Bundeswehr

Demokratie – Medien – Aufklärung
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Finale Rettungsschüsse

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte
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Töten für Deutschland

Beitrag von Jügen Rose aus FREIDENKER 1-20
Schon bevor am 20. April 1996 in der Graf-Zeppelin-Kaserne im schwäbischen Städtchen Calw das Kommando Spezialkräfte (KSK) offiziell in Dienst gestellt wurde, begannen sich Gerüchte, Spekulationen und Mythen um jene streng geheime Elitetruppe der Bundeswehr zu ranken. Exakt jener Umstand indes spiegelt die unter Demokratiegesichtspunkten äußerst prekäre Problematik wider, welche die schiere Existenz eines solchen Geheimverbandes aufwirft …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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Galerie: Protestaktion in Burg

Für das 1. Halbjahr 2020 war mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“ und NATO-Begleitmanövern der größte Truppenaufmarsch seit dem vorgeblichen Ende des „Kalten Krieges“ geplant. …
„Dank Corona“ wurde diese Provokation zunächst „eingefroren“, inzwischen „weitgehend“ abgesagt, wörtlich „in Größe und Ausdehnung modifiziert“. …
Unabhängig von dieser Entwicklung haben Mitglieder des Freidenkerverbandes und der BI Offene Heide am Sonntag, 15. März 2020 in Burg (bei Magdeburg) Protestaktionen durchgeführt, um dagegen zu protestieren, dass Deutschland und speziell das ehemalige Territorium der DDR zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht wird.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden
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Vortrag: Töten für Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. am 25.01.2020 in Offenbach
Immer wieder fallen Soldaten des im baden-württembergischen Städtchens Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch rechtsradi­kale Vorfälle auf. Auch enttarnt der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dort regel­mäßig rechtsradikale Soldaten. Die Zahlen zeigen: In der sogenannten „Eliteeinheit“ gibt es über­durchschnittlich viele Verdachtsfälle. In den ver­gangenen zwei Jahren wurden knapp 40 Straf­verfahren gegen Angehörige des KSK eingeleitet. Damit liegen die Verdachtsfälle in Relation zur Gesamtstärke des KSK deutlich über dem Durch­schnitt in der Bundeswehr,

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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Auch in Mali den Finger am Abzug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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DFV Nord protestiert gegen die Werbekampagne für die Bundeswehr

Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Ein Plakat mit den Schlagworten „Wasser, Gas, Schiessen“ ist so etwas von Kriegspropaganda, die unerträglich ist.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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„Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken“

„Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen“ – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat. … Jasmin Kosubek sprach mit Jürgen Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat. In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Aufruf/Petition von Hartmut Barth-Engelbart
Soldaten! Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste. Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

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Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball. In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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Trink, trink, Brüderle trink – Gauck, Auslandseinsätze der Bundeswehr

Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – welche Länder schon mal ihre Grenzen aufmachen sollen, erwähnte er nicht. Vor der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg schalt er Kriegsgegner: „‚ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen“. Als wenn die aus purem Reflex handelten. Der Gauckler war strikt gegen Militär, aber nur solange die DDR noch stand. Jetzt sieht er die Bundeswehr als „Teil des deutschen Demokratiewunders“! Da wird die Segnung der Waffen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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