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Sinkendes Vertrauen in eine friedliche Zukunft

von Wolfgang Effenberger

auch veröffentlicht als Tagesdosis vom 01.02.2024 auf apolut.net

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Anfang Januar 2024 berichtete Ex-First-Lady Michelle Obama im Podcast „On Purpose“ des britischen Life Coachs Jay Shetty von ihrer großen Angst vor dem Ausgang der kommenden US-Wahlen und ihren schlaflosen Nächten: „Mir graut vor dem, was womöglich passieren könnte“.(1) Für sie stehe die Demokratie auf dem Spiel.(2)

Wenn es stimmt, dass sie schlaflose Nächte hat, dann hat sie wohl eher davor Angst, dass ihr Mann Barack, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis dekoriert wurde, für die von ihm befohlenen Morde per Drohne zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Während seiner Präsidentschaft gab es zehnmal mehr Luftangriffe im verdeckten Krieg gegen den Terror als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Allein in seinem ersten Amtsjahr hat Obama mehr Angriffe befohlen als Bush in seiner gesamten Amtszeit. Insgesamt 563 Angriffe, größtenteils durch Drohnen, richteten sich während der beiden Amtszeiten Obamas gegen Pakistan, Somalia und Jemen, verglichen mit 57 Angriffen unter Bush. Zwischen 384 und 807 Zivilisten wurden dabei in diesen Ländern getötet.(3)

Auf Druck der Öffentlichkeit hat das Weiße Haus im Juli 2016 die lange erwarteten Zahlen der zwischen Januar 2009 und Ende 2015 bei Drohnenangriffen getöteten Menschen veröffentlicht. Die von den USA geschätzte Zahl der getöteten Zivilisten – zwischen 64 und 116 – steht jedoch in starkem Kontrast zu der vom FBI ermittelten Zahl, die mit 380 bis 801 sechsmal höher liegt.

Darin nicht enthalten sind die Todesfälle auf aktiven Schlachtfeldern wie Afghanistan, wo die US-Luftangriffe stark zugenommen haben, seit Obama Ende 2014 den Großteil seiner Truppen abzog. Allein 2016 wurde Afghanistan allein 1.337 mal von den USA bombardiert, – ein Anstieg um 40 % gegenüber 2015.(4)

Pakistan Yemen Somalia Afghanistan
Strikes 3 38 14 1071
Total people reported killed 11-12 147-203 204-292 1389-1597
Civillians reported killed 1 0 3-5 65-101

Abb.: Übersicht über US-Drohnen und Luftangriffe 2016(5).

Doch stolz war der damalige US-Präsident Obama offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.(6)

In der 2012 von den politischen Journalisten John Heilemann und Mark Halperin veröffentlichten Buch „Double Down: Game Change 2012“ über die Präsidentschaftswahlen 2012 in den Vereinigten Staaten heißt es, Präsident Obama sei dabei belauscht worden, wie er vor Mitarbeitern der Regierung mit seiner Fähigkeit prahlte, Menschen mit Drohnen zu töten.: „I’m really good at killing people,” (übersetzt: „Ich bin wirklich gut darin, Menschen zu töten“) berichtete die britische Zeitung Daily Mail. Die wiederum bezog ihre Behauptung aus einem Bericht der Washington Post, in dem die Aussage als kurze Anekdote in einem Artikel versteckt war, in dem der Präsident Obama beschrieben wird, wie er mit Helfern über das Drohnenprogramm sprach. Das Weiße Haus reagierte nicht auf das Buch – aber ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte in Talkshows, dass der Präsident Informationslecks hasse.(7)

Der Jurist Obama hatte also keine Skrupel, Menschen auf eine Tötungsliste zu setzen und heimtückisch per Drohnen ermorden zu lassen, hasste aber Informationslecks. Im deutschen Strafrecht ist die Heimtücke ein Merkmal, bei dessen Vorliegen es sich bei einer vorsätzlichen Tötung nicht um Totschlag (§ 212 StGB), sondern um Mord (§ 211 StGB) handelt.(8) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren in Deutschland nicht.

