Sechster Jahrestag der Maidan-Proteste: Steinmeiers Putsch

Beitrag von Dagmar Henn
Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angefüllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren geändert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus? 

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Proteste gegen NATO-Kriegsübungen

Aufruf „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“
Zusammen mit dem Großteil unserer Bevölkerung wollen wir nicht länger zusehen, wie insbesondere das ehemalige Territorium der DDR als Aufmarschgebiet für neue Kriegsvorbereitungen gegen Russland missbraucht wird. Schon heute stehen US- und Bundeswehrsoldaten im Baltikum nur noch 160 Kilometer vor St. Petersburg. An „DEFENDER 2020“, der größten von vielen anderen geplanten US/NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands, sollen von Januar bis Mai 2020 allein 37.000 US-Soldaten teilnehmen. Deutschland wird zur Drehscheibe der Transporte.

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Solidarität mit dem kämpfenden chilenischen Volk

Grußschreiben des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann an die Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria)
Der Deutsche Freidenker-Verband gratuliert Euch herzlich zum 40. Jahrestag der Gründung des Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria). … Die Parteigründung am 08. November 1979 fand in der Nacht des Faschismus statt, die durch den CIA-gestützten Putsch am 11. September 1973 über Euer Land hereingebrochen ist. Im Auftrag des US-Imperialismus wurde aus Chile ein Labor und Modell für den Ultra-Neoliberalismus. Die grenzenlose Bereicherung der Reichen und die hemmungslose Ausplünderung der Bevölkerungsmehrheit war das asoziale politische Programm.

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Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute – Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. …“. Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern?

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Hongkong und die chinesische Bedrohung

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

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„Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“

„Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“
Ein Kommentar von Klaus von Raussendorff
Der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es lässt die politische Reife der Frauen und Männer erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die „Macronie“, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Straße gehen.

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Protest-Aufruf gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und ruft alle zur Teilnahme an diesen Protesten auf. Kommt alle!
Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

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Hände weg von Venezuela!

Für den Frieden und die Souveränität Lateinamerikas!
Der Deutsche Freidenker-Verband ruft auf zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung „Hände weg von Venezuela“ am 16. Februar 2019 in Berlin. Kommt alle!
SCHLUSS MIT DEM TRUPPENAUFMARSCH AN DEN GRENZEN VENEZUELAS! SCHLUSS MIT DEN DROHUNGEN GEGEN DIE VERFASSUNGSMÄßIGE REGIERUNG VON PRÄSIDENT NICOLÁS MADURO! GEGEN JEDE MILITÄRISCHE INTERVENTION IN VENEZUELA!

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Solidarité! Solidarität mit den Gelbwesten!

Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin
In Erwägung, dass der Protest der Gelbwesten – der „Gilets jaunes“ – sich gegen die Superreichen und Kriegstreiber in Frankreich richtet. In Erwägung, dass dieser Widerstand sich gleichzeitig gegen die EU richtet – gegen das Europa der Superreichen und Kriegstreiber. … Und in Erwägung, dass dieser Widerstand des französischen Volkes Verleumdungen, Bestechung und Polizeigewalt widersteht – sagen wir: Solidarität mit den Gelbwesten ist das Gebot der Stunde! Der Kampf der Gelbwesten ist auch unser Kampf!

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À propos „Gelbe Westen“

Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT – Beitrag von Diagne Roland, übersetzt von Klaus von Raussendorff
Seit dem 17. November 2018 protestieren Arbeiter und Bürger in „Gelben Westen“ gegen die Anhebung der Treibstoffpreise infolge einer neuen Diesel-Steuer, also gegen einen Angriff, der sich zum x-ten Male gegen unsere Klasseninteressen richtet. Diese Bewegung nimmt in einem kolonialen Zusammenhang auf der Insel Réunion die Züge eines Quasi-Volksaufstandes an. Wir wissen alle, dass der „ökologische“ Vorwand für diese erneute Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien eines der permanenten Täuschungsmanöver ist, gleich den Ausreden zur Begründung des neuen „Arbeitsrechts“ und sonstiger „Reformen“ von Emmanuel Macron, die wir mutig und entschlossen bekämpft haben, ohne sie zu stoppen.

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Freidenker verurteilen Aggression gegen Syrien

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Sie stellen eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und somit völkerrechtswidrige Aggressionshandlung dar, sie bedeuten die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien. Dies ist ein neuerlicher krimineller Akt und ein Kriegsverbrechen im Rahmen der bereits sieben Jahre währenden Aggression gegen dieses Land. Die ohnehin prekäre humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung wird damit weiter verschlechtert, ebenso wie die internationalen Beziehungen.

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