Themen

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Koalition der Willigen“, „Club der Großen“, „Nordseegipfel“ – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

Beitrag von Pierre Levy
Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die dritte Ausgabe des „Nordsee-Gipfels“ fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich […] dazu. Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste „grüne“ Energiebecken zu schaffen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl

Beitrag von Rainer Rupp
Trotz aller sogenannten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen, und trotz aller Beschwörungen, nie wieder russisches Öl zu kaufen, passiert in der realen Welt gerade das Gegenteil. Der russische Senator Dmitri Rogosin analysiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal die Energiepolitik Europas mit scharfer Ironie. Lange habe sich der Kontinent eingeredet, ohne russisches Öl auskommen zu können. Die „grüne Transformation“ sei angeblich fast abgeschlossen, Tanker mit russischem Öl seien ein Relikt der Vergangenheit, und die nachhaltige Energieunabhängigkeit der EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Doch die Realität, so merkt der ehemalige russische Botschafter zur NATO und Europa-Kenner Rogosin süffisant an, erweise sich – wie so oft – „kälter als die Slogans. Dunkler. Und hungriger.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Und sie träumen von der Bombe …

Beitrag von Dagmar Henn
Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach. Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? „Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Anonyme „Beobachter“ erschaffen „Medien-Realität“

Beitrag von Stefan Siegert
Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang, stehe im Verdacht, schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen zu haben, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Details zu den mutmaßlichen Verfehlungen wurden nicht genannt. Auch werde gegen Stabschef Liu ermittelt, hieß es. […] Diese Nachricht wurde am 24.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. „Im Gegensatz zum Kommentar sollte eine Nachricht objektiv überprüfbare Sachverhalte darstellen und frei von subjektiven Einflüssen sein“, stellt das in diesem Zusammenhang wirklich einmal korrekte Wikipedia fest. „Subjektive Färbungen durch Auswahl oder Wortwahl sollen vermieden werden.“. Der Deutschlandfunk zeigt, wie man das macht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Imperium statt Demokratie? Klaus Hartmann über die Kehrtwende der USA

Überfall auf Venezuela
Interview mit Klaus Hartmann
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde nach Ansicht vieler Beobachter völkerrechtswidrig von den USA entführt. Während große Teile des Mainstreams – und auch alternative, libertäre Medien – diesen Schritt begrüßen, wirft dieses Gespräch einen grundlegend anderen Blick auf die Ereignisse. Im Interview analysiert Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, die Hintergründe der US-Intervention in Venezuela – historisch, ökonomisch und geopolitisch. Ein Gespräch über Imperialismus, Sanktionen als Kriegsinstrument, Mediennarrative, geopolitische Macht – und die Frage, ob das Völkerrecht noch gilt oder dem Faustrecht geopfert wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der „Corona-Aufarbeitung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet“ wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, „für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.“ Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Gabriele Gysi: „Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein Verkehrschaos der Begriffe“

Interview von Felicitas Rabe mit Gabriele Gysi
Im Interview mit RT DE spricht die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi über ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte in Deutschland. Sie erläutert Hintergründe der heutigen Verwirrung politisch linker und rechter Positionen. Unterschiedliche Bildung trage ebenso zur Verwirrung bei wie fehlende klare Definitionen von für den Diskurs entscheidenden Begriffen. Gysi wirft auch einen Blick auf das andere Bewusstsein der Ostdeutschen im Verhältnis zu Menschen in Westdeutschland – das in den politischen Kämpfen der letzten Jahre zutage tritt. Ihr Fazit zu dieser Frage: Der Russe war’s. Warum das so ist, erklärte Frau Gysi am 14. Januar in Berlin im Gespräch mit Felicitas Rabe. Im Interview bezog sie sich auch auf ihr neues Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zunehmende Zerfallserscheinungen – NATO-Krise vertieft sich

Beitrag von Rainer Rupp
Trump macht in der Dänemark-Grönland-Affäre nicht nur sich selbst zum Clown, sondern auch seine europäischen NATO-Vasallen. Die wurden vom erratischem Verhalten des Machthabers in Washington aus der Bahn geworfen und machen sich mit kindlichem Trotz, gepaart mit devoter Unterwürfigkeit, lächerlich. Die erste Lachnummer war die dänische Ankündigung einer gemeinsamen „Arbeitsgruppe“ mit Washington zur einvernehmlichen Lösung des Problems. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen war am Mittwoch vergangener Woche mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammengetroffen, um Trumps Forderung zu besprechen, Dänemark solle den Vereinigten Staaten die souveräne Kontrolle über Grönland überlassen, möglicherweise durch einen Verkauf.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

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