältnis erblickt, der CDU-Außenpolitiker Röttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Grünen, von Jürgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Ist das jetzt ein grünes Anliegen?

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.
In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, … und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán. … Bei grundsätzlicher Befürwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges.

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Befreit Julian Assange!

Beitrag von Peter Betscher
Befreit Julian Assange! Free, Julian Assange! Dieser Ruf wurde bei der Mahnwache am 18. Mai 2020 anlässlich des Global Protest Day für Julian Assange und Chelsea Manning von der Gruppe „Free Assange Frankfurt“ immer wieder skandiert. An diesem Tag sollte ursprünglich der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer vor dem Londoner Woolwich Crown Court fortgesetzt werden. Schaut man sich im Netz um, dann war dieser Protesttag gar nicht so global. Das hängt einerseits damit zusammen, dass sich einiges im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschoben hat, und andererseits überdeckt momentan die sogenannte Corona-Krise fast alles.

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Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin
… Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. …

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Truppenstationierungsvertrag kündigen!

Rede von Andreas Neumann – gehalten für die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Wollen wir, dass in Deutschland und anderen Teilen Europas Jahr für Jahr Kriegsmanöver wie „US Defender Europe 2020“ stattfinden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Manöver zu entledigen? Ja, das gibt es! … Gibt es ein Mittel, um all diese Tod bringenden Einrichtungen los zu werden? Ja, das gibt es! …
Und was ist das für ein Mittel? Es ist ein Mittel, das innerhalb von nur zwei Jahren seine Wirkung entfaltet – innerhalb von nur zwei Jahren! Gibt es so ein Mittel tatsächlich? Ja, das gibt es! Dieses Mittel heißt – Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – in Kombination mit dem Austritt aus der NATO!

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Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

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Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

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