Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

Weiterlesen …

Video: Diether Dehm zu angeblichen Schulden Deutschlands

Donald Trump ist zurück im Wahlkampf: Der US-Präsident bekräftigte in seiner Ansprache in Tulsa seine Absicht, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Außerdem warf der Republikaner der Bundesregierung vor, der NATO wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren eine Billion US-Dollar zu schulden.
Der Linke-Abgeordnete Dr. Diether Dehm sagte in Bezug auf die angeblichen Schulden Deutschlands: Deutschland schuldet den USA Dank. So, wie Deutschland der Sowjetunion Dank schuldet, dass wir im Mai vor 75 Jahren vom Faschismus befreit wurden. Ansonsten schuldet Deutschland den USA nichts.

Weiterlesen …

FREIDENKER 2-20 EXTRA – Ein „tiefer Staat“?

Die EXTRA-Ausgabe 2-20 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Krisen, Kriege & die Machthaber im „Westen“ – Ein „tiefer Staat“?“ und enthält die Redebeiträge der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 16. November 2019 in Stuttgart
Darin:
– Klaus Hartmann: Ein „tiefer Staat“ – gibt’s das überhaupt?
– Ullrich Mies: Wer oder was ist der Tiefe Staat?
– Hermann Ploppa: Betreutes Denken: Medien, Think Tanks, NGOs & transatlantische Netzwerke
– Sebastian Bahlo: Ökonomische Herrschaftsverhältnisse und „Verschwörungen“ im staatsmonopolistischen Klassenstaat
– Annett Torres: Die Transformation der Bildung
– Klaus Linder: „Kampf gegen Rechts“ – vorgeschobene und reale Gefahren
– Annette Groth: Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte „Antisemitismus“
– Rainer Rupp: NATO und EU: Militarisierung und Expansion gegen den Feind im Osten

Weiterlesen …

US-Truppenabzug „eine Wohltat für die Bevölkerung“

Interview von Sputnik mit Klaus Hartmann
Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?
Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pläne äußerst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Außenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verhältnis erblickt, der CDU-Außenpolitiker Röttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Grünen, von Jürgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Ist das jetzt ein grünes Anliegen?

Weiterlesen …

Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.
In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kräftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch geprägte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, … und zum anderen die national-konservative Strömung unter Führung von Präsident Viktor Orbán. … Bei grundsätzlicher Befürwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges.

Weiterlesen …

Truppenstationierungsvertrag kündigen!

Rede von Andreas Neumann – gehalten für die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Wollen wir, dass in Deutschland und anderen Teilen Europas Jahr für Jahr Kriegsmanöver wie „US Defender Europe 2020“ stattfinden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Manöver zu entledigen? Ja, das gibt es! … Gibt es ein Mittel, um all diese Tod bringenden Einrichtungen los zu werden? Ja, das gibt es! …
Und was ist das für ein Mittel? Es ist ein Mittel, das innerhalb von nur zwei Jahren seine Wirkung entfaltet – innerhalb von nur zwei Jahren! Gibt es so ein Mittel tatsächlich? Ja, das gibt es! Dieses Mittel heißt – Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – in Kombination mit dem Austritt aus der NATO!

Weiterlesen …

Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

Weiterlesen …

Mai-Kundgebung in Koblenz: Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit!

Nachdem der DGB bundesweit sein Begängnis des 1. Mai 2020 ins Internet verlegt hatte, wollten viele, die am Kampftag der Arbeiterklasse immer auf die Straße gingen, sich das auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. In Koblenz hatte das Bündnis „Menschen für Grundrechte“ zu einer Kundgebung auf den Münzplatz gebeten und Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, als Hauptredner eingeladen. 75 Teilnehmer hatte die Versammlungsbehörde genehmigt, über 150 kamen, die „corona-bedingten“ Abstände konnten aufgrund der Platzgröße gut eingehalten werden, die Polizei zeigte sich entspannt.

Weiterlesen …

Freidenker beim Alternativen Ostermarsch 2020

Aufgrund der Corona-Krise konnten die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt stattfinden. Verschiedene Friedensgruppen hatten daher dazu aufgerufen, den Protest dieses Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden zu lassen. An den Aktionen waren natürlich auch Freidenker beteiligt. Es folgen ein Lied, eine kleine Fotogalerie  und zwei nicht gehaltene Reden von Mitgliedern unseres Verbandes.
– Jane Zahn: Humanitätärä (Video)
– Fotogalerie: (Ersatz-) Ostermarsch 2020 Rheinland-Pfalz
– Klaus Hartmann: Rede zum verhinderten Ostermarsch 2020 in Offenbach am Main
– Joachim Guilliard: Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten (ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch 2020 in Heidelberg)

Weiterlesen …

Friedensnobelpreis für Angriffskrieger?

Irrer geht immer, so scheint es. Der Vorschlag, die NATO mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, schlägt in Serbien hohe Wellen. Man kann nur hoffen: nicht nur dort. Oder ist es bloß Kabarett, ein verfrühter Aprilscherz?
Der Vorschlag, ausgerechnet das Aggressionsbündnis NATO mit der höchsten Friedensauszeichnung zu ehren, ist zwar kein Präzedenzfall – siehe die entsprechende Ehrung für US-Präsident Obama -, wäre aber doch ein neuer absoluter Tiefpunkt in der Nobelpreis-Geschichte. Das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen hat sich daher gemeinsam mit anderen Organisationen an das Nobelkomitee in Oslo gewandt.

Weiterlesen …

Nichts ist gut mit den Taliban

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe.

Weiterlesen …