Völkerrecht – Seite 7 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

12. Juli 2020 Webredaktion 522 Views ARD, EU, Naher Osten, NATO, Sanktionen, Syrien, Tagesschau, Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israelische Soldaten zerstören palästinensische Behelfsklinik

5. April 2020 Webredaktion 417 Views Corona-Virus, Israel, Palästina, Pandemie, USA, Völkerrecht

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 03.04.2020 bei KenFM der Beitrag „Israelische Soldaten bestehlen und zerstören palästinensische Behelfsklinik gegen Covid-19“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Unvorstellbar aber wahr, während sich der Corona Virus auch in den besetzten Gebieten verbreitet, hatte die israelische Soldateska nichts Besseres zu tun, als mit Planierraupen, Hebekränen und Sattelschleppern in dem palästinensischen Dorf Khirbet Ibziq aufzukreuzen, um dort die von der lokalen Bevölkerung bereits notdürftig errichtete medizinische Soforthilfestation für Covid-19 Kranke zu überfallen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein Bundespräsident und die Konsequenzen

31. Januar 2020 Webredaktion 230 Views Außenpolitik, Frieden, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Willy Wimmer
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europäischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des Völkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

22. Januar 2020 Webredaktion 307 Views ARD, Donald Trump, Irak, Iran, Naher Osten, USA, Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzlerin Merkel forderte während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. … Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Russland und Serbien: Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil

19. Januar 2020 Webredaktion 414 Views EU, Frieden, internationale Sicherheit, NATO, Russland, Serbien, Völkerrecht

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Westliche Politiker, Medien, NGOs, Denkfabriken und ihre Fabrikanten betrachten Serbien und seine Politik vorwiegend unter dem Gesichtspunkt eines Beitritts oder Nichtbeitritts dieses Landes zur „Europäischen Union“ (EU) und zur NATO. Russland wird dabei stets Störfaktor gesehen, wenn nicht gar als Bösewicht dargestellt. Die tatsächlichen Interessen und politischen Vorgänge spielen höchstens am Rande eine Rolle. …

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Vortrag: Töten für Deutschland

9. Januar 2020 Webredaktion 345 Views Bundeswehr, Demokratie, LV Hessen, Rechtsextremismus, Völkerrecht

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. am 25.01.2020 in Offenbach
Immer wieder fallen Soldaten des im baden-württembergischen Städtchens Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch rechtsradikale Vorfälle auf. Auch enttarnt der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dort regelmäßig rechtsradikale Soldaten. Die Zahlen zeigen: In der sogenannten „Eliteeinheit“ gibt es überdurchschnittlich viele Verdachtsfälle. In den vergangenen zwei Jahren wurden knapp 40 Strafverfahren gegen Angehörige des KSK eingeleitet. Damit liegen die Verdachtsfälle in Relation zur Gesamtstärke des KSK deutlich über dem Durchschnitt in der Bundeswehr,

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Redeverbot für „antisemitische“ Juden in Deutschland?

15. Dezember 2019 Webredaktion 415 Views Antisemitismus, Aufklärung, BDS, Boykott, Israel, Völkerrecht

Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth
Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? …
Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die Völkerrechtsverbrechen und systematische Unterdrückung der Palästinenser durch den jüdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Hände weg vom Iran!

12. November 2019 Webredaktion 323 Views Frieden, Iran, NATO, staatliche Souveränität, UNO, Völkerrecht

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Aushungern mit dem Segen des Kardinals

9. November 2019 Webredaktion 437 Views Humanitäre Hilfe, Kardinal Marx, Sanktionen, Spendenaufruf, Syrien, Völkerrecht

Beitrag von Bernd Duschner
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt. … Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein Einwand „eingeschränkter Souveränität“ gegen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags!

23. Mai 2019 Webredaktion 261 Views Besatzungsrecht, Deutschland, Truppenstationierungsveretrag, Völkerrecht

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ vom 21. Juni 2006 der Begriff „Besatzungsrecht“ Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter gültig sei. …
Wenn also „von deutschem Boden“ nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf „deutschem Boden“ befindlichen, der weltweiten Kriegsführung dienenden US- und NATO-Militäreinrichtungen mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu schließen. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken“

7. Mai 2019 Webredaktion 551 Views Bundeswehr, Frieden, Kriegsgefahr, NATO, Völkerrecht

„Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen“ – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat. … Jasmin Kosubek sprach mit Jürgen Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat. In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal.