UNO

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Todesfallen für Palästinenser – die US-israelischen Lebensmittel-Verteilungsstellen in Gaza

Beitrag von Rainer Rupp
Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern – Lebensmittel, Medikamente und Wasser – im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“

Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels
Das Opferfest, Eid al-Adha, ist einer der höchsten muslimischen Feiertage, der mit der Haj, der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. In diesem Jahr fiel das Opferfest auf das gleiche Wochenende wie Pfingsten. Zehntausende Libanesen aus aller Welt flogen nach Beirut, um mit ihren Angehörigen die Feiertage zu verbringen. Doch für die Menschen im Süden des Landes und in den südlichen Vororten von Beirut sollte es – wie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – nach dem Willen Israels keine Ruhe geben. Am Vorabend des Eidfestes, am Donnerstagabend (5./6. Juni 2025) erhielten die Bewohner in vier Stadteilen von Südbeirut Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen mit der Aufforderung, ihre Häuser an bestimmten gekennzeichneten Orten zu verlassen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung des Vertreters der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat

Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach den US-Angriffen auf Iran
Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet …

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Russische Sichtweisen zum 80. Jahrestag der Befreiung

Beitrag von Ulrich Heyden aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-25
Am 9. Mai 2025 jährt sich das 80-te Mal der Tag, an dem die deutschen Generäle Wilhelm Keitel, Hans-Georg von Friedeburg und Hans-Jürgen Stumpff sowie der sowjetische Marschall Georgi Schukow in Berlin-Karlshorst die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterschrieben. Zur Militärparade am 9. Mai in Moskau werden zahlreiche Staats- und Regierungs­chefs erwartet, darunter Xi Jinping aus der Volksrepublik China. Außer in Moskau wird es Militärparaden in 19 russischen Städten geben, in denen sich Militärstäbe befinden, sowie in den acht „Heldenstädten“, also den Städten, die beim Abwehrkampf gegen die deutsche Wehr­macht und ihre Verbündeten eine besondere Rolle spielten.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Sie haben es nie aufgegeben! Von Jalta und Potsdam 1945 zu Neuer Weltordnung – zwei Linien sind wirksam!

Beitrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Die Frage der Herbeiführung einer friedlichen Neuen Weltordnung ist seit mehr als hundert Jahren ständiges Thema der internationalen Politik. Dieses Jahr ist besonders reich an Jahrestagen, die helfen können, die dabei gemachten Erfahrungen zu analysieren, die Geschichte vorurteilsfrei zu betrachten, um die Gegenwart besser zu verstehen, und der Lügenpropaganda wirksamer entgegen wirken zu können. Die Erfahrungen der Geschichte sind immer wichtiger, da u.a. neue Generationen politisch aktiv sind, die jene Zeiten nicht erlebt haben. Sie müssen in den Ländern des Kapitals sozial-ökonomische und politische Verhältnisse meistern, die im Wesen denen in den letzten hundert Jahren herrschenden gleich sind, deren Widersprüche sich zuspitzen, aber unter anderen nationalen und internationalen Bedingungen und Kräfteverhältnissen gestaltet werden müssen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht. „Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.“ Schlüsselwort hier ist „robust“. Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich „Sabotage von Unterseekabeln“ besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des „Presedent-Elect“, Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“. Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Men­schen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man ge­borgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Ver­letzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Kranken­häuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Ver­sorgung“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter

Beitrag von Arn Strohmeyer aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Im Gazastreifen fand und findet noch immer ein Völkermord statt. Das ist ein sehr gewichtiger Vorwurf an Israel, aber die meisten Völkerrechtler stimmen dem zu. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) prüft eine Anklage in diese Richtung. Die UN-Sonderberichterstatterin zur Men­schenrechtslage in den besetzten palästinen­sischen Gebieten Francesca Albanese sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, ab dem ein Völkermord be­gangen wurde, in Gaza erreicht ist. Und selbst israelische Holocaust-Forscher wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal be­scheinigen ihrem Staat, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Staaten des Westens stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus

Beitrag von Thomas Röper
Der Westen bestätigt mal wieder, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich oft mit vielen Beispielen aufgezeigt, … Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, der Westen unterstütze den Nazismus, erneut eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat praktisch der gesamte kollektive Westen gegen eine Resolution gestimmt, die fordert, den Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus zu verurteilen. Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet.

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