Kirchenfinanzierung

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Evangelischer Kirchentag in Nürnberg: Millionen aus der Stadtkasse

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Beitrag von Reinhold Brunner
Der 28. Deutsche evangelische Kirchentag hat sich für den Juni 2023 in Nürnberg unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit“ angedroht. Das Kirchentagspräsidium der Protestanten beschloss eine entsprechende Einladung der Stadt Nürnberg anzunehmen. Da können sich schon mal hunderttausend Anhänger zum Beten, Diskutieren, Missionieren, Singen und Tanzen treffen. Das lässt sich die öffentlich rechtliche Körperschaft dann auch schon einiges kosten. Für den Event werden etwa 22 Millionen Euro auszugeben sein. Und dazu will die Stadt Nürnberg eine Million an Sachkosten und weitere drei Millionen an Zuschüssen beisteuern.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ende der Staatsleistungen an die Kirchen jetzt!

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Pressemitteilung des Basta (Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen) zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Seit der Weimarer Verfassung befindet sich Deutschland quasi in einem Verfassungsbruch, denn seit über 100 Jahren besteht der Verfassungsauftrag, die historischen Staatsleistungen an die beiden Großkirchen abzulösen, was bisher nicht geschehen ist. Jährliche Zahlungen in mittlerweile dreistelliger Millionenhöhe haben sich im Laufe von 101 Jahren auf knapp 20 Milliarden summiert. Somit sind bereits Überzahlungen eingetreten, die aus Sicht des Aktionsbündnisses BA§TA begründen, dass alle weiteren Zahlungen unverzüglich einzustellen sind.

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Altrechtliche Staatsleistungen: KORSO begrüßt Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe

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Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V.
Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der KORSO begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind.
„Diese Debatte darf ab sofort nicht wieder über die Köpfe der Konfessionsfreien hinweg geführt werden!“, so der KORSO-Vorsitzende Dr. Rainer Rosenzweig in einer ersten Stellungnahme.

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Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug

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Im Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung  vorzuschlagen.
Der IBKA hat dafür die Petition „Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug“ eingereicht. Jetzt geht es darum, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Dafür werden alle diejenigen Unterschriften gezählt, die von openPetition-Aktiven kommen, also von jenen Unterstützern, die bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet haben.
Aber auch jede Stimme von openPetition-Neulingen ist wichtig, denn bei entsprechendem Quorum kann die Petition beim Bundestag eingereicht werden.

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Säkulare Verständigung zur Forderung nach Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen

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Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V.
Am vergangenen Freitag, 19. Februar, fanden sich auf Einladung des KORSO 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen. Thema waren die so genannten „altrechtlichen Staatsleistungen“….
Die Expertenrunde diskutierte einen Nachmittag lang die wichtigsten Aspekte des komplexen Themas und war sich am Ende einig, dass aus säkularer Sicht streng genommen keine weiteren Ablösungszahlungen an die Kirchen mehr erfolgen dürften. Dennoch sprach sich eine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag aus.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Den Griff in die Staatskasse abwenden

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Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Potsdamer Friko gegen Ausstellung der Bundeswehr in der Garnisonkirche

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam zur Finanzierung der Dauerausstellung im Turm der Potsdamer Garnisonkirche durch die Bundeswehr
In der letzten Woche war der lokalen Presse … zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr finanziell in das umstrittene Projekt zum Wiederaufbau der Potsdamer Hof- und Garnisonkirche einmischt. Dabei soll die neue Dauerausstellung im Turm der im Wiederaufbau befindlichen einstigen Militärkirche mit 350.000 Euro aus dem Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums – und somit der Bundeswehr – finanziert werden. Dieses steht im klaren Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Versprechungen und Beteuerungen der Wiederaufbaustiftung, die Garnisonkirche werde einerseits nur aus freiwilligen Spendengeldern wiedererrichtet, und die Geschichte des Bauwerks werde andererseits neutral, umfassend und vorurteilsfrei aufgearbeitet.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ende der Staatsleistungen – Gesetzentwurf springt viel zu kurz

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Am 13. März 2020 wurde in Berlin ein gemeinsamer Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen gegen eine Ablösesumme von gut zehn Milliarden Euro vor. … . Dabei sollen außerdem bis zur endgültigen Ablösung, die sich in einem Zeitraum von 20 Jahren vollziehen soll, die jährlichen Beträge in voller Höhe weiter gezahlt werden.  … Nachfolgend eine erste Stellungnahme des „Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (BAStA).

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Ein Wunder oder Zahlenspiele?

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Beitrag von Andreas Peter
Die Römisch-Katholische Kirche Deutschlands hat 2018 eine Rekordsumme an Kirchensteuer eingenommen. Das gab jetzt die Bischofskonferenz bekannt. Dies bestätigt ähnliche Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit April vorliegen. Die Rekordeinnahmen konnten trotz sinkender Mitgliederzahlen erzielt werden. Wie erklärt sich das?
Die beiden großen christlichen Amtskirchen in Deutschland basieren bekanntlich auf einer Geschichte, die nichts Geringeres als ein Wunder verkündet.

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BAStA-Pressemitteilung: 100  Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot

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100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die  Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

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Weder Fisch noch Fleisch

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Stellungnahme des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO e.V. zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2019 über eine Klage des Recherchenetzwerks „Correctiv“ gegen das Kölner Erzbistum.
Ja, was ist sie denn nun, die katholische Kirche in Deutschland – eine staatliche Behörde oder eine private Vereinigung (mit besonderem Rechtsstatus)? Diese Frage mag absurd erscheinen, sie ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn wenn ein Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage zur Klärung annimmt und entscheidet, muss es sich wohl um eine ernstzunehmende Frage handeln. Zugleich ist damit wieder ein Beispiel für die sogenannte „hinkende Trennung“ von Staat und Kirche in Deutschland gegeben.

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