Demokratie – Medien – Aufklärung

4. April 2024: 75 Jahre Angriffsbündnis NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Multipolare Weltordnung – Prämisse für die Souveränität von Kleinstaaten?

Beitrag von Peter Berger vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Ich möchte hier gerne ein paar Worte sagen zur Situation in meinem Land, wo eine gewissenlose atlantische Elite gerade dabei ist, die Neutralität der Schweiz zu demontieren. Dies scheint mir eine Angelegenheit zu sein, die nicht mein Land allein betrifft. Es ist eine in einem gewissen Sinne grundsätzliche Frage für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es ist mir eine Ehre, dies hier in Serbien tun zu dürfen, in einem Land, das nicht weniger unter dem Druck des Nato-Imperialismus steht als die Schweiz. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Serbien eine Regierung hat, die diesem Druck Widerstand leistet und die Interessen und die Souveränität ihres Landes verteidigt. Dazu beglückwünsche ich das serbische Volk.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

Beitrag von Pierre Levy
Wenn Russland Polen angreift, „haben wir die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung, (…) wir werden ihnen helfen müssen, sich zu verteidigen„. In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne? Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry, scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France insoumise (LFI) für die Europawahlen, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Redebeitrag für den Ostermarsch München am 30. März 2024 von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

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Geschichte

Die Gründung der NATO am 4. April 1949

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
12 Staaten hatten im Zweiten Weltkrieg (ZWK) zu den Alliierten, und den Gründungsmitgliedern der UNO, gehört: Sowjetunion (SU), Vereinigtes Königreich (UK), Frankreich (FR), Polen, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Niederlande, Belgien, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Luxemburg; (Die Ukraine und Weißrussland, bis 1991 Teile der SU, waren auch UNO—Gründungsmitglieder.) 9 Staaten hatten im ZWK zum faschistischen Block gehört: Deutschland, Italien, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Finnland waren Feindstaaten der UNO. Österreich hatte 1938—1945 zu Deutschland gehört, Albanien 1939—1943 zu Italien. Spanien hatte sich 1941—1943 am Krieg des faschistischen Blocks gegen die SU beteiligt, nicht jedoch am Krieg gegen die anderen alliierten Staaten. 6 Staaten waren im ZWK neutral: Türkei, Portugal, Schweden, Schweiz, Irland, Island; Die Türkei hatte 1945 den formalen Kriegszustand mit dem faschistischen Block erklärt und war ein UNO—Gründungsmitglied. Schweden und Island wurden 1946 in die UNO aufgenommen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten

Beitrag von tibursein 
Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von „spezieller Militäroperation“ die Rede war. Regierungssprecher Peskows Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen. Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts! […] Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits mehrfach gescheitert war – nun möchte man also in diesem Krieg mit Bodentruppen erfolgreich sein.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vasallen und Tributpflichtige

Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit (Erstveröffentlichung im FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seit­dem die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben. Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin ent­wickelten, haben sich inzwischen als reali­sierbar erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im endgültigen Besitz der „Weltführerschaft“. Aber seit Ende 1997 bemühte sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar, daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber nicht omni­potent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von ihr geführten Paktsystems.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-24 – 25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Die Ausgabe 1-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Die Zerstörung der europäischen Friedensordnung
– Die Enteignung der Meinungsfreiheit – Deutschland führt wieder Krieg
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Klaus von Raussendorff: Die Propagandakeule „Nationalismus“
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Ernst Woit: Vasallen und Tributpflichtige
– Sebastian Bahlo: Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus
Klaus Hartmann: Historische Balkan-Skizze

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Größenwahn: Wolfgang Ischinger will Russland bezwingen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt“, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit der Welt. Er wiederholte diese Behauptung auf dem Kurznachrichtendienst X. Das ist angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine eine bizarre Aussage. Es gibt derzeit kein realistisches Szenario, nach dem Russland diesen Krieg verlieren wird. Die USA sind aufgrund eines Haushaltsstreits nicht in der Lage, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die fehlenden Mittel können von Deutschland und der EU nicht einfach ersetzt werden. Kiews Armee ist in der Defensive, russische Truppen rücken auf der ganzen Front vor. Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre für Deutschland zudem das Ende der Möglichkeiten erreicht. Deutschland hat dann alles aufs Feld geworfen, was es hat.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Zum 10. Jahrestag der Befreiung der Krim

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt. Offiziellen Angaben zufolge sprachen sich damals 97 Prozent der Wählenden für eine Vereinigung mit Russland aus. Nur zwei Tage später, am 18. März 2014 wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern in die Russische Föderation unterzeichnet.
Rede von Liane Kilinc
Ich will ganz herzlich zum heutigen Tag gratulieren. Ich weiß und Sie wissen, dass dieser Tag kein Geschenk war, sondern die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches und das Ergebnis eines dreißig Jahre anhaltenden Kampfes. Heute können wir es uns alle sehr gut vorstellen, was es bedeutet hätte, wäre die Krim damals – wie es geplant war – zum NATO-Stützpunkt geworden. Das hätte nicht nur die vollständige Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur bedeutet, sondern eine Herrschaft blanken Terrors.

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