Autor: Webredaktion

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet. Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt. Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt – erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die USA haben den US-amerikanischen Journalisten Gonzalo Lira in der Ukraine verrecken lassen

Beitrag von Thomas Röper
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira lebte in der Ukraine und hat mit Beginn der russischen Intervention im Februar 2022 sehr kritisch über die Zustände in dem Land berichtet. Dabei hat er das ukrainische Selensky-Regime heftig kritisiert, weil es die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, Gefangene freigelassen und Waffen an alle verteilt hat, die welche haben wollten. Lira sagte damals in einem Video: „Ich glaube, das Selensky-Regime ist verrückt geworden. Ich bin jetzt auf dem Maidan und habe Angst, nicht von den Russen, sondern von den Verbrechern erschossen zu werden, die Selensky in Kiew bewaffnet hat. Ich bin sehr wütend, diese Idioten stiften Chaos“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bauernproteste in russischen Medien

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es wird Lenin zugeschrieben, gesagt zu haben, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte. Mit umso mehr Erstaunen nahm man in Russland die Bauernproteste und ihren enormen Umfang zur Kenntnis. Russische Medien haben breit über die landesweiten Aktionen berichtet. Die Aktionswoche der Landwirte wurde von der russischen Berichterstattung gut begleitet. Man zeigte in Russland Bilder, die man aus Deutschland nicht erwartet. Breiter gesellschaftlichen Protest, angeführt von den Landwirten, denen sich in Solidarität zahlreiche gesellschaftliche Gruppen angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Berichterstattung über Deutschland in Russland unter journalistischen Gesichtspunkten von deutlich höherer Qualität ist, als die deutsche über Russland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ist das ausgerechnet von „Correctiv“ aufgedeckte „Geheimtreffen“ einiger Leute mit Planungen einer „Remigration“ eine Gefahr für die Demokratie? Droht Millionen von Migranten (auch mit deutschem Pass) die massenhafte Abschiebung aus Deutschland? Es muss wohl so sein, wenn man die Kundgebungen auf der Straße und die Posts auf sozialen Medien verfolgt. Aber genau genommen funktionierte Widerstand gegen den Faschismus genau andersherum: Die Widerstandskämpfer etwa gegen den deutschen Faschismus waren Minderheiten, die teils unter Aufopferung ihres Lebens die menschenfeindliche Politik der Nationalsozialisten bekämpften. Heute dagegen erleben wir eine aufgebrachte Mehrheit, die auf eine Minderheit eindrischt und ihr Mord, Totschlag und – natürlich! – Umsturzfantasien unterstellt.

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Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

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GeschichteZentrale Veranstaltungen

Galerie: Max-Sievers-Ehrung

Bericht der Webredaktion
Vor 80 Jahren haben die deutschen Faschisten den Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet. Aus diesem Anlass trafen sich Freidenker aus Berlin, Brandenburg und Hessen zu einem ehrenden Gedenken am 17. Januar 2024 auf dem Urnenfriedhof Wedding in Berlin, wo sich das Ehrengrab von Max Sievers befindet. 
Nachdem ein Kranz des Berliner Landesverbandes niedergelegt wurde sprachen Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker und stellv. Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, sowie Ralf Lux, Mitglied des Verbandsvorstandes und Vorsitzender der Brandenburger Freidenker.

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Kultur & KunstZentrale Veranstaltungen

Galerie: Lieder und Gespräche über die Welt, den Krieg, die Demokratie

Bericht der Webredaktion
Nach der Demonstration und dem Gang zu den Gräbern von Rosa und Karl war es in den vergangenen Jahren Tradition, zu einer kulturellen und Diskussionsveranstaltung der Freidenker einzuladen, die meist von Dr. Seltsam (z.B. im Brauhaus Südstern) mit dem Musiker Detlev K. und Klaus Hartmann „im Kreuzverhör“ bestritten wurde. Nach ein paar Jahren der Unterbrechung wurde diese Tradition 2024 wieder aufgenommen, und zwar im bekannten Café Sybille in der Karl-Marx-Allee. Diether Dehm, begleitet von Michael Letz am Piano, präsentierte seine Versionen von „Bella Ciao“ und der „Internationalen“, aber auch Spottlieder wie „Bring back my Baerbock to me“. Im Mittelpunkt standen Fragen an Klaus Hartmann, Gina Pietsch und Rainer Rupp zu aktuellen Themen …

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht

Beitrag von Diether Dehm
Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden.
An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre.

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Arbeit & Soziales

Bauernsalami

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Klaus Schwab (WEF): „Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört“

Beitrag von Bernhard Loyen
Das jüngste Aufeinandertreffen vermeintlich autark agierender Politiker, Unternehmer und sonstiger illustrer Leiter und Chefs von Institutionen und NGOs eher unbekannter Natur, das sogenannte „World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum – WEF), findet dieses Jahr vom 15. bis 19. Januar in Davos in der Schweiz statt. Angekündigte Gesprächsrunden, veranstaltete Alibi-Panels des Forums sowie gefürchteten Hinterzimmergespräche ohne öffentliche Lancierung von Inhalten und Ergebnissen, lassen dabei kritische Bürger zumindest erneut aufhorchen. Wer im karrieristischen und skrupellosen Minenfeld der Politik mitspielen und aufgestellt werden möchte, muss in der Schweiz vorstellig werden. Berüchtigter Veranstalter und Chef des WEF-Meetings ist der weiterhin ungewählte und schlicht machtvolle Politikflüsterer und Weltenlenker Klaus Schwab.

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