An den Drohnenmorden ist auch indirekt die Bundesrepublik mit ihren Relaisstationen beteiligt – doch wo bleibt der Staatsanwalt? Solange es vor der Haustür der USA Guantanamo gibt (Obama versprach im ersten Wahlkampf vollmundig die Schließung), solange die US-Army außerhalb der USA ungestraft foltern darf, solange ein mutiger Aufdecker von US-Kriegsverbrechen, Julian Assange,  im Belmarsh-Gefängnis dahinvegetiert, und das alles im Westen trotz seiner „regelbasierten Ordnung“ unbeanstandet bleibt,

„solange hat der Wertewesten jegliches Recht verwirkt, irgendjemandem etwas über Völkerrecht, Menschenrecht, Moral oder Anstand zu erzählen“(9).

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass unter Bush und Biden im September 2014 das Strategiepapier „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet wurde. Es geht darin um die Zementierung der USA als unipolare Weltmacht. Die US-Streitkräfte erhielten den Auftrag, sich darauf vorzubereiten, im dem vorgegebenen Zeitraum die Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und den Iran zu beseitigen. Zur Erinnerung: die USA traten 1917 unter dem demokratischen Präsidenten Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg und 1941 unter dem ebenfalls demokratischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg ein.

Neben Michelle Obama macht sich offenbar auch der britische Verteidigungsminister Grant Shapps Sorgen. Er äußerte sich am 15. Januar über strategische Perspektiven und zukünftigen Kriege:

„In fünf Jahren könnten wir uns mehrere Theater ansehen, darunter Russland, China, Iran und Nordkorea. Fragen Sie sich … ist es wahrscheinlicher, dass diese Zahl wächst oder abnimmt? Ich vermute, wir alle kennen die Antwort. Es wird wahrscheinlich wachsen…
Wir haben den Kreis geschlossen und bewegen uns von einer Nachkriegswelt in die Vorkriegswelt… Ein Zeitalter des Idealismus wird durch eine Zeit des starrköpfigen Realismus ersetzt.“(10)

Für diesen „starrköpfigen Realismus“ hat die Demokratie ohnehin kaum einen Stellenwert.

Als am späten Abend des 15. Januar 2024 in Des Moines/Iowa die Stimmen ausgezählt waren, hatte mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler in der Vorwahl für Donald Trump gestimmt. Es war wie vorhergesagt ein Erdrutschsieg.

Die erste Vorwahl für die Präsidentenwahl im Bundesstaat Iowa gilt als Gradmesser für die Stimmung. Das Ergebnis lässt keinen Zweifel daran, wie ungebrochen Trumps Einfluss auf die republikanische Basis ist und wird Frau Obama sicherlich nicht besser schlafen lassen. Die vier strafrechtlichen Anklagen gegen Trump haben seiner Popularität anscheinend nicht geschadet – im Gegenteil. Die meisten Unterstützer haben darin wohl den Versuch gesehen, Trump politisch kaltzustellen.(11)

Schüren von Zukunftsängsten

Während nicht nur in den USA die Angst vor einer erneuten Trump-Herrschaft wächst, führt Russland Krieg gegen die Ukraine, diverse Terrororganisationen einen Krieg gegen Israel und China bedroht weiterhin Taiwan. In dieser gespannten Situation malte Ben Hodges, Ex-US-Kommandeur, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, einen Dritten Weltkrieg an die Wand.

Dritter Weltkrieg wegen Putin?

Mit Ex-General Ben Hodges sprach das britische Boulevard-Medium «Daily Mail» über ein von BILD am 14. Januar 2024 veröffentlichtem Geheimdokument der Deutschen Bundeswehr, aus dem hervorgehen soll, dass sich Deutschland auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Diesen Schluss lässt ein detailliertes Szenario zu, dass das Verteidigungsministerium Monat für Monat erstellt hat und das im Februar 2024 beginnt und bis Mai 2025 reicht. Demnach könnte Russland die baltischen Staaten destabilisieren und den Suwalki-Korridor bedrohen, nachdem es gegen die Ukraine in die Offensive gegangen ist, und so eine große Sicherheitskrise auslösen.

Der Zeitpunkt dieses Lecks liegt knapp zwei Monate nach dem Vorschlag des deutschen NATO-Logistikchefs, Generalleutnant Alexander Sollfrank, ein „militärisches Schengen“ zu schaffen, um den Transport solcher Ausrüstung innerhalb der EU zu optimieren. Kurz darauf, Mitte Dezember, unterzeichnete Deutschland eine lang erwartete Vereinbarung über die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen, die hier als erster Schritt in Richtung der oben genannten Pläne analysiert wurde, indem das von Deutschland unterstützte Polen von Donald Tusk in dieses Vorhaben eingebunden wurde.(12)

Quelle: X – vormals Twitter

In diesem Bundeswehr-Papier wird offenbar skizziert, wie ein «Weg in den Konflikt» zwischen Russland und dem westlichen NATO-Bündnis aussehen könnte:

  • „Februar 2024: Russland startet eine erneute Mobilisierungswelle und rekrutiert weitere 200’000 Menschen für die Armee. Wegen der unzureichenden, westlichen Unterstützung für die Ukraine lanciert der Kreml dann eine gross angelegte Frühjahrsoffensive.
  • Juni 2024: Die russische Offensive ist erfolgreich und drängt die ukrainische Armee zurück.
  • September 2024: Russland provoziert Aggressionen gegen ethnische russische Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen. Es kommt zu Zusammenstössen, die Russland als Vorwand für ein gross angelegtes Manöver («Zapad 2024») im Westen des Landes und in Belarus nutzt.
  • Oktober 2024: Russland verlegt Truppen und Mittelstreckenraketen nach Kaliningrad und rüstet seine Enklave mit Propagandalügen über einen bevorstehenden NATO-Angriff weiter auf.
  • Dezember 2024: Das grosse Ziel von Russland ist die Eroberung der Suwalki-Lücke zwischen Belarus und Kaliningrad. Dort soll es zu einem künstlich geschaffenen «Grenzkonflikt» und «Unruhen mit zahlreichen Toten» kommen. 
  • Januar 2025: Eine Sondersitzung des NATO-Rates findet statt, bei der Polen und die baltischen Staaten von einer wachsenden Bedrohung durch Russland berichten.
  • März 2025: Unter dem Vorwand einer NATO-Bedrohung verlegt Russland zusätzliche Truppen in Richtung der baltischen Staaten und nach Belarus.
  • Mai 2025: Die NATO beschliesst «glaubwürdige Abschreckungsmassnahmen», um Russland daran zu hindern, die Suwalki-Lücke von Belarus und Kaliningrad aus anzugreifen.
  • Sommer 2025: Am «Tag X» befiehlt der NATO-Oberbefehlshaber die Verlegung von 300’000 Soldaten an die Ostflanke, darunter auch 30’000 Bundeswehr-Soldaten. Wie es dann weitergehen könnte, wird nicht mehr erläutert.“(13)

Während der Kreml das Dokument unmittelbar zurückwies, wollte das deutsche Verteidigungsministerium die geleakten Geheim-Informationen nicht kommentieren. Die lapidare Antwort des Ministerium-Sprechers gegenüber der BILDZeitung:

„Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien – und seien sie auch extrem unwahrscheinlich – zum militärischen Alltagsgeschäft gehören, insbesondere in der Ausbildung“.(14)

Für Planspiele und Ausbildungsvorhaben auf taktischer Ebene mag das richtig sein. In Großmanövern wird jedoch die Realität auf den Prüfstand gestellt. Das kann zurzeit mit dem rund vier Monate dauernden Großmanöver „Steadfast Defender“ (Februar 2024 bis Ende Mai 2024) beobachtet werden.

