EU – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

27. September 2025 Aufrüstung, Deutschland, Digitalisierung, Dominanz, EU, Geopolitik, Kriegstüchtigkeit, Machtverhältnisse, Russland, Sicherheit, Souveränität, Totalitarismus, Überwachung, Ukraine-Konflikt, USA, Widerstand

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 08.10.2025 in Berlin
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

Arbeit & Soziales

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

25. September 2025 Bodenschätze, EU, Europa, Flüchtlinge, Friedensvertrag, Getreide, Investitionen, IWF, Korruption, Landwirtschaft, Reformen, Russland, Schwarzes Meer, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wiederaufbau, Wirtschaft

Beitrag von Wolfgang Bittner
Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war. Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich. Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa und die Ukraine: An der Wurzel des Wahns lauert die Angst

24. September 2025 Angst, Corona-Virus, Dummheit, EU, Europa, Impfpflicht, Kompromiss, Pandemie, Russland, Russophobie, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Warum halten eigentlich die europäischen Politiker so verbissen an der Ukraine fest? Das Rätsel wird von Tag zu Tag größer, je tiefer sich die ökonomischen Folgen in die Gesellschaften fressen, je umfassender die politischen und fiskalischen Krisen werden ‒ selbst wenn Deutschland verglichen mit Großbritannien und Frankreich einem fast noch wie ein Hort der Stabilität erscheint. Es scheint bizarr, wenn sie sich mit Eifer dazwischenwerfen, sobald die Gefahr aufzieht, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Wie sie mit völlig illusorischen Forderungen ins Feld ziehen, sofern es gegen Russland geht, aber die Standhaftigkeit einer Amöbe aufweisen, wenn das Gegenüber die Vereinigten Staaten sind. Ja, bis hin zur Bereitschaft, mit Strafzöllen gegen Indien und China das letzte bisschen wirtschaftlicher Hoffnung auch noch zunichtezumachen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Traditionelles Nicht-Ereignis in Brüssel: die jährlich gehaltene „Rede zur Lage der Union“

24. September 2025 EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Gaza, Genozid, Israel, Konfrontation, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, von der Leyen

Beitrag von Pierre Levy
Es war anscheinend ein „mit Spannung erwartetes“ Ereignis. So kommentierte jedenfalls die Moderatorin der Arte-Nachrichten, ohne Ironie, die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am 10. September. Es handelte sich um die traditionelle „Rede zur Lage der Union“ („SOTEU“ für Eingeweihte, nach dem englischen Akronym). Diese Tradition, die einst von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, entstand eigentlich als direkte Nachahmung der in Amerika üblichen Praxis, wonach der Präsident der Vereinigten Staaten jährlich vor den Mitgliedern des Kongresses spricht. Es war die Zeit, in der manche noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumten und Washington ein unangefochtenes Vorbild war.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt

24. September 2025 Diplomatie, Donald Trump, Drohnen, Eskalation, EU, NATO, Polen, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenstillstand, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hat Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn ergeben hatte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht zuvor in Verhandlungen gelöst worden waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU weitgehend der russischen Position angenähert. Allerdings haben damit die angloamerikanischen und EU-Falken nicht aufgegeben. Mit allerlei Tricks versuchen sie seither, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln, oder ihn mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“ – wie jüngst der gefakte, angeblich russische Drohnenangriff gegen Polen – wieder auf Linie zu bringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

20. September 2025 China, Donald Trump, Energie, Energiepolitik, EU, Handelskrieg, Russland, Russophobie, Sanktionen, USA, von der Leyen, Wirtschaftspolitik, Zölle

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung

16. September 2025 Bundesverwaltungsgericht, EU, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Recht des Stärkeren, Reformbedürftigkeit, Rundfunk-Staatsvertrag, Transparenz, UN-Sicherheitsrat, UNO

Beitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! […] Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fürchte die Russen, wenn sie Geschenke bringen

15. September 2025 Deutschland, EU, Geschenk, Russland, Sanktionen, Spielzeug, Waren, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Das erste Mal tauchte das im Dezember 2023 auf, als die Post plötzlich Weihnachtspakete, die aus Russland geschickt worden waren, nicht mehr weitertransportierte. Der Zoll grätschte in die zwischenmenschlichen, selbst die familiären Beziehungen und durchstöberte alles auf Sanktionsware, deretwegen dann nicht ausgeliefert werden konnte. Und die EU war natürlich ausgesprochen großzügig darin, was alles sanktioniert wurde. Damals hieß es in einer Presseerklärung des Zolls: „Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.“ Was natürlich gerade bei Weihnachtsgeschenken ein Volltreffer war, die immerhin üblicherweise in Geschenkpapier verpackt, also ohne sanktionierte „Waren“ gar nicht angeliefert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

11. September 2025 Angriffskrieg, Bremen, Bundesregierung, Corona-Virus, EU, Faschismus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Kriegstreiberei, Kunst, Künstler, Nationalsozialismus, Pandemie, Recht, Rechtsstaat, von der Leyen

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

Arbeit & Soziales

Energiewende: Die Befreiung Russlands vom unzuverlässigen Westen durch die EU

8. September 2025 Absatzmärkte, China, Energie, Erdgas, EU, Geopolitik, KI, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Westeuropa, Wirtschaftskraft, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Jamal-Halbinsel liegt in Nordwest-Sibirien. Die indigene Bevölkerung lebt nomadisch und betreibt Rentierzucht. Ein recht verlassener Flecken. Allerdings liegen dort die weltweit größten Erdgasvorkommen – ein gigantischer Schatz an Energie. Das macht die Jamal-Halbinsel daher nicht nur für Anthropologen interessant. Jamal steht symbolisch einerseits für den wirtschaftlichen Erfolg einer Kooperation zwischen Russland und der EU und zudem inzwischen andererseits für den Zerfall der Wirtschaft Westeuropas. Die Vorkommen wurden in den 90er Jahren erschlossen, um Europa per Pipeline mit Erdgas zu versorgen. Die Infrastrukturprojekte dazