USA

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als „russischen Agenten“

Beitrag von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein „ausländischer Agent“. Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als „Spion“ betrachtet. Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (3)

Teil 3: Diplomatische Winkelzüge pflastern den Weg in den Krieg
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Nach den lärmend-ungestümen russisch-französischen Feiern in Petersburg beschleunigte sich die Fahrt in den Abgrund. Am 23. Juli 1914, dem Tag der Abreise des französischen Staats-präsidenten Poincaré und seines Ministerpräsidenten Viviani aus Petersburg, übergab um 18:00 Uhr der österreichische Gesandte Freiherr Wladimir Giesl von Gieslingen in Belgrad eine auf 48 Stunden befristete diplomatische Depesche mit 10-Punkten. Darin forderte Österreich-Ungarn von Serbien, alle serbisch-nationalistischen Aktivitäten sofort zu beenden und die Verantwortlichen des Attentats konsequent zu verfolgen. Am brisantesten waren die Punkte 5 und 6. Darin wurde gefordert, dass „…in Serbien Organe der K. u. K. Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken“

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Arbeit & Soziales

USA wollen Chinas „ausbeuterische Praktiken in Afrika“ stoppen

Beitrag von Rainer Rupp
Der pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und leitende Wissenschaftler des Zentrums für internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universität in Peking, Prof. Zhou Bo, hatte letztes Jahr in der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post geschrieben, dass das Schlachtfeld der Zukunft um die Herzen und Köpfe der Menschen nicht im Globalen Süden sein wird, wo die USA bereits sehr stark gegen China verloren haben, insbesondere in Afrika und Lateinamerika. Es werde auch nicht im Indopazifik sein, wo sich einige Länder nicht zwischen USA und China entscheiden wollen. Vielmehr werde es in Europa sein, wo die USA die meisten ihrer Verbündeten haben, wo aber zugleich China der größte Handelspartner ist. Mit Europa könnte der ehemalige Oberst Recht behalten. Aber in Bezug auf Afrika hat es jetzt im US-Kongress Bewegung gegeben, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA verlieren elektronische Seeschlacht mit China

Beitrag von Rainer Rupp
Sogar Pro-US-Publikationen in Südostasien haben berichtet, dass das vorzeitige Abklingen der US-geführten Seekriegsmanövers auf der Höhe der Philippinen in Gebieten des Südchinesischen Meers, die von China beansprucht werden, auf die Niederlage der US-Marine in der elektronischen Kriegsführung gegen die chinesische Marine zurückzuführen ist. Das Seekriegsmanöver, das gemeinsam mit Flotteneinheiten u. a. aus Japan, Philippinen, Kanada und dem Vereinigten Königreich Ende Juni stattfand, hatte u. a. die ausdrückliche Aufgabe, die eigenen Fähigkeiten in der elektronischen Seekriegsführung zu testen, was für die USA jedoch zu einem ausgesprochenen Debakel wurde.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (2)

Teil 2: Keineswegs schlafwandelnd in den Krieg
Kommentar von Wolfgang Effenberger
US-Präsidentenberater „Colonel“ House machte sich im Frühjahr 1914 in diplomatischer Mission auf den Weg nach Europa, wo er am 27. Mai mit dem deutschen Außenminister von Jagow und Marineminister Admiral von Tirpitz dinierte. Letzterer kam im Gespräch auf die Thesen des US-Admiral Thayer Mahan zu sprechen. Mahan, Dozent für Marinegeschichte und Präsident des United States Naval War College, hatte 1890 eine revolutionäre Analyse der Bedeutung der Seemacht als Faktor für den Aufstieg des britischen Empire veröffentlicht. Von ihm stammt das Axiom: Die Bedeutung einer Kriegsmarine ergibt sich aus dem Produkt der Kampfkraft aller Schiffe und der Anzahl der weltweiten Stützpunkte. Letzter Faktor bewegte sich für Deutschland gegen Null!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an

Beitrag von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt folgte den Vorgaben aus Übersee prompt. Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, „wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“. Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. „Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen“, schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bidens große Rede kollidiert mit der Realität

Beitrag von Rainer Rupp
Inmitten der politischen Turbulenzen und internationalen Spannungen stand Präsident Joe Biden kürzlich im Rampenlicht und meldete sich mit einer bemerkenswerten Rede Mitte der Woche vom Wahlkampf 2024 ab. […] Bidens Rede, die er ganz bestimmt nicht selbst geschrieben hat, sondern ein Produkt der präsidialen Puppenspieler im Hintergrund ist, kam unmittelbar nach der umstrittenen Ansprache von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Viele erwarteten eine starke Stellungnahme von Biden, insbesondere angesichts der seinen Ruf schädigenden Gerüchte um seinen möglichen Rücktritt. Biden begann seine Rede mit einem Fokus auf die Rolle Amerikas in der Welt. Stolz verkündete er, dass die USA während seiner Amtszeit in keinen Krieg verwickelt waren, was die meisten US-Politiker wahrscheinlich genauso sehen.

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Arbeit & Soziales

Wie J.D. Vance „Jehova“ gesagt hat – und deshalb bei Medien in Ungnade gefallen ist

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J.D. Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen. So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

Beitrag von Rainer Rupp
Jeffrey Sachs, ein renommierter amerikanischer Ökonom und Experte für öffentliche Politik, hat sich lautstark zu den Strategien der Vereinigten Staaten gegenüber China geäußert. Seine Ansichten machen die erheblichen Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der aktuellen US-Politik deutlich. In einem Audio-Interview mit der in Singapur erscheinenden South China Morning Post argumentierte Sachs, dass der amerikanische Ansatz, den Aufstieg Chinas einzudämmen, nicht nur gescheitert ist, sondern auch das Risiko in sich berge, die Welt näher an einen Konflikt zu bringen. Darüber hinaus kritisierte er die Reaktion des US-amerikanischen Deep State auf Chinas Erfolg und bietet Einblicke in den fortlaufenden Prozess der Globalisierung. Dieser Artikel beleuchtet Sachs’ Perspektive, untersucht seine zentralen Argumente und deren Implikationen.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (1)

Teil 1: Der lange Weg in das Verhängnis Europas
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vor 110 Jahren wurden die letzten Weichen für den D-Zug in Europas Verhängnis 1914/1918 gestellt. Anlässlich des 100. Jahrestags brachten im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ heraus. In ihrem Vorwort schrieben die Autoren damals: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen.“ Drei Monate später erschien das US-Langzeit-Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ mit der Anweisung an die Streitkräfte, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

Beitrag von Dagmar Henn
Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den „Nachrüstungsbeschluss“ von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.
Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.

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