Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. … Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Ende der westlichen Dominanz?

Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer
Montag, 06. 03.2023, 19.00 Uhr, EineWeltHaus München
Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Chinas vieldiskutierter Aufstieg, Indiens „Asiatisches Jahrhundert“ und Lateinamerika gehen eigene Wege und lösen sich aus der US-Hegemonie. Neue nichtwestliche Bündnisse wie BRICS oder die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Selbst die Staaten der Arabischen Halbinsel, traditionell sehr enge Parteigänger des Westens, beginnen eigene Wege zu gehen. Mit ihrer Weigerung, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen, widersetzen sich erstmals beinahe alle Länder Asiens, Afrikas sowie Lateinamerikas einer zentralen weltpolitischen Forderung des Westens. Doch dieser verzichtet auf seine Dominanz nicht kampflos.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Kriegsgefahr wächst

Standpunkt von Annette Groth
Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, …
Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal: „Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“. Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausgrenzung und Gleichschaltung

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Am Montag, 30. Januar 2023, jährte sich die Machtergreifung der Nazis und Hitler. Ein Datum, was mir ständig in den Sinn kommt, wenn ich das Jahr 1933 und den Januar verfolge. Immer mehr sehe ich die schrecklichen Parallelen. Es macht mich so fassungslos und zugleich wütend angesichts meines Gefühls der Ausgrenzung. Tatsache ist der schleichende Versuch der totalen medialen und politischen Gleichschaltung, die so sichtbar ist. Wir „müssen wachsam sein“ und „Nie wieder“ sind die gängigen Phrasen. Aber mit Wachsamkeit kommt der Normalbürger gegen diese propagandistische politische und mediale Vergewaltigung nicht an. Wie ähneln sich die Zeiten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Faktenfinder“ der Tagesschau: Diffamierungskampagne gegen Alina Lipp geht weiter

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Tagesschau behauptet von sich, das Flaggschiff des deutschen Journalismus zu sein und hohe Standards in der Berichterstattung zu befolgen. Mit dieser vollmundigen Selbstwahrnehmung korrespondiert die Realität immer weniger. Insbesondere in Krisenzeiten zeigt sich die Tagesschau wie viele andere deutsche Medien auch extrem anfällig für Einseitigkeit bis hin zur Diffamierung von Personen und Personengruppen, für undifferenzierte Berichterstattung, kritiklose Übernahme von interessengeleiteten Informationen, kurz: In Krisenzeiten gibt die Tagesschau jeden journalistischen Anspruch preis. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

Beitrag von Dagmar Henn
Die Texte der US-Denkfabrik RAND Corporation sind es meist wert, beachtet zu werden. Nicht, weil sie wesentlich klüger sind als anderes, das aus dem Neocon-Umfeld kommt, sondern weil sie manchmal direkte Vorlagen für die US-Außenpolitik liefern und gelegentlich Einblicke in die inneren Widersprüche der außenpolitischen Blase bieten. Die Studie mit dem Titel „Overextending Russia“, die 2019 veröffentlicht wurde, liest sich geradezu wie ein Drehbuch der letzten Jahre. Die neue Studie mit dem Titel „Avoiding a Long War“, einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, zeigt, dass zumindest in Teilen des Washingtoner Establishments Überlegungen anfangen, dass man aus dem Projekt Ukraine allmählich aussteigen sollte.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Die Angelsachsen und Europäer wollen Russland erneut vernichten

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Nicht nur die Bewohner der „Reichsmessestadt“ Leipzig waren in den Jahren 1943 und 1944 mehreren schweren Luftangriffen der Briten und Amerikaner (Angelsachsen) ausgesetzt. Als die amerikanischen Truppen am 18. April 1945 in die Stadt einzogen, fanden sie ein bis zu 60 Prozent zerstörtes Leipzig vor. Besonders stark betroffen waren die Innenstadt und ihre unmittelbar angrenzenden Gebiete. Mehr als 5.000 Zivilisten (Menschen!) haben durch die Luftangriffe der Angelsachsen ihr Leben verloren, die Überlebenden hausten in fünf Millionen Kubikmetern Trümmerschutt. Was die Amerikaner 1945 in Leipzig wollten, das vereinbarungsgemäß zur sowjetischen Besatzungszone gehörte, ist für uns nur dann ein großes Rätsel, wenn …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

Beitrag von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

78. Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz-Birkenau durch die Rote Arme

Rede von Liane Kilinc
Liebe Anwesende, liebe Zeitzeugen, ich freue mich, den heutigen Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in Russland zu verbringen, wo der Verdienst der Roten Armee angemessen gewürdigt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, die meine Heimat DDR annektiert hat, wird längst so getan, als wäre es nicht die Sowjetunion gewesen, die die Welt vom Hitlerfaschismus befreit hat; im Gegenteil, es wird so getan, als wäre die Sowjetunion mit Schuld am Krieg gewesen. Ich erlebe diesen Tag auch mit Trauer, denn er erinnert mich an meinen verstorbenen Freund, Alexander Danilowitsch Bytschok, der als 16-jähriger Häftling in Buchenwald gewesen war und an der Selbstbefreiung der Gefangenen mitgewirkt hat.

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