Arbeit & Soziales

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Orwellsche Rentenpolitik

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“
Beitrag von Aglaja Beyes-Corleis
Nun soll sie zum 1. Januar 2026 kommen, die „Aktivrente“. Dabei handelt es sich um orwellschen Neusprech, um eine Rente geht es hier nicht. Gemeint ist vielmehr, dass Rentner weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro ihres Rentner-Arbeitseinkommens nicht versteuern müssen. Dass dieses Vorhaben der wachsenden Schar von Armutsrentnern nichts nützt, war lange klar. Schließlich soll jeder verdiente Euro bei Wohngeld und Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Je lauter allerdings die Angriffe der Regierenden und Medien auf Bürgergeld und Sozialleistungen werden, desto klarer zeigt sich: Das Ziel ist, dass diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt sind, freiwillig oder gleich im „Pflichtjahr“ in die Hände spucken.

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Energiewende: Die Befreiung Russlands vom unzuverlässigen Westen durch die EU

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Jamal-Halbinsel liegt in Nordwest-Sibirien. Die indigene Bevölkerung lebt nomadisch und betreibt Rentierzucht. Ein recht verlassener Flecken. Allerdings liegen dort die weltweit größten Erdgasvorkommen – ein gigantischer Schatz an Energie. Das macht die Jamal-Halbinsel daher nicht nur für Anthropologen interessant. Jamal steht symbolisch einerseits für den wirtschaftlichen Erfolg einer Kooperation zwischen Russland und der EU und zudem inzwischen andererseits für den Zerfall der Wirtschaft Westeuropas. Die Vorkommen wurden in den 90er Jahren erschlossen, um Europa per Pipeline mit Erdgas zu versorgen. Die Infrastrukturprojekte dazu waren ebenfalls gigantisch. Die über 4000 Kilometer lange Erdgasleitung Jamal-Europa verläuft über Weißrussland und Polen bis nach Deutschland.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Worte, die töten

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

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Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich. Ein wohlbestallter Herr Professor, 54, meint, eigentlich sollten doch die Rentner ein Pflichtjahr leisten, sozial oder bei der Bundeswehr, wo es doch so wenige Junge gibt. Marcel Fratzscher hatte auch sonst schon seltsame Ideen. Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er „halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich“. Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.

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100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung. 

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Armut – und wie man sie verschwinden lässt

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist selten, dass sich deutsche Medien überhaupt mit Armut und der Armutsquote befassen. Aktuell ist es ein Schreiben von 30 Armutsforschern an das Statistische Bundesamt, das das Thema ausnahmsweise in die Schlagzeilen befördert hat. Sie werfen der Behörde vor, eine Berechnungsmethode gelöscht zu haben. Nun ist das so eine Sache mit der Berechnung von Armutsquoten. Zu wissen, wie viele Menschen in einer Gesellschaft arm sind, ist eine der wichtigsten Informationen über den gesellschaftlichen Zustand: Wenn die Armutsquote sinkt, dann hat die Politik etwas richtig gemacht und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Allerdings interessiert dieses Kriterium in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht mehr, und selbst wenn die Armutsquote steigt, rührt es die Politik wenig.

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Trumps neue Handelssanktionen gegen Russland zielen aufs eigene Knie

Beitrag von Rainer Rupp
Beim Treffen mit der demokratisch nicht gewählten Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Schottland am 28. Juli hat US-Präsident Donald Trump die Frist seines Ultimatums an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden, von ursprünglich 50 Tagen auf zehn bis zwölf Tage verkürzt. Trump warnte Präsident Wladimir Putin, dass die USA den Russen und allen Ländern, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen, neue Sanktionen und „strenge Zölle“ auferlegen werden, wenn Moskau bis zum 7. und 9. August keine Einigung mit Wladimir Selenskij erzielt hat. In einem ersten Kommentar zum neusten Ausraster des unberechenbaren Narzissten Trump hat der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson geschrieben, dass „Trumps neue, verkürzte Frist in Moskau ein kollektives Gähnen ausgelöst“ habe.

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Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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Wie sich die BRICS-Frauenallianz für eine gerechtere Weltwirtschaft einsetzt

Interview von Felicitas Rabe mit Monica Monteiro
Vor fünf Jahren, am 20. Juli 2020, wurde im Rahmen des russischen BRICS-Vorsitzes die BRICS Frauen Wirtschaftsallianz gegründet. Seitdem führt die BRICS Women Business Alliance (WBA) regelmäßig eigene Veranstaltungen durch. Vom 3. bis 5. Juli fand während des internationalen BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro parallel auch die internationale WBA-Frauenkonferenz statt. Die Brasilianerin Monica Monteiro, globale WBA-Vorstandsfrau und Geschäftsführerin eines Medienunternehmens beantwortete die Fragen von Felicitas Rabe. Sie erklärt, warum es den WBA-Frauen um eine andere Perspektive auf wirtschaftliches Handeln geht: „Letztlich wollen wir den Erfolg in der Wirtschaft neu definieren – nicht nur durch finanziellen Gewinn, sondern durch die positiven Auswirkungen, die wir für die Gesellschaft schaffen.“

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Arbeit & SozialesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Nennt sie nicht christlich. Nennt sie, wie sie ist

Christliche Doppelmoral und soziales Staatsversagen kapitalistischer Ignoranz
Kommentar von Sabiene Jahn
Wieder einmal wettert die Republik. Diesmal über ein „Ja“ des Kanzlers zur Abtreibung, über eine mögliche Verfassungsrichterin mit irgendwie „linksextremer“ Haltung – und wieder finden sich konservative bis reaktionäre Stimmen zusammen, um das große Schlagwort in die Welt zu setzen: Christlichkeit. Plötzlich ist sie wieder da, die moralische Empörung. Plötzlich spricht man von „Verfall“, von „Antichristentum“, von einem „Rückzug aus der Verantwortung fürs Leben“. Und wie so oft fällt der Blick dabei auf die CDU, die sich mit dem C im Namen zu brüsten weiß, als habe sie ein Monopol auf ethisches Bewusstsein. Mein Standpunkt: Die deutsche Abtreibungsdebatte ist einzig von Doppelmoral, sozialem Staatsversagen und kapitalistischer Ignoranz durchzogen.

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Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

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