Infektionsschutzgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

24. September 2022 Webredaktion 691 Views Bundesregierung, Demokratie, demokratische Grundrechte, Freiheit, Infektionsschutzgesetz, Meinungsfreiheit, Protest, Querdenker, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: „Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden … Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Impfpflicht gerichtlich verboten?

30. Juli 2021 Webredaktion 605 Views Corona-Virus, EU, Europarat, Gerichtsurteil, Impfpflicht, Impfung, Infektionsschutzgesetz, Menschenrechte, Pandemie

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Zurzeit kursiert die Behauptung: „Das Verbot der Impfpflicht wurde vom Europäischen Gerichtshof beschlossen!“ Das ist bedauerlicherweise nicht zutreffend. Zutreffend ist demgegenüber, dass es die „Parlamentarische Versammlung“ des Europarats gewesen ist, die am 27. Januar 2021 in Sachen Covid-19-Impfstoffe eine NICHT rechtsverbindliche Entschließung … verabschiedet hat, in der es u.a. heißt: „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf… im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate, … sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte …

Arbeit & Soziales

Grundrechte im Ausnahmezustand

8. Dezember 2020 Webredaktion 557 Views Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Infektionsschutzgesetz, Klassenkampf, Pandemie

Beitrag von Männe Grüß
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.