Demokratie – Medien – Aufklärung

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen.

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Die Rede und die Propagandisten – Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen

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Beitrag von Dagmar Henn
Propaganda begreift man am besten am lebenden Beispiel, und gerade lässt sich diese aufs Feinste studieren – an der deutschen Berichterstattung über die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Aus einer Rede, die über eine Stunde dauerte und deren Niederschrift elf Seiten lang ist, werden überall dieselben drei Sätze zitiert, und das ohne den erforderlichen Zusammenhang. Natürlich ist es billiger und weniger arbeitsintensiv, nur drei Sätze aus einer Agenturmeldung zu kopieren, statt die komplette Rede selbst zu lesen … Und den Kontext einer Rede zu begreifen, erfordert manchmal ein wenig historisches Hintergrundwissen, das man ebenfalls nicht immer voraussetzen kann.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus

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Beitrag von Dennis Simon
Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren 100. Jahrestag. Anfang der 1990er Jahre gab es viele Beobachter im Westen, die gedacht und gewünscht haben, dass die Partei dieses Jubiläum nicht erleben würde. ….
Wiederholte Prognosen von „China-Experten“, dass die KP Chinas schwach und unbeliebt sei und daher Chinas Regierungssystem kollabieren werde, bewahrheiteten sich jedoch nicht. Dennoch übertragen westliche Beobachter viele negative Klischees und Vorurteile, die sich um die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen sozialistischen Staaten gebildet hatten, einfach auf China, ohne sich genau mit den Details zu befassen.
Inzwischen zeigen jedoch westliche Studien, dass Chinas Regierungspartei fest im Sattel sitzt und eine sehr große Unterstützung seitens der Bevölkerung genießt.

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Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

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Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie gelten sie als die Guten: die NGOs, oder Nicht-Regierungsorganisationen, wie man auf Deutsch sagt. Darum lässt es sich auch leicht skandalisieren, wenn irgendwo ihre Tätigkeit eingeschränkt wird. Allerdings finden sich unter diesem Etikett völlig verschiedene Organisationen, und während bei klassischen Vereinen und Verbänden relativ klar ist, wer dahinter steht und wessen Interessen vertreten werden, ist das bei vielen NGOs nicht so leicht zu erkennen. Auffällig ist allerdings, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte Organisationen, die von Großspendern abhängig sind oder gleich direkt von ihnen betrieben werden, immer mehr Einfluss gewinnen.

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Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

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Die Märchenstunde der Schlapphüte

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Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

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Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen

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Beitrag von Dagmar Henn
Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen. Stattdessen wird ausgerechnet Babi Jar benutzt, um zu signalisieren, dass Untermensch Untermensch bleibt – zumindest, solange er Slawe ist.
Es war schon eigenartig, wie häufig in der Debatte des Bundestags zum Überfall auf die Sowjetunion auf Babi Jar verwiesen wurde. Angefangen mit Außenminister Heiko Maas: „In der Ukraine werden wir das geplante neue Holocaustmuseum Babyn Jar unterstützen und in Belarus die Sanierung der Geschichtswerkstatt im ehemaligen Ghetto von Minsk.“ …
Aber warum wieder kein Denkmal, das an die slawischen Opfer der rassistischen Naziideologie erinnert?

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Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

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Beitrag von Klaus Hartmann
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe. … Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden.  

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Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

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Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen

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Beitrag von Dagmar Henn
In der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen entfaltet sich gerade ein Drama mit vielen Darstellern und Interessen. Wir befinden uns noch am Anfang des ersten Aktes; aber schon jetzt lässt ein genauer Blick auf die Beteiligten erahnen, in welcher Tragik das Ganze enden könnte. Zuerst einmal müssen wir die nüchternen Fakten in Erinnerung rufen. Kinder und Jugendliche, die an COVID-19 erkranken, erleiden sehr selten einen schweren Verlauf; in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. April wurden gerade elf Todesfälle in der Altersgruppe unter 20 Jahren benannt. Bezogen auf die 385.022 belegten Infektionsfälle sind das 0,000028 Prozent.

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USA: Wie man eine Wahl zuckert – Zuckerberg, das CTCL und Philadelphia

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Beitrag von Dagmar Henn
Auch wenn das Thema in den deutschen Medien konsequent übergangen wird, die Frage der Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst ist noch lange nicht vom Tisch. Doch neben der Frage der direkten, offenen Fälschung gibt es auch demokratisch sehr fragwürdige Formen der Beeinflussung. Ein Musterbeispiel dafür findet sich in der Stadt Philadelphia, die in einem der Staaten liegt, die damals über den Wahlausgang entschieden, in Pennsylvania. Der Hauptakteur in diesem Stück war eine Organisation namens Center for Tech and Civic Life (CTCL), …

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