Wir müssen auf der ganzen Linie bereit sein

Am 18. Januar 2024 berichtete die Tagesschau über das Vorhaben der NATO und die Sichtweisen aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel. US-Viersterne-General Christopher Cavoli – bis zum 28. Juni 2022 Kommandierender General des US-Großverbands „United States Army Europe and Africa“; seit 1. Juli 2022 neuer NATO- und EUCOM-Kommandeur – erklärte nach dem zweitätigen Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel zu „Steadfast Defender“, dass es das größte Manöver des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein wird.(15) Insgesamt werden von Februar bis Mai über 90.000 Soldaten mobilisiert, mit denen insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften geübt werden soll:

Die Allianz wird ihre Fähigkeit demonstrieren, den euro-atlantischen Raum durch eine Verlegung von US-Truppen zu verstärken.“(16)

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, ergänzte dazu:

„Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor. Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein.“ (17)

Unter dieser Bereitschaft stellt sich Bauer vor, dass die Europäer sich auf einen ausgewachsenen Krieg mit Russland innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vorbereiten sollen.
Die Regierungen müssten mit den Vorbereitungen beginnen und die Zivilbevölkerung müsse in großem Umfang mobilisiert werden. Einer der höchstrangigen Militärs gibt den Regierungen Ratschläge zur Kriegsvorbereitung! Wo bleibt das Primat der Politik!(18)

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir Frieden haben. Und deshalb bereiten wir [Bauer spricht in seiner Funktion als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, W.E.] uns auf einen Konflikt mit Russland vor“(19).

Die NATO und ihre Mitgliedsregierungen müssen sich auf einen Konflikt mit dem Regime von Wladimir Putin vorbereiten, die Zivilbevölkerung müsse jedoch erkennen, dass auch sie eine Rolle zu spielen habe ebenso wie die industrielle Basis. Auf die müsse man zurückgreifen können. Sie müsse in der Lage sein, „Waffen und Munition schnell genug zu produzieren, um einen Konflikt weiterführen zu können, wenn man sich in einem Konflikt befindet“, sagte Bauer und fügte noch orakelhaft hinzu: „dass nicht alles planbar ist und nicht alles in den nächsten 20 Jahren in Ordnung sein wird“.(20)

Der Telegraph berichtet, dass Bauer auch Schweden dafür lobte, seine Bevölkerung auf den Krieg vorbereitet zu haben.

„Wir müssen auf der ganzen Linie bereit sein, man muss ein System haben, um mehr Leute zu finden, wenn es zum Krieg kommt, egal ob er kommt oder nicht. Man spricht dann von Mobilisierung, Reservisten oder Wehrpflicht“.(21)

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist das Szenario der Übung ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Ex-General Ben Hodges ist derzeit der Meinung, dass die Angst vor einem Krieg zwischen Russland und der NATO berechtigt sei und ist überzeugt, dass Putin das Undenkbare tun werde, sobald er vermutet, dass die NATO unvorbereitet ist. Hodges geht noch weiter und behauptet, ein Dritter Weltkrieg könnte sich innerhalb von 18 Monaten entwickeln, sollten die westlichen Nationen die Bedrohung durch Russland nicht «ernst» nehmen und nicht «im Bündnis» handeln. US-General Ben Hodges lag mit Prognosen auch schon falsch. So prognostizierte er Ende 2022, dass die Ukrainer bis Ende 2023 die Krim befreien würden.(22)

Gemäß der Empfehlung von General Hodges nimmt der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Bedrohung durch Russland «ernst». Er tauschte sich am 16. Januar 2024 mit dem US-Präsidenten Joe Biden über die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten aus. Beide waren sich einig in der Verurteilung des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Notwendigkeit, die Ukraine weiter finanziell, militärisch und humanitär zu unterstützen. Deutschland wird 2024 die Ukraine mit mehr als sieben Milliarden Euro durch militärische Güter unterstützen.(23) Die deutsche Unterstützung ist auch dringend erforderlich, da die Republikaner vorläufig die Unterstützung der Ukraine durch die USA verhindern.

Da es im angedachten Krieg gegen Russland nicht genügend freiwillige deutsche Kämpfer geben wird, haben Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Johann Wadephul von der CDU im Sinn von Hodges und Bauer vorauseilende Gedankenspiele angestellt: Sie halten es grundsätzlich für sinnvoll, Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass in die deutsche Bundeswehr aufzunehmen.(24)

Die kaum zu fassende Unkenntnis der geschichtlichen Zusammenhänge seit dem Ersten Weltkrieg der sich in der Verantwortung befindenden deutschen Politiker könnte in eine unvorstellbare Katastrophe münden. Wie wohltuend hebt sich dagegen der jüngste Artikel „Krieg der USA gegen Europa“ von Oskar Lafontaine ab.

Darin beleuchtet er wie im Brennglas die Rolle der Kriegspropaganda der mächtigsten Militärmacht der Welt. Neben den Wirtschaftskriegen der USA gegen China, Russland und Europa spielen in Zeiten des Internets die Informationskriege der mächtigsten Militärmacht der Welt gegen ihre Rivalen eine immer größere Rolle.

Lafontaine: Über 100 Jahre Kriegsaktivitäten weltweit

Er beginnt mit der US-Propaganda 1916 für den Kriegseintritt gegen Deutschland.

US-Präsidenten Woodrow Wilson schickte damals 75.000 Redner, so genannte „Four Minute Men“, in Städte und Dörfer um die amerikanische Bevölkerung gegen die Deutschen aufzuhetzen.

„Eine unglaubliche Lügenpropaganda verbreiteten die USA viele Jahre später über eine Werbeagentur, um den US-Bürgern den ersten Irakkrieg als unvermeidbar erscheinen zu lassen.

Die irakischen Soldaten, so hieß es, rissen in Kuwait Babys aus ihren Brutkästen und ließen sie qualvoll sterben. Und vor dem zweiten Irakkrieg wurde die Lüge der Massenvernichtungswaffen erfunden, um der Weltöffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Krieges vor Augen zu führen. Mit einer gigantischen PR-Truppe habe die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt, urteilte damals der Spiegel.“ (25)

Inzwischen habe das Pentagon trotz der Öl- und Gaskriege eine Armee von 60.000 Cyberkriegern aufgestellt, die dafür sorge, dass die USA in den westlichen Gesellschaften auch in den sozialen Medien nach wie vor als ein guter Hegemon angesehen würden, der in aller Welt für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft. So würden im aufgeklärten Europa die Medien trotz ihrer schlechten Erfahrungen mit den Kriegslügen der Vergangenheit die US-Kriegspropaganda mehr oder weniger kritiklos übernähmen.

Der größte Schaden für die Europäer entstehe dadurch, so Lafontaine,  dass die Vereinigten Staaten sie in alle ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege hineinzögen. „Das gilt für Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und für den durch die Nato-Osterweiterung, den Putsch auf dem Maidan und die jahrelange Aufrüstung der Ukraine provozierten, ebenfalls völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei all diesen Kriegen versuchen die Vereinigten Staaten, den europäischen Vasallen einen möglichst großen Anteil der Kriegskosten aufzubürden. Selbstverständlich sind die Europäer immer für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig“. Die europäischen Staaten brächten viele Milliarden Euro jedes Jahr auf, um die Flüchtlinge der von den USA zu verantwortenden Kriege zu versorgen, während sich Washington einen schlanken Fuß mache.

Der größten Gefahr sei nun der kalte Krieg der USA gegen China, in dem die Europäer hineingezogen würden und der zum heißen Krieg zu werden drohe.

Lafontaine macht auch klar, was das bedeutet:

„Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung der USA mit China kommen, dann würden die Chinesen alle Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Europa ins Visier nehmen, um sie zu zerstören.

Eine aggressive Weltmacht kann daher niemals ein Verteidigungsbündnis anführen, und deshalb sind die Europäer gezwungen, wenn sie überleben wollen, eine eigenständige Politik zu entwickeln und sich aus der Vormundschaft der USA zu befreien.“(26)

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer, ist überzeugt:

„Wenn Lafontaine 1998 statt Schröder Bundeskanzler geworden und geblieben wäre, dürfte Deutschland die heutige, furchterregende Entwicklung erspart worden sein. Mit ihm drohte neben der Kriegsverweigerung gegen Belgrad und weitere Plätze die „soziale Marktwirtschaft“ den europäischen Siegeszug anzutreten. Stattdessen kam „shareholder value“. Man hat die Zeitungen noch vor Augen, die über Herrn Lafontaine im Sinne einer Inkarnation geschrieben und gesendet hatten.“

Weiter fragt Willy Wimmer, ob wir mitten in einem Prozeß sind,

„unsere auf die Demokratie verpflichteten Nationalstaaten zugunsten einer „regelbasierten Nato-Lagerordnung unter Fremdkontrolle“ abgeben zu müssen?“ (27)

Obwohl BILD am 30. Januar 2024 titelte: „Jeder zweite Deutsch fürchtet Putin-Angriff – Fast 40% der Bürger legen Vorräte an“, ist ein überwiegender Teil der deutschen Bevölkerung anscheinend nicht in der Lage zu erkennen, dass ein Krieg mit Russland Westeuropa zerstören wird. Entsprechende Demonstrationen für den Frieden oder Aufrufe für eine diplomatische Lösung sind in Deutschland oder Österreich nur schwach besucht. Abschließend sei an den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt erinnert, der am 26. November 1976 hervorhob: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“(28) Und einen Tag nach Fall der Mauer, am 10. November 1989 verkündete er visionär:

 „Für mich steht außer Zweifel, dass die Sicherung des Weltfriedens, der Kampf gegen Hunger und unmenschliche Lebensbedingungen, Umweltschutz und Schritte zu dauerhafter Entwicklung die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sind.“(29)

Davon sind wir heute weiter entfernt als damals.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)

Quellen und Anmerkungen

1) https://www.krone.at/3213250

2) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100316904/michelle-obama-us-wahl-2024-bereitet-ex-first-lady-schlaflose-naechte-.html

3) https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2017-01-17/obamas-covert-drone-war-in-numbers-ten-times-more-strikes-than-bush

4) Ebda.

5) Notes on the data: The Bureau is not logging strikes in active battlefields except Afghanistan; strikes in Syria, Iraq and Libya are not included in this data. To see data for those countries, visit Airwars.org

6) https://www.focus.de/politik/ausland/usa/friedensnobelpreistraeger-prahlt-gegenueber-beratern-barack-obama-stolz-auf-drohnen-angriffe-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_id_3357161.html

7) https://www.washingtontimes.com/news/2013/nov/4/obama-brag-new-book-im-really-good-killing-drones/

8) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

9) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/eugh-bestaetigt-es-gab-cia-foltergefaengnisse-in-osteuropa/

10) https://www.reuters.com/world/europe/uk-commits-20000-military-personnel-nato-exercise-europe-2024-01-15/

11) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-was-der-sieg-bei-der-us-vorwahl-in-iowa-bedeutet-19451273.html

12) https://eestieest.com/leaked-german-war-plans-against-russia-are-aimed-at-advancing-the-military-schengen-proposal/

13) https://www.watson.ch/international/ukraine/600545440-wie-sich-die-deutschen-auf-einen-krieg-mit-russland-vorbereiten

14) Ebda.

15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-manoever-118.html

16) Ebda.

17) Ebda.

18) Siehe Stellungnahme des Vorsitzenden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Hans-Peter Dürr, vom 12. März 2001 (Wortlaut)

19) https://uncutnews.ch/hochrangiger-nato-beamter-sagt-heissen-krieg-mit-russland-voraus/

20) Ebda.

21) Ebda. https://korybko.substack.com/p/leaked-german-war-plans-against-russia

22) https://www.watson.ch/international/interview/720582851-us-general-ben-hodges-die-russen-sind-besiegt

23) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-us-praesident-biden-2253088

24)https://web.de/magazine/politik/video-soldaten-deutschen-pass-union-fdp-zeigen-offen-39137380

25) https://www.nachdenkseiten.de/?p=109821

26) Ebda.

27) Willy Wimmer: persönliche email vom 29. Januar 2024

28) https://willy-brandt.de/willy-brandt/reden-zitate-und-stimmen/zitate/

29) Ebda.


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