Russland: „Imperialistisches Land“ oder Widerpart des Imperialismus?

Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz „Der „Westen“ und Russland“ am 06.09.2014 in Berlin. Aus: FREIDENKER 4-14
Im Konflikt um die Ukraine bzw. im Verhältnis zu Russland erleben wir wieder, was sich seit längerer Zeit in Teilen der Friedensbewegung eingebürgert hat. Von Milosevic angefangen bis Gaddafi und Assad – immer das gleiche Lied: vor einer Verurteilung der US-/NATO-Aggressionen erstmal gründlich vom Angegriffenen distanzieren. Und das, obwohl auch die Aggressoren immer wieder die gleiche Platte auflegen: „Diktator“, „Machthaber“, „Regime“, „Schlächter“, „neuer Hitler“. Neben dem beabsichtigten Effekt der psychologischen Kriegsvorbereitung lautet die Botschaft: Die politische Führung ist illegitim, also vogelfrei, also die Geltung des Völkerrechts suspendiert.

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„Nicht“- Regierungsorganisationen?

Beitrag Von Cathrin Schütz aus: FREIDENKER 4-07
Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO’s auf heftige Kritik stieß. …
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten „gelenkten Demokratie“ der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und „wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden“

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