Solidarität mit dem kämpfenden chilenischen Volk

Grußschreiben des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann an die Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria)
Der Deutsche Freidenker-Verband gratuliert Euch herzlich zum 40. Jahrestag der Gründung des Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria). … Die Parteigründung am 08. November 1979 fand in der Nacht des Faschismus statt, die durch den CIA-gestützten Putsch am 11. September 1973 über Euer Land hereingebrochen ist. Im Auftrag des US-Imperialismus wurde aus Chile ein Labor und Modell für den Ultra-Neoliberalismus. Die grenzenlose Bereicherung der Reichen und die hemmungslose Ausplünderung der Bevölkerungsmehrheit war das asoziale politische Programm.

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Aushungern mit dem Segen des Kardinals

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …

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Totalversagen des „Wertewestens“ in Syrien

Beitrag von Rainer Rupp
Das Thema der ARD-Sendung „Anne Will“ am 20. Oktober lautete „Erdoğans Siegeszug – schaut Europa weiter hilflos zu?“. Dabei ließ die geladene Politprominenz in so manchen emotional geladenen Momenten tief blicken: Das Eingeständnis des Endes der westlichen Vorherrschaft. …
Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte – nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge – wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.

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Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“ (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland “ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik … sowie das NATO-Truppenstatut … zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.“

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Die endlosen Kriege beenden

Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird – Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist Mittwoch, der 9. Oktober 2019. An diesem Tag sind bei einer Pressekonferenz die folgenden Sätze zu hören: „Wir kommen aus den endlosen Kriegen heraus. Wir müssen es tun. Und schließlich musste jemand die Entscheidung treffen… Ich kämpfte dafür, die endlosen Kriege zu beenden. Wir sind auf der ganzen Welt und führen Kriege… Und ich glaube, dass wir das Richtige tun, und ich denke, das Land fühlt das auch… Es ist Zeit, [mit diesen endlosen Kriegen] aufzuhören.“ Das sind Worte aus dem Munde eines US-Präsidenten. Er heißt Donald Trump. Meint er diese Worte ernst?

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NATO-Bündnisfall in Nordsyrien? – Verrückter geht‘s nicht.

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 18.10.2019 bei KenFM der Beitrag „NATO-Bündnisfall in Nordsyrien? – Verrückter geht’s nicht.“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Letzte Woche hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Erklärtes Ziel ist es, die von den Amerikanern bewaffneten und ausgebildeten Kurdenmilizen der YPG aus einem 35 Kilometer tiefen Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verjagen und die zivile Kurdenbevölkerung in einem Akt der ethnischen Säuberung gleich mit zu vertreiben. In dem so geleerten Grenzstreifen sollen dann auf syrischer Seite unter Kontrolle des türkischen Militärs arabisch-stämmige syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeführt und angesiedelt werden. … Aber es kam anders.

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Zum 50. Jahrestag der Schwedisch-Koreanischen Vereinigung

Rede von Einar Schlereth zum 50. Jahrestag der Schwedisch-Koreanischen Vereinigung am 26. Oktober 2019
Da Korea und Deutschland ein ähnliches Schicksal hatten und immer noch haben, dachte ich, als Deutscher einige Worte sagen zu müssen.
Ich war erst 15 Jahre alt, als die US-Truppen mit ihren Alliierten in Nordkorea ein-marschierten. Obwohl ich in dem kleinen Blatt der kleinen bayrischen Stadt nur wenig über den Krieg fand – sehr wenig, wenn die Amerikaner verloren, mehr, wenn sie mal siegten – sammelte ich alle diese Nachrichten sorgfältig von Anfang bis zum Ende mit dem Waffenstillstand und klebte sie in ein Heft. Ich freute mich, wenn die Koreaner siegten, war betrübt, wenn sie zurückgedrängt wurden. …

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Rakete auf Saudis Öl-Raffinerie gehörte der NATO

Beitrag von Dr. Chandra Muzaffar
Es gab ja schon zu Anfang Vermutungen, dass es eine Tat unter falscher Fahne gewesen sein könnte. Und nun verdichten sie sich. Kann es wirklich Bolton gewesen sein? Kaum. Das wäre Hochverrat, für den er den Rest seines erbärmlichen Lebens gesiebte Luft atmen könnte. … Jedenfalls haben die Houthis den Saudis ein Angebot gemacht: Sie stellen das Feuer ein, wenn es die Saudis auch tun. Das werden sie wohl annehmen, bevor ihnen die nächste Rakete um die Ohren fliegt. Interessant ist auch, dass Länder der ‚3.Welt‘ uns sagen müssen, den Frieden zu fördern und nicht den Krieg. Der Humanismus hat Europa und seine Ableger verlassen.

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Was war und was bleibt

Beitrag von Egon Krenz aus FREIDENKER 3-19
Als Heranwachsender habe ich noch Plakate der Nazis gesehen, auf denen Russen mit einem Messer im Mund als Untermenschen gezeigt wurden. … Wenn 1990 das Verständnis vieler Russen für die deutsche Einheit vorhanden war, dann auch deshalb, weil die DDR das Wort „Deutscher“ befreit hat von Völkerhass und Aggression. Für viele DDR-Bürger war der Begriff „Sowjetmensch“ identisch mit „Freund“.
Es gibt keine Sowjetunion und es gibt keine DDR mehr. Aber die Werte wie Freundschaft, Solidarität, gegenseitige Achtung und menschliche Nähe, die die Bürger beider Staaten verband, sie sind nicht veraltet.

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Auch in Mali den Finger am Abzug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Nie wieder Krieg!

Beitrag von Bernd Duschner

Mit der Zerschlagung Jugoslawiens und den NATO-Bombardements endete für Deutschland eine mehr als 50-jährige „Kriegs-Pause“. Die Vorgänge des Jahres 1999 sind eine Blaupause, an der man studieren kann, wie Kriege vor- und medial aufbereitet werden können, so dass die Mehrheit der Bevölkerung am Ende von der Notwendigkeit verheerender Gewalt überzeugt ist. Die Propaganda-Strategien reichten von der Dämonisierung des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic bis zur Aussage von Außenminister Fischer, er wolle mit den Bombardierungen ein zweites Auschwitz verhindern. Der von langer Hand geplante Regime Change wurde als humanitärer Einsatz verbrämt. Es lohnt, die damaligen Vorgänge noch einmal aus zeitlicher Distanz zu betrachten. Wenn wir nicht aus dem Kosovo-Krieg und dem fast völlligen Versagen der Öffentlichkeit seinerzeit lernen, waren die Opfer umsonst.

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