Demokratie – Medien – Aufklärung

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Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht. Die „unerzählte“ Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

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Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

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Logik des Wahnsinns

Ersatz-NATO unter deutscher Führung
Beitrag von Uli Gellermann
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzog, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen „Ukraine-Kontaktgruppe“ und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt …

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So unterstützen prominente Deutsche die Kriegstreiberei

Anne Will: Das Lächeln einer Schlange
Kommentar von Ulrich Heyden
Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar. In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt. 

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Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

Beitrag von Dagmar Henn
Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken.

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Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Ein Chorfestival als Skandal? Böse Menschen haben keine Lieder

Beitrag von Dagmar Henn
Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt: „AfD-Außenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau“. Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schlüssel zum Bundestagsgebäude übergeben kann, oder? In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. Und Matthias Moosdorf, der genannte außenpolitische Sprecher, ist im normalen Leben Cellist. Ein Berufsmusiker, der über dreißig Jahre lang mit einem Streichquartett unterwegs war. Gäbe es nicht die unglaubliche Hysterie Russland gegenüber, die Meldung, dass ein bekannter Musiker sich an der Organisation eines internationalen Chorfestivals in Russland beteiligt, wäre bestenfalls eine kurze Notiz, etwas völlig Normales.

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Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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WHO: Insiderhandel mit Angst

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Gewölbekeller im Deinhard Stammhaus war überfüllt, das Publikum gespannt, das Thema brisant: Dr. Wolfgang Wodarg, Mediziner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker der internationalen Pandemiepolitik, war zu Gast bei Koblenz: Im Dialog – und lieferte eine Abrechnung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten war. Seine zentrale These: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist keine neutrale Instanz für globale Gesundheit – sondern eine „Organisation zur Vorbereitung von Aktien-Insiderhandel“. – „Angst ist die stärkste Währung in der Politik“, beginnt Wodarg, „und die WHO ist der größte Marktplatz dafür.“ Sein Vortrag ist mehr als eine Analyse – es ist ein politischer Sezierkurs.

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Karin Leukefeld: Erzwingt Israel die Neustrukturierung der Levante?

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Direkt nach Karin Leukefelds Rückkehr aus dem Libanon wurde sie von Sabine Kebir über die Veränderungen befragt, die der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah dort bewirkt hat. Thema sind auch die Massaker in Syrien, die Aktivität der neuen Machthaber und die Ziele, die der Westen und Israel in der Region verfolgen.
Schwerpunkte: Lage und Stimmung der Menschen im Libanon, die immer noch unter israelischen Luftangriffen leiden. Der Westen erhöht den politischen und Israel den militärischen Druck, damit das Land den Abraham-Verträgen beitritt. * Eine Million aus dem Süden geflüchtete Menschen kann wegen den Zerstörungen und anhaltendem Beschuss von Israel nicht in ihre Heimatorte zurück. …

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