NATO

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierung gehört abgeschafft

Rede von Regina Silbermann gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten. Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kriegstreiber unerwünscht!

Rede von Jürgen Rose anlässlich der 60. Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024
Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als  „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Gerade erlebten wir die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, mit all ihren „kriegsgeilen Wertepolitikern“ und medialen Pressebeobachtern/Scharfmachern. Es scheint, als ob die „Kriegstüchtigkeit“ und Macht der Waffen das Zepter übernommen hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, dieser Slogan ist so verlogen wie die gesamte westliche US-geleitete globale Einmischungspolitik. Europäische Schiffe, wie auch die deutsche Fregatte „Hessen“ befinden sich auf dem Weg ins Rote Meer, um mit dem Einsatz „Aspides“ (Wohlstandsallianz) als vorrangigem Ziel gegen angreifende Huthis aus dem Jemen vorzugehen, zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten. Warum geht man nicht auf die Argumente der angreifenden Huthis ein, die ihre Angriffe solange fortsetzen wollen, wie Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Raus aus der Nato und der Europäischen Union: eine neue Kraft in Italien

Beitrag von Davide Rossi
Mit großem Enthusiasmus versammelten sich tausend Delegierte mit Marco Rizzo und Francesco Toscano in Rom mit dem erklärten Ziel, eine politische Kraft aufzubauen, die sich am Multipolarismus und an der nationalen Souveränität orientiert und entschlossen ist, alle Bindungen und jede Unterwerfung unter die atlantischen und europäischen Interessen zu brechen. Das Projekt der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) blickt ehrgeizig in die Zukunft, ohne Wahlmomente zu verschmähen, beginnend mit den Europawahlen, bei denen sie die bei den politischen Wahlen 2022 erzielten Ergebnisse bestätigen und möglicherweise verbessern möchte. Die DSP ist aus einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und der patriotisch orientierten Bewegung «Ancora Italia» entstanden.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Video und Text: Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin

Der US-amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson interviewte am 6. Februar 2024 zwei Stunden lang den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Er war die erste westliche Journalist, dem der russische Präsident seit Beginn der speziellen Militäroperation im Februar 2022 ein Interview gab. Wir dokumentieren hier dieses bedeutsame Interview als Video mit deutscher Übersetzung und als Transskript, ebenfalls in Deutsch. Vorangestellt werden Vorbemerkungen von Dr. Peter F. Mayer von tkp.at und von Tucker Carlson selbst. …
[Dr. Peter F. Mayer:] Die Propagandisten des tiefen Staates haben uns die Covid-Lügen und den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine verkauft, bei dem über 500.000 Menschen getötet wurden. Sie überschwemmen jetzt alle Kanäle mit Propaganda gegen Tucker Carlson, weil es ihre Aufgabe ist, den Krieg am Laufen zu halten. Für die Fortsetzung von Krieg gibt es nichts Effizienteres als die Gegenseite zu dämonisieren und nicht mehr zu Wort kommen zu lassen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Fall Compact: Eine gut geölte Zensurmaschine wird angeworfen

Beitrag von Dagmar Henn
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden. Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin Compact aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten. Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei Compact ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Jalta stellte Weichen für Sicherheit und Frieden, für friedliche Koexistenz

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Endphase des von den Faschisten entfesselten 2. Weltkrieges, der die Sowjetunion auslöschen, die imperialistischen Konkurrenten des faschistischen Deutschland beseitigen und die Weltherrschaft Deutschlands herstellen sollte, war dank des siegreichen Vormarsches der Roten Armee angebrochen. Die Erfolge der Roten Armee wie auch das neue Kräfteverhältnis, das sich auf dem internationalen Schauplatz herausgebildet hatte, schufen günstige Voraussetzungen für die Tätigkeit der sowjetischen Diplomatie. Vor 80 Jahren, vom 4. bis 11. Februar 1945 fand in Jalta, auf der Krim, die Konferenz der Führer der drei ehemaligen alliierten Staaten der Anti-Hitler-Koalition statt. Es war das zweite Treffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sinkendes Vertrauen in eine friedliche Zukunft

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Anfang Januar 2024 berichtete Ex-First-Lady Michelle Obama im Podcast „On Purpose“ des britischen Life Coachs Jay Shetty von ihrer großen Angst vor dem Ausgang der kommenden US-Wahlen und ihren schlaflosen Nächten: „Mir graut vor dem, was womöglich passieren könnte“. Für sie stehe die Demokratie auf dem Spiel. Wenn es stimmt, dass sie schlaflose Nächte hat, dann hat sie wohl eher davor Angst, dass ihr Mann Barack, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis dekoriert wurde, für die von ihm befohlenen Morde per Drohne zur Verantwortung gezogen werden könnte. Während seiner Präsidentschaft gab es zehnmal mehr Luftangriffe im verdeckten Krieg gegen den Terror als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Allein in seinem ersten Amtsjahr hat Obama mehr Angriffe befohlen als Bush in seiner gesamten Amtszeit.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief an pax christi

Am 26.01.2024 verteilte die katholische Friedensorganisation „pax christi“ eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
pax christi – Deutsche Sektion e.V. ruft mit auf: Schließ dich der Brandmauer gegen Rechts an! Gegen Spaltung – Für Demokratie
Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen.
Am 3. Februar zeigen wir mit einer großen Aktion um das Bundestagsgebäude: Wir sind die Brandmauer!

Daraufhin verfassten die Freidenker und Friedensaktivisten Helene und Dr. Ansgar Klein aus Würselen einen Offenen Brief, der am 27.01.2024 ebenfalls per Mail verteilt wurde und den wir hier dokumentieren.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

NATO auf dünnem Eis: „Steadfast Defender“ – ein Manöver, das Angst macht

Beitrag von Dagmar Henn
Das NATO-Manöver „Steadfast Defender“, das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, ist kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren könnte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich. Es weckt gewisse Erinnerungen an ein historisches Manöver, das die Welt tatsächlich an den Rand eines Atomkrieges brachte: das Manöver Able Archer 1983. Wie Steadfast Defender war auch Able Archer eigentlich die Bezeichnung für eine ganze Serie von Manövern, damals jährlich. Wobei es sich dabei vor allem um eine Stabsübung handelte, also keine großen Truppenbewegungen stattfanden wie jetzt bei Steadfast Defender. Was die beiden Situationen miteinander verbindet, ist, dass sie sich in einer Grauzone zwischen Simulation und Wirklichkeit bewegen. Able Archer war 1983 deshalb gefährlich, weil die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA auf dem Höhepunkt waren.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt. Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt – erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.

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