Ukraine-Konflikt – Seite 11 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Webredaktion 815 Views Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

24. Oktober 2023 Webredaktion 858 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, EU, Kriegsverbrechen, NATO, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

24. Oktober 2023 Webredaktion 538 Views Einseitigkeit, Israel, Journalismus, Krieg, Medienhetze, Nahostkonflikt, Palästina, Tageschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinung in Zeiten des Hasses

24. Oktober 2023 Webredaktion 628 Views Demokratie, Demonstrationsfreiheit, Deutschland, Israel, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Wirtschaft

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Deutschland wird jeden Tag ein bisschen demokratischer. Doch dafür ist eine Menge Arbeit nötig, höchster Einsatz ist gefragt. Und so haben Politik und Medien alle Hände voll zu tun, um die falsche Meinung zu bestrafen oder gleich zu eliminieren.
Beginnen wir doch mit Corona, der Mutter aller Demokratie-Viren. Kaum hatte sich das vermeintlich, doch wohl hoffentlich todbringende Virus in den Hirnen der machthabenden Schreibtischtäter festgesetzt, waren sie zur Stelle, um die generelle Bedeutung von Kleinigkeiten wie Grundrechten zu hinterfragen. Und sie kamen zum Schluss, dass derlei Lächerlichkeiten völlig überbewertet sind. Also weg damit! Kinderrechte? Ach, i wo, können auch weg. Die sollen erst mal etwas Staatsbürgerkunde um die Ohren gehauen bekommen, Kniebeugen machen, wenn’s frisch wird und alle anderen Kids denunzieren und diffamieren, die womöglich irgendwelche Pseudo-Psychoprobleme beim Tragen der lebensrettenden Masken haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Webredaktion 722 Views Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

19. Oktober 2023 Webredaktion 986 Views Außenpolitik, Diskurs, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Rassismus, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

19. Oktober 2023 Webredaktion 652 Views BRD, Hallstein-Doktrin, Kalter Krieg, Kompromiss, Militärpräsenz, NATO, Polen, Propaganda, RAND, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?

12. Oktober 2023 Webredaktion 1183 Views Amadeu Antonio Stiftung, Gaza, Hamas, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Ukraine-Konflikt, ZDF

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen Organisation zu prüfen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

11. Oktober 2023 Webredaktion 1567 Views EU, Geheimdienste, NATO, NGO, Sanktionen, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Wahlen

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Immer noch keine Vernunft in Washington?

6. Oktober 2023 Webredaktion 665 Views Kampf, Militärpolitik, RAND, Selenskyj, Stabilität, Truppenstärke, Ukraine-Konflikt, Vernunft, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die Streichung der Mittel für die Ukraine im gerade verabschiedeten Notfallhaushalt der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schließlich gab es noch Anfang dieses Jahres eine breite Mehrheit in beiden Parteien des US-Parlaments für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dass die Demokraten, wenn auch unter Zeitdruck, einem Beschluss zustimmten, aus dem weitere Mittel für Kiew explizit entfernt worden waren, ist ein Indiz dafür, dass auch in deren Reihen die Meinung nicht mehr so einhellig ist. Dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Triebkräfte: Nicht nur das Scheitern der ukrainischen Offensive … , auch die Auseinandersetzung zwischen den „Russlandkriegern“ und den „Chinakriegern“ innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden, und nicht zuletzt, dass weder die Korruption des derzeitigen US-Präsidenten noch die Verbindung der heutigen ukrainischen Regierung zu den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs dauerhaft zu verbergen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

6. Oktober 2023 Webredaktion 881 Views 2. Weltkrieg, Baltikum, Bandera, Deutschland, Faschismus, Kanada, Rassismus, Rechtsextremismus, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.