Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft

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Beitrag von Annette Groth
Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern – beteiligt war unter anderem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, der Guardian und die Washington Post – in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde.
Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kollektives Harakiri der Partei „Die Linke“

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von Rainer Rupp
Objektiv betrachtet hinterlassen die Initiativen des linken Spitzenpersonals genau diesen Eindruck der gemeinsamen Harakiris, wenn auch die individuellen Polit-Schauspieler der Partei aus Dummheit, aus maßloser Selbstüberschätzung oder aus einer Kombination von beiden nicht wissen, was sie tun. Laut dem christlichen Jesus heißt es zwar: „Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelsreich“, aber dies kann hier auf Erden ihren gewissenlosen Verrat an den Grundprinzipien der einst linken Partei nicht entschuldigen. Vor allen anderen Motiven scheint der allseits zu beobachtende, krankhafte Realitätsverlust des linken Führungspersonals von dem kriecherischen Bedürfnis getrieben zu sein, endlich in dieser Gesellschaft und an deren Futtertrögen anzukommen.

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Ein Montagsspaziergang in Göttingen

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“; eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

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Corona – Krieg – Räson

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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Deutschland befindet sich seit einigen Tagen in einem „verdeckten Krieg“ mit Russland. Denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei sind ein kriegerischer Akt, und dabei lässt sich nicht zwischen Kampfflugzeugen und Stinger-Raketen oder Panzerfäusten unterscheiden. Jetzt kommen aufgrund des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge nach Westeuropa, Hunderttausende auch nach Deutschland. Sie finden Unterstützung, werden untergebracht, können kostenlos mit der Bahn fahren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht. Währenddessen brauchen Ungeimpfte in mehreren Bundesländern noch immer einen Testnachweis, um öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen. Was abläuft, ist mehr als absurd, …

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Der kommende Kollaps: Die deutsche Mätresse bei der Grablege des US-Fürsten

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Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal begreife auch ich nicht, was eine verhängte Sanktion bedeutet. Als etwa durch die USA jetzt russische Diamanten sanktioniert wurden. „Diamonds are a girl’s best friends“ war ohnehin nie meine Devise. Erst langsam erinnerte ich mich wieder daran, dass der Großteil der geförderten Diamanten in der Industrie landet und für Bohrköpfe und Schneidemaschinen verwendet wird, die man beispielsweise beim Straßenbau benötigt.
Aber die Erfinder dieser tollen Sanktionspakete müssen noch ganz andere Dinge nicht im Blick gehabt haben. Wie den Kunstdünger. Und ganz sicher ist die Liste noch lange nicht am Ende angekommen; die Folgen zeigen sich schrittweise.

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Impfpflicht ist verfassungswidrig!

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Beitrag von Klaus Hartmann – und Dokumentation eines Gutachten von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten
Trotz der dröhnenden Kriegstrommeln auf allen Kanälen gibt es auch neue Entwicklungen an der Corona-Front. ….
Inzwischen hat sich am 9.März 2022 eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern mit einem ausführlichen Gutachten an die Bundestagsabgeordneten gewandt, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass ein Impfpflicht-Gesetz „nicht verabschiedet werden (darf), da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“. Zu den Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit haben die Wissenschaftler ihrem Brief sechs Anlagen beigefügt.

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Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die russischen Streitkräfte haben schon am 7. März gemeldet, dass die Geburtsklinik in Mariupol, die nun angeblich von russischen Streitkräften bombardiert wurde, geräumt war und zu einem Stützpunkt des Asow-Bataillons umfunktioniert worden ist. Wir haben also zwei Versionen der Geschichte: Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland, eine Geburtsklinik bombardiert zu haben, Russland sagt, das Ganze sei eine inszenierte Propaganda-Veranstaltung. Machen wir uns auf die Spurensuche. …. Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird. Außerdem werden Bilder gezeigt, auf denen eine schwangere Frau auf eine Bahre weggetragen wird. Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass es die gleiche junge Frau ist. …

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Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“. Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

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Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland

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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum “Reich des Bösen“ erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime-Wechsel in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mitzuverantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.

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Stimmungsmache für den Krieg – wie Bilder lügen können

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Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am ersten Tag des ersten großen Landkriegs in Europa seit Jahrzehnten hat Moskau gestern eine groß angelegte Invasion der Ukraine zu Lande, zu Wasser und aus der Luft gestartet. ….
Aus der Region erreichen uns Bilder und Videos von dem russischen Angriff, die Tod und Verwüstung zeigen. Die Associated Press hat einige dieser Bilder überprüft und festgestellt, dass eines der Fotos, das in den sozialen Medien und in westlichen Medien verbreitet wurde, einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen zeigt.

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Wer hat das Minsker Abkommen beerdigt?

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als im Spiegel ein Artikel erschienen ist, der das Minsker Abkommen erklären soll, da wusste ich, dass ich viel Arbeit haben würde, zumal der Artikel von Christina Hebel, der Lügenbaronin des Moskauer Spiegel-Büros, geschrieben wurde. Frau Hebel ist Lesern des Anti-Spiegel wohlbekannt, weil sie ein ganz eigenes Verhältnis zur Wahrheit hat. Der bisher dreisteste Fall war, als sie in einem Artikel so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste, …

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