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Warum die Kampagne „gegen Rechts“ erstens orchestriert und zweitens verlogen ist

Dass die mediale Kampagne gegen die AfD, die von correctiv losgetreten wurde, eine Inszenierung war, war von Anfang an klar. Inzwischen gibt es auch reichlich Belege dafür. Wie verlogen die Kampagne ist, wird inzwischen auch offensichtlich.

von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)

Erstveröffentlichung am 07.02.2024 auf anti-spiegel.ru

Ich werde in Russland derzeit öfter von verschiedenen Medien um Interviews gebeten, denn die Entwicklungen in Deutschland interessieren auch die Menschen in Russland. Eine Frage, die mir dabei immer wieder gestellt wird, ist, wie die deutsche Öffentlichkeit über dieses oder jenes denkt. Und da muss ich den Russen dann immer erklären, dass es „die deutsche Öffentlichkeit“ eigentlich nicht (mehr) gibt, denn die Deutschen sind so derartig gespalten, dass es in Deutschland zu kaum einem Thema noch eine mehr oder weniger einheitliche öffentliche Meinung gibt.

Das hat auch die mediale und politische Kampagne gegen die AfD wieder gezeigt. Die dauert nun etwa vier Wochen an und hat laut Umfragen praktisch keine Wirkung gezeigt. Deutsche Medien jubeln zwar, dass die AfD in Umfragen um zwei oder drei Prozent gefallen ist und nun bei etwa 18 Prozent liegt, aber dabei wird eine Sache immer übersehen.

Ich rede von der neuen Partei von Sarah Wagenknecht, die nun ebenfalls in den Umfragen auftaucht. Wagenknecht rekrutiert sicherlich einige ihrer Wähler bei denen, die nur mit Bauchschmerzen für die AfD stimmen wollten und nun eine weitere Möglichkeit gefunden zu haben meinen, um gegen die Politik der etablierten Parteien zu stimmen. Die Partei von Wagenknecht, die sich ebenfalls gegen die etablierten Parteien wendet, kommt in Umfragen nun auf fünf bis sieben Prozent.

Wenn man das zur AfD hinzurechnet, ist die Anteil der Wähler, die gegen die Politik der etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmen wollen, sogar gestiegen und nicht gefallen.

Dass die massive Kampagne kaum Einfluss auf die Umfragewerte der AfD haben würde, war vorhersehbar. Diejenigen, die für die AfD (und wahrscheinlich auch für Wagenknecht) stimmen wollen, sind keine Konsumenten der Mainstream-Medien mehr und daher für solche Kampagnen kaum erreichbar. Ich nenne das den „Aiwanger-Effekt“, denn die Kampagne gegen den Chef der bayerischen Freien Wähler kurz vor der Wahl in Bayern hatte auch keinen Effekt, weil die Kampagnen der Medien inzwischen allzu offensichtlich geworden sind, als dass sie bei denen, die sich von den etablierten Blockparteien abgewendet haben, noch etwas erreichen könnten.

Die orchestrierte Kampagne

Das angeblich so skandalöse Treffen, über das das von den Mainstream-Medien und der Regierung finanzierte und gelenkte Propaganda-Netzwerk correctiv am 10. Januar berichtet hat, fand schon Ende November statt. Wenn dort wirklich so skandalöse Dinge geschehen wären, wie die Medien uns glauben machen wollen, stellt sich schon die erste Frage: Warum hat correctiv mit der Veröffentlichung bis Anfang Januar gewartet, wenn doch Ende November schon alle Informationen vorlagen?

Die Veröffentlichung fiel stattdessen auf den Beginn der von der Regierung gefürchteten und schon im Dezember angekündigten Bauerproteste. Die Medienberichte über die Demonstrationen der Anti-AfD-Demos haben die Berichte über die Bauernproteste aus den Schlagzeilen verdrängt. Das war praktisch und ganz im Sinne der Regierung. Und war ganz sicher kein Zufall, wie wir gleich sehen werden.

Die Geschichte um Aiwanger und viele andere Beispiele der letzten Jahre zeigen, dass die Medien immer kurz vor Wahlen angebliche „Skandale“ in die Schlagzeilen bringen, mit denen die ach so bösen „rechten“ Parteien diskreditiert werden sollen, um ihre Wahlergebnisse zu verschlechtern. Ich ordne die correctiv-Kampagne in diese Schublade ein, denn es geht darum, die AfD vor den anstehenden Europawahlen zu schwächen. Wir sollten uns mit viel Popcorn eindecken, denn ich bin mir sicher, dass die Medien noch viele „Skandale“ aufdecken werden – natürlich wieder rein zufällig kurz vor den Wahlen.

Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam dürfte in Wirklichkeit recht banal gewesen sein. Ursprünglich war bei corectiv die Rede davon, bei dem Treffen sei es um „Deportationen“ gegangen, ein Wort, das bei Deutschen sofort Erinnerungen an den Holocaust und die Deportationen von Juden weckt. Dass es um „Deportationen“ gegangen sein soll, war jedoch gelogen und Teil der gewollten Stimmungsmache, denn die Medien haben das Wort bereitwillig zitiert. Später hat correctiv das still und heimlich geändert, nun ist die Rede „Vertreibung“.

„Geschichten erfinden“

Jean Peters, einer der federführenden „investigativen Journalisten“ von correctiv bei der „Recherche“ über das angebliche Geheimtreffen ist kein Journalist. Er ist Aktivist und ein erklärter Gegner der AfD, der auch schon führende AfD-Politiker tätlich angegriffen hat. Über sich selbst schrieb er auf seiner Seite:

„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskus anregen und so zum Wandel beitragen.“

Das ist genau das, was correctiv mit dem „Skandal“ um das „Geheimtreffen“ offensichtlich getan hat: Es wurde eine Geschichte erfunden, um „in das politische Geschehen“ zu „intervenieren“, und es gab auch die „passende Medienstrategie“, wie die darauf folgende Medienkampagne gezeigt hat.

Der Eintrag auf der Seite von Jean Peters ist Boris Reitschuster aufgefallen und er hat darüber geschrieben. Nur einen Tag später hat Jean Peters den Text auf seiner Seite geändert und die verräterische Aussage gelöscht. Danach lautete die Passage:

„Ich arbeite mittlerweile als investigativer Journalist bei Correctiv, dem größten gemeinwohlorientieren Medienhaus in Deutschland.
Davor habe ich Aktionen entwickelt, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen intervenierte. Es ging darum Strategien zu entwickeln, um Aufmerksamkeit zu erregen und dadurch den gesellschaftlichen Diskus anzuregen und so zum Wandel beizutragen.“

Von „Geschichten erfinden“, worauf er zuvor so stolz war, steht da nun nichts mehr. Nicht einmal, dass er das früher getan hat.

Medien und Politik waren offensichtlich Wochen vorher informiert

Dafür, dass die correctiv-Geschichte eine von langer Hand geplante Denunzierungskampagne war, gibt es noch weit mehr Beweise. In Berlin gab es am 17. Januar, rund eine Woche nach der Veröffentlichung von correctiv, eine szenische Lesung im Berliner Ensemble, bei der Schauspieler das angebliche Skandaltreffen nachgespielt haben. Ihre Texte haben sie vom Papier abgelesen. Aber wie die Berliner Zeitung berichtete, war das Theater schon im Dezember über anstehende Anti-AfD-Kampagne informiert:

„Der künstlerische Direktor des Wiener Volkstheaters, Kay Voges, wusste seit Ende Dezember von der Correctiv-Recherche. Das teilte eine Sprecherin des Volkstheaters der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.“

Und wenn das Theater schon zwei Wochen vor der Veröffentlichung von correctiv informiert war, dann waren es die Mainstream-Medien, die bei correctiv im Management sitzen, erst recht. Sie hatten reichlich Zeit, ihre Artikel vorzubereiten und ab dem 10. Januar die geplante Kampagne gegen die AfD zu starten. Gleiches gilt für die Regierung, die correctiv finanziert. Auch dort war man sicher vorher informiert und stand bereit, die nötige Entrüstung zu heucheln und zu Massendemos gegen die „bösen Rechten“ aufzurufen.

Auffällig dabei ist, dass Medien und Politik die ganze Partei AfD angreifen, obwohl bei dem „Geheimtreffen“ keine führenden AfD-Politiker dabei waren, sondern nur irgendwelche Leute aus den hinteren Reihen. Wenn so ein Treffen tatsächlich auf die ganze Partei abfärben sollte, dann hätte sich die Medienkampagne auch gegen die CDU richten müssen, von der auch einige Hinterbänkler dabei gewesen sind. Aber die CDU stand nicht im Fokus der Medien und der Demos.

Das perfekte Timing

Und hier kommen wir wieder zu dem bemerkenswerten Datum der Veröffentlichung von correctiv. Im Dezember hatten die Bauern für die Zeit ab dem 8. Januar ihre Proteste angekündigt. Im Vorfeld der Proteste haben die Medien begonnen, die Bauern mit Rechtsradikalen in Verbindung zu bringen. Die Medienkampagne gegen die angeblichen Rechtsextremen und Demokratiefeinde bei den Bauerprotesten begann knapp eine Woche vorher.

Am 8. Januar begannen die Bauernproteste begleitet von der Medienkampagne über angebliche Rechtsextreme und Demokratiefeinde bei den Protesten. Und nur zwei Tage später kam die, wie wir nun wissen, lange geplante und abgesprochene Veröffentlichung von correctiv und hat die Bauernproteste erstens in den medial verdrängt und zweitens sicher viele Teilnehmer verunsichert, denn vor dem Hintergrund der „Demos gegen rechts“ wollten sicher weniger Menschen auf den als „rechts“ bezeichneten Bauerndemos mitlaufen.

Das Management des Theaters in Berlin wusste „seit Ende Dezember“ von der geplanten Kampagne gegen die AfD, was bedeutet, dass Ende Dezember wahrscheinlich schon entschieden war, wann die correctiv-Kampagne gestartet werden soll. Dass man sich den 10. Januar ausgesucht hat, dürfte kein Zufall sein, denn am 18. Dezember hatte Landwirtschaftsminister Özdemir seinen Auftritt bei Bauerprotesten, bei dem er furchtbar ausgebuht wurde und bei dem ihn Joachim Rukwied, der Chef des Bauernverbandes, abgekanzelt hat. Bei der Veranstaltung hat Rukwied angekündigt, dass die Proteste im Januar eskalieren würden, denn was die Ampel vorhabe, sagte Rukwied auf der Demo, sei eine Kampfansage und er fügte hinzu:

„Diese Kampfansage nehmen wir an. Das ist hier heute nur der Auftakt.“

Jetzt spekuliere ich natürlich, aber ich würde einiges darauf wetten, dass im Anschluss an dieses Ereignis entschieden wurde, die correctiv-Geschichte unmittelbar nach dem Auftakt der Bauernproteste zu bringen, um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Obwohl das alles sehr offensichtlich ist, würden Medien und Politik das als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen. Allerdings muss man bei so vielen Zufällen schon ein überzeugter Zufallsgläubiger sein, wenn man keinen Verdacht schöpft.

Ist die SPD rechtsextrem?

Wie verlogen die Kampagne ist, zeigt noch ein anderes Beispiel. Der AfD wird nach dem „Geheimtreffen“ vorgeworfen, massenhaft Migranten abschieben zu wollen. Aber was ist daran verwerflich? Schließlich hat Bundeskanzler Scholz im Oktober 2023, also einen Monat vor dem „Geheimtreffen“, gesagt:

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
Es kommen zu viele.
Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Und gerade erst hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die schnelle Umsetzung der von Scholz ins Leben gerufenen „Abschiebe-Offensive“ gefordert. Er rief die Bundesländer auf, die von der Bundesregierung im Januar verschärften Abschieberegeln konsequent anzuwenden:

„Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen“

Ich kann da keine großen Unterschiede zu den Forderungen der AfD erkennen.

Aber der AfD wird nach dem „Geheimtreffen“ ja auch vorgeworfen, sie wolle Migranten, die bereits eingebürgert wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen, was angeblich ganz schlimm ist. Teilnehmer des „Geheimtreffens“ haben das auch nicht bestritten, allerdings eingeschränkt, die Rede sei von integrationsunwilligen Islamisten und Kriminellen gewesen, denen man zum Beispiel für islamistische Verbrechen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entziehen solle.

Auch das ist allerdings eine Forderung der SPD. Mitte November haben deutsche Medien darüber berichtet. Im Tagesspiegel klang es beispielsweise so:

„Entpuppt sich jemand, der den deutschen Pass bekommen hat, später als Antisemit, soll ihm nachträglich der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert die SPD für das neue Staatsbürgergesetz.“

Daran sieht man, wie konstruiert die Kampagne gegen die AfD ist. Würden Medien und Politiker das ernst meinen, was sie über die AfD erzählen, müssten sie die Menschen auch zu Protesten gegen die SPD aufrufen, die ganz offiziell die gleichen Forderungen stellt, wie die Teilnehmer an dem angeblichen „Geheimtreffen“.

Was ist also der Skandal an dem „Geheimtreffen“? Der einzige Skandal ist, wie sich die deutschen Medien und Politiker der Blockparteien verhalten.

Thomas Röper, geboren 1971, lebt seit über 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Bild oben: Soziale Netzwerke, übernommen von anti-spiegel.ru