Putin

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten

Beitrag von Rainer Rupp
„De mortuis nihil, nisi bene.“ Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll „über die Toten nichts, es sei denn Gutes“ sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss. Die absichtlich ignoranten Nachrufe sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische „russische Freiheitsheld“ und angebliche „Oppositionsführer“ Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die „westlichen Werte“, also angeblich „für uns alle“, sein Leben geopfert hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktionen auf Putin-Interview: Die große Dunning-Kruger-Show

Beitrag von Dagmar Henn
Der Dunning-Kruger-Effekt ist die Kurzform einer psychologischen Paradoxie. Und auch wenn es Forscher gibt, die zumindest das Ausmaß des Effekts anzweifeln, eine längere Beobachtung der Wirklichkeit liefert eher Bestätigungen. Kurz gesagt: Dunning und Kruger stellten fest, dass Selbsteinschätzung und tatsächliche Leistung zwei Linien bilden, die sich kreuzen; wobei jene, deren Leistung schwach ist, sich eher über-, und jene, deren Leistung stark ist, sich eher unterschätzen. Die ursprüngliche Untersuchung bezog sich nicht auf allgemeine Intelligenz, sondern auf Kenntnisse in einem spezifischen Fachgebiet. Aber man kann diese Erkenntnis durchaus verallgemeinern, und der Grund ist sehr simpel – Selbstzweifel setzen Intelligenz voraus. Sie nehmen sogar weiter zu, wenn die Intelligenz zunimmt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler“

Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner.
Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den Türen der polnischen Universitäten nicht Halt macht. Nun habe ich in den vergangenen Wochen mit einem ehemals guten Bekannten korrespondiert, der leider ebenfalls der US-Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist. Der Debattenraum ist immer enger geworden; insofern ist unser Briefwechsel nicht nur eine Seltenheit, sondern in dieser unterschiedlichen Wahrnehmung der gegenwärtigen politischen Situation auch exemplarisch. Was mein Briefpartner äußert, höre und lese ich in ganz ähnlicher Weise auch von anderen polnischen (oder auch deutschen!) Bekannten.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jahre des großen Wandels

Auszüge aus der Rede von Viktor Orbán in Baile Tusnad (Tusnádfürdő) am 22. Juli 2023 mit einer Einleitung von Klaus Hartmann
Kaum ein Staatsmann der „westlichen“ Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abfällige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ohne dass es begründet wird oder begründet werden müsste, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Mann ein „Rechter“ ist, und auch „Linke“ melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen. Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orbán nicht von schwarz in weiß verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orbán ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Wirtschaftsprofessor: Nicht 50, nein, 150 Milliarden für die Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Irre, dass die Bundesregierung ihre „Hilfe“ für die Ukraine auf acht Milliarden verdoppelt hat, während sonst massiv gekürzt wird? Es geht noch schlimmer. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Apolte fantasiert gleich von 150 Milliarden. Tatsächlich kann man sofort skeptisch werden, wenn in der Überschrift zu einem Interview von „Osteuropa-Experte“ die Rede ist. Denn alle, die einmal derart bezeichnet wurden und nicht die NATO-Erzählung zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht haben, werden längst nicht mehr interviewt. Und diese Erwartung täuscht auch nicht bei Thomas Apolte. Der Münsteraner Professor, Volkswirtschaftler und Lehrstuhlinhaber für „Ökonomische Politikanalyse“ klingt tatsächlich so, als würde er täglich im Dom von Münster um Erlösung vom teuflischen Putin beten. Nicht, dass ein Mangel an Vernunft bei der Sicht auf Russland noch sonderlich auffiele, aber Apolte liefert schon die etwas sattere Variante: „Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Propaganda: Wie „Die Zeit“ ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Hauptberuflich ist er Propagandist. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Staatsräson

Zur herrschenden Unvernunft
Beitrag von Hans Bauer 
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

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Seidenstraßen-Treffen in China

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine „Portokasse“ aus. … Das neue Seidenstraßenprojekt … steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

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