USA – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

4. Mai 2026 Angst, Bundesregierung, Demografie, Denunziation, Deutschland, Feindbild, Finnland, Infrastruktur, Kapital, Kriegstüchtigkeit, Mangel, Profit, Russland, Sozialer Wohnungsbau, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

2. Mai 2026 Abschreckung, Analyse, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Bedrohung, Blockade, Drohnen, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Irankrieg, Israel, Kriegskredite, NATO, Nuklearprogramm, Provokation, Sanktionen, Straße von Hormus, Ukraine, USA, Zypern

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.

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Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

30. April 2026 Atomwaffen, Hisbollah, Iran, Irankrieg, Israel, Konflikt, Krieg, Narrativ, Nuklearprogramm, Palästina, Regime-Change, Strategie, Unterwerfung, USA, Verhandlungen, Zugeständnisse, Zweistaatenlösung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

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Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

28. April 2026 EU, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Friedrich Merz, Geld, NATO, Rekrutierung, Russland, Schutz, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Wehrpflicht, Werte

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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Zusammenspiel von Börse und Krieg

24. April 2026 Börse, Donald Trump, Iran, Irankrieg, Lügen, Pathologie, Politik, USA

Beitrag von Stefan Siegert
Im Blick den gegenwärtigen US-Präsidenten, reibt man sich die Augen: es verschwimmen in diesem Menschen zusehends die Grenzen zwischen Politik und Pathologie. Der US-Cartoonist Bill Bramhall zeichnete eine bemerkenswerte Trump-Karikatur und warf in der Zeichnung die Frage auf: glaubt Trump an seine eigenen Lügen? Der britische Ex-Diplomat und Analyst Alastaire Crook weist diesbezüglich am 18. April auf seiner Website Conflictsforum auf den jüngsten Fall natürlich überhaupt nicht pathologischen Zusammenspiels von Börse und Politik hin. Insiderwissen ist im Weißen Haus – dank auch ihres Prachtschwiegersohns zum sprudelnden Segen der Trump-Familienkasse – integraler Bestandteil von Regierungspolitik. Voll pathologisch ist dagegen, was Trump der Welt alles an Blödsinn erzählen kann, ohne dass etwa die deutsche Einheitspresse dazu auf nennenswerte Weise Stellung bezieht.

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Auslöschen auf Abruf

23. April 2026 Außenpolitik, Bilderberger, Blockade, Deutschland, Donald Trump, Erdöl, Geopolitik, Geschichte, Irankrieg, Israel, KI, Kriegspropaganda, Libanon, NATO, Öltransport, Pakistan, Rhetorik, Schifffahrt, Straße von Hormus, Ultimatum, UNO, USA, Verhandlungen, Völkerrecht, Waffenstillstand

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Irans Schatten über Amerikas teuerster Drohne

22. April 2026 Aufklärung, Drohnen, Drohnenkrieg, elektronische Kriegsführung, Iran, Irankrieg, USA, Waffen

Beitrag von Rainer Rupp
Am 9. April 2026, nur Tage nach der Einigung der USA und Irans auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ „MQ-4C Triton“, ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte „eigenwillig“ nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab, und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. […] Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis.

Geschichte

Die Gründung der UNO 1945 und die Bildung der NATO 1949

19. April 2026 2. Weltkrieg, Bündnisse, Friedenskonferenz, NATO, San Francisco, Sowjetunion, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Während der Winterschlacht vor Moskau 1941/42, nachdem die Rote Armee, am 05. Dezember 1941, zur Gegenoffensive angetreten war, am 01. Januar 1942, in Washington, D.C., gaben die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Republik China bekannt, dass sie den Krieg gegen ihre Gegner im Dreimächtepakt (Deutschland, Japan, Italien) bis zum vollständigen Sieg weiterführen würden. Einen Tag später unterzeichneten weitere 22 Staaten diese Erklärung … In Dumbarton Oak, einem Landhaus in Washington, D.C., vom 21. August bis zum 28. September 1944, beschlossen die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Bildung der zwei wichtigsten Organe der Vereinten Nationen: Weltsicherheitsrat (WSR) und Generalversammlung (GEV).

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nürnberger Ostermarsch 2026: Friedenstüchtig statt kriegssüchtig

9. April 2026 BRICS, Demokratie, Deutsch-Russische Aussöhnung, Deutschland raus aus der NATO, EU-Auflösung, Friedensbewegung, Friedensverhandlungen, G7, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, LV Bayern, Nürnberg, Ostermarsch, Souveränität, staatliche Souveränität, Unipolare Weltordnung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Kurzbericht und Rede von Michael Kraus
Seit 44 Jahren treffen sich unterschiedlichste Organisationen und Personen aus der Region unter dem Dach des Nürnberger Friedensforums zum Ostermarsch in Nürnberg. Weit über tausend Menschen reihten sich unter der Losung „Friedenstüchtig statt kriegssüchtig“ in Demonstrationszügen, ausgehend vom Kopernikusplatz und vom Rosa-Luxemburg-Platz sowie in eine Fahrraddemo vom Fürther Hiroshima Denkmal zur Abschlusskundgebung am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus in diesem Jahr ein. Dort wurden sie von weiteren Friedensaktivisten und von den Künstlern der „StreetOps Music“ mit einer Zeitreise-Revue empfangen. […] Hauptredner Michael Kraus, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Freidenker spannte in seiner Rede einen weiten Bogen über Geschichte und Verursacher von Kriegen, über den derzeitigen politischen und unfriedlichen Zustand unserer Welt, bis zu den Möglichkeiten der Entwicklung von Frieden und Völkerfreundschaft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hinter der allerbesten Rettungsaktion der Geschichte verbirgt sich eine krachende Niederlage

8. April 2026 Flugzeuge, Hubschrauber, Iran, Irankrieg, Militäroperation, Rettungsaktion, Straße von Hormus, Uran, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Die Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump am Ostermontag wirkte wie eine einzige Werbeshow. Als befände er sich in Verhandlungen, um ein Skript an Hollywood zu verkaufen: „Wir sind heute hier, um den Erfolg einer der größten, komplexesten, erschütterndsten bewaffneten Suchen, Sie würden es vermutlich einen Such- und Rettungseinsatz nennen, zu feiern, die je vom Militär versucht wurden.“ […] Und dann die Zahlen. Natürlich muss man einbeziehen, dass Trump gerne prahlt. Aber ein Teil davon ist belegt. „Die zweite Rettungsmission bezog 155 Fluggeräte ein, darunter vier Bomber, 64 Kampfflugzeuge, 48 Tankflugzeuge, 13 Rettungsflugzeuge und mehr.“ Zwei dieser Flugzeuge, und das ist, wo die Zweifel begannen, waren C-130. Deren Beteiligung nicht abgestritten werden kann, weil ihre Überreste auf iranischem Boden verstreut sind.