Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“. Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Erklärung der GRH

Erklärung der GRH – Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.
Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten.
Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Thesen zu außenpolitischen Positionen der deutschen Ampel-Regierung

Beitrag auf einer Konferenz des OKV in Berlin am 1.März 2022 von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Zukunft Europas sieht immer mehr wie ihre entferntere Vergangenheit aus. In dieser Situation haben wir eine neue Regierung bekommen. Was kann und muss man von dieser Regierung erwarten? Bevor ich konkreter darauf eingehe, muss ich auf Folgendes hinweisen: Uns steht einiges bevor.
Auch von Bundeskanzler Scholz wurde hervorgehoben, dass der Bundestag erstmalig an einem Sonntag einberufen worden sei. … Warum wurde mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass der 27. Februar nicht nur ein Sonntag ist. An diesem Tag wurde nämlich im Jahre 1933 der Reichstag, das Hohe Haus und der zentrale Sitz der deutschen Demokratie in der Weimarer Republik in Flammen gesetzt!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum “Reich des Bösen“ erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime-Wechsel in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mitzuverantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien

Beitrag von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an den Grund für Sanktionen gegen den Iran? Auslöser war die Absicht, Kernkraftwerke zu bauen, was sofort als Versuch gewertet wurde, an Nuklearwaffen zu kommen. Die Folge waren unzählige Handelsblockaden und jahrelange Verhandlungen. Nordkorea? Wird ebenfalls endlos sanktioniert, weil es Raketen entwickelt hat.
Und die Ukraine? Selenskij hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, sie würden nachdenken, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen, nach dem alle Atomwaffen der Sowjetunion nach Russland verlagert werden sollten. Ein Memorandum, das damals übrigens unter aktiver Mitwirkung der USA zu Stande kam, denen diese Bewaffnung in den Händen politisch instabiler Staaten dann doch etwas zu heikel war…

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Es begann mit Geschichtsfälschung …

… und mündete in ideologischen Krieg der Medien und Kriegshetzer – Beitrag von Bruno Mahlow
Wehret den Anfängen – hieß es schon zu Beginn einer Kampagne verantwortungsloser Fälschung der Geschichte des II. Weltkrieges durch Medien und einzelne Politiker. Heute sind wir Zeitzeugen eines ideologischen Krieges, des massiven Einsatzes von Massenmedien zur Manipulierung von Bewusstsein und politischem Handeln.
Hinter der Russophobie steht unter anderem die Negierung der Tatsache, dass für die USA – und in ihrem Gefolge die NATO-Verbündeten – Russland als ihr geostrategischer Hauptfeind gilt. Auch die dabei angewandten Sanktionen dienen, wider jedes Völkerrecht, als Mittel der „Bestrafung“.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr

Ein Kommentar Wolfgang Bittner
Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist. Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Stimmungsmache für den Krieg – wie Bilder lügen können

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am ersten Tag des ersten großen Landkriegs in Europa seit Jahrzehnten hat Moskau gestern eine groß angelegte Invasion der Ukraine zu Lande, zu Wasser und aus der Luft gestartet. ….
Aus der Region erreichen uns Bilder und Videos von dem russischen Angriff, die Tod und Verwüstung zeigen. Die Associated Press hat einige dieser Bilder überprüft und festgestellt, dass eines der Fotos, das in den sozialen Medien und in westlichen Medien verbreitet wurde, einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen zeigt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer hat das Minsker Abkommen beerdigt?

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als im Spiegel ein Artikel erschienen ist, der das Minsker Abkommen erklären soll, da wusste ich, dass ich viel Arbeit haben würde, zumal der Artikel von Christina Hebel, der Lügenbaronin des Moskauer Spiegel-Büros, geschrieben wurde. Frau Hebel ist Lesern des Anti-Spiegel wohlbekannt, weil sie ein ganz eigenes Verhältnis zur Wahrheit hat. Der bisher dreisteste Fall war, als sie in einem Artikel so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zusammenfassung und Hintergründe zur Situation in der Ukraine

Beitrag von Artur Leier
Westliche Medien und Politiker erzählen uns gerade, dass der russische Präsident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, plötzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Militäroperation zu starten. Dabei hätten der Westen und die Ukraine alles für den Frieden getan.
Und da fängt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma – das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der „Putin-Partei“ (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition.

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