Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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Deutsche Friedensbewegung zum Überfall auf die Sowjetunion

Der Freidenkerverband begrüßt es, wenn möglichst viele gesellschaftliche Kräfte den bevorstehenden 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland und eine friedliche Zusammenarbeit zu fordern.
Eine solche Initiative ist auch ein Projekt aus Friedensbewegung und dem politischen Raum, in der russischen Zeitung „Kommersant“ eine Anzeige mit dem Titel „Lasst uns endlich Frieden schließen“ zu schalten. Der Deutsche Freidenker-Verband hat den Anzeigentext nicht unterzeichnet, …
Auch aus der Friedensbewegung gibt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Russlandfeldzuges Stimmen, die sich eine klarere Adressierung friedenspolitischer Forderungen an den „Westen“ als Urheber der verschärften Spannungen wünschen. Wir dokumentierenden den „Offenen Brief“ der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ aus Hannover.

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US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland. Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind.

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Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen den Donbass und die Konfrontationspolitik gegen Russland!“ fand am 28. April 2021 eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Initiative zu dieser Veranstaltung, die von der Berliner Friko ausging, wurde vom Berliner Freidenker-Verband voll und ganz unterstützt.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: Der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung von 2015 und verschärft die Konfrontation gegen Russland. –
Wir veröffentlichen hier einige Fotos von der Veranstaltung sowie die Rede von Liane Kilinc

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In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. … Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit.

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75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens

Am Samstag, 17.04. 2021, fand an der Frankfurter Hauptwache eine internationalistische Kundgebung für den andauernden Unabhängigkeitskampf des syrischen Volkes gegen imperialistische Aggressoren statt.
Zu Beginn und Abschluss der Kundgebung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Nationalhymne der Syrisch-Arabischen Republik gespielt. Die Veranstaltung wurde von Willi Schulze-Barantin, Landesvorsitzender der hessischen Freidenker geleitet. Eine Spendensammlung erbrachte 420 Euro für den Kauf von Saatgut für Bauern in Syrien. Wir dokumentieren hier die Reden und veröffentlichen eine Bildergalerie von der Kundgebung.

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Konfrontation und Krieg oder Koexistenz – das bleibt die Frage!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Nach seiner Wahl hat der neue Präsident der USA davon gesprochen, dass „Amerika zurück“ sei, dass „Diplomatie“, also das Mittel zur Durchsetzung von Politik, zurück ist – aber nur wenige fragen nach dem Inhalt der Politik, die er mit Diplomatie durchsetzen will. Gleichzeitig bezichtigt er den Präsidenten Russlands, ein „seelenloser Killer“ zu sein, und verleumdet damit das ganze russische Volk. Und alle Welt sieht sein Lächeln, hinterfragt aber noch immer nicht, ob es eine Kriegs- oder eine Friedensdiplomatie ist, die die USA und ihre Verbündeten betreiben!

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Die Wurzeln des Neuen Kalten Kriegs gegen Russland

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Um die Ursprünge und Ursachen des „Neuen Kalten Kriegs“ gegen Russland zu verstehen, müssen wir zurück in die Jahre 1990/1991. Das war die Zeit, in der die Vereinigten Staaten als einzige verbliebene Supermacht damit begannen, ihre Vision für die postsowjetische Welt zu formulieren, die entsprechenden Strukturen zu schaffen und umzusetzen. Der zu dieser Zeit von den USA geführte Krieg gegen den Irak diente dem damaligen US-Präsidenten George Bush als willkommene Bühne, um in seinen öffentlichen Reden das Konzept seiner “Neuen Weltordnung” anzupreisen, die – natürlich unter US-Führung – „der Welt dauerhaften Frieden und Wohlstand bringen würde“.

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Antony Blinken und der transatlantische Reset

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte „Neue Weltordnung“ der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner „America First“-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben.

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Atomwaffenverbot: Weg oder Ziel?

Vortrag von Doris Pumphrey
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. … 51 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert und so konnte der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Weitere Staaten, die selbst keine Atomwaffen haben, anstreben oder auf ihrem Territorium lagern, werden ihn noch ratifizieren. Keiner der Atomwaffenstaaten wird sich dem Vertrag anschließen. …
Das Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer würde dem gefühlsmäßig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenwärtigen und absehbaren internationalen Realitäten tatsächlich weiterführen, um die Welt sicherer zu machen?

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Auch mit Joe Biden: Osteuropa bleibt im Visier der USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die außenpolitische Praxis der USA nach dem zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Präsident Barack Obama und seinem Vize Joe Biden geführten Regierung, hat eine hegemoniale Politik verfolgt. Die USA haben sich von dem von Zbigniew Brzezinski formulierten Ziel, die „einzige“ und sogar die „letzte“ Weltmacht zu sein, auch jetzt nicht verabschiedet. Sie verfolgen auch mit dem am Mittwoch vereidigten Präsidenten Joe Biden das Konzept, wonach Eurasien „das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“.

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