Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei …“ befinden.Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsystem diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt.

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Syrien – das falsche Spiel des Westens

Beitrag von Joachim Guilliard aus: FREIDENKER 3-12
Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs an einem Tag 108 Menschen auf grausame Weise getötet, über ein Drittel der Opfer waren Kinder. Die Bluttat ragt nicht nur wegen der besonderen Brutalität hervor, sie markiert auch eine erneute Wende im Konflikt. Nachdem die verbündeten aufständischen Kräfte zu Beginn des Jahres empfindliche Niederlagen erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, hatten die NATO-Länder sich formal auf den Friedensplan des UN Sondergesandten Kofi Annans eingelassen, der erstmals auch von der Opposition die Einstellung der Gewalt forderte. Faktisch wurde dieser nun beerdigt.

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»Die BRD ist aktive Kriegspartei«

Interview von jW mit Salim Tas und Sebastian Bahlo
Bahlo: In Deutschland lebende Syrer und Türken haben in den vergangenen Monaten in einigen Städten, darunter Frankfurt am Main, zu Tausenden gegen die herrschende Kriegspropaganda protestiert. Das Komitee bildete sich, weil lokale Aktivisten der deutschen Friedensbewegung die Notwendigkeit sehen, sich dem anzuschließen. Schließlich ist die Bundesregierung bereits aktive Kriegspartei. Deutsche Spionageschiffe operieren vor der syrischen Küste und liefern über Umwege Informationen an die bewaffneten Rebellen. Parallel wird über das Bundesaußenministerium ein Machtwechsel in Syrien vorbereitet.

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Freidenker-Brief 3-2012: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

Das „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien“ am Samstag, dem 1. September 2012, dem diesjährigen Antikriegstag, in Frankfurt am Main auf. Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der aggressiven völkerrechtswidrigen Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten sowie arabischer Monarchien in Syrien zu fordern und der in westlichen Ländern weit verbreiteten falschen Auffassung entgegenzutreten, dass es sich bei dem Krieg in Syrien um einen Bürgerkrieg oder einen „Volksaufstand“ gegen den Präsidenten Baschar al-Assad handele.

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DFV Nord protestiert gegen die Verquickung von Schule und Kirche in Hamburg

Der Deutsche Freidenker-Verband Nord e. V. protestiert scharf gegen die Beeinflussung von Lehrerinnen und Lehrern an Hamburger Schulen. Diese werden über ihre Schulleitungen zum Gottesdienst in eine Hamburger Kirche vom Pädagogisch- Theologischen Institut zum 28. August eingeladen. Der Vorstand des DFV Nord fordert die Schulleitungen auf, dieses Ansinnen der Kircheninstitution abzulehnen und die Lehrerinnen und Lehrer mit Glaubensfragen im Schulalltag nicht zu behelligen. Weiter fordert der Vorstand des DFV Nord, dass die Schulleitungen das Institut auffordern zukünftig von solchen Aktionen Abstand zu nehmen.

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„In Deutschland …“ ?

„In Deutschland stoßen die Forderungen der Griechen nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen auf deutliche Ablehnung“, verkündet die Süddeutsche Zeitung (online am 24.06.2012, 09:07) großspurig und als wär das eine unumstößliche Tatsache.
Wurden Sie etwa von der SZ dazu befragt, oder so wie ich auch nicht?

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Medien hetzen zum Krieg

Kommentar: UN verbreiten Al Qaida-Propaganda
Ronald Reagan erfand für die Sowjetunion den Ehrentitel „Reich des Bösen“. Danach folgten „Schurkenstaaten“ und die „Achse des Bösen“. Jetzt haben die UN diese Melodie aufgenommen, und eine „Liste der Schande“ kreiert. Auf die haben sie (wer eigentlich genau?) nach Jemen und dem Sudan nun auch Syrien gesetzt. Eben die Lieblinge der imperialistischen Angriffskrieger. Man kann wohl auch von einer „Liste der Vogelfreien“, der zum Abschuss Freigegebenen sprechen.

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Syrien: Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Analyse von aktuellen Artikeln von Joachim Guilliard, Marat Musin, Jürgen Wagner u.a.
Das weitverbreitete Bild von einem Konflikt in Syrien, der allein auf Grund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte eskalierte und schließlich als Reaktion darauf auch Teile der Opposition zu den Waffen greifen ließ, entspricht nicht der Realität. Diese Einsicht konnten aufmerksame Beobachter auch bisher schon aus den Herrschaftsmedien gewinnen. Nun hat Joachim Guilliard eine sorgfältig dokumentierte detaillierte Analyse vorgelegt, in der er zu dem Ergebnis kommt, „dass es organisierte, vom Ausland unterstützte Kräfte gab, die – ähnlich wie einen Monat zuvor in Libyen – bereits die ersten Proteste Mitte März (2011) nutzten, um mit bewaffneten Angriffen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und schließlich einen Aufstand zu provozieren.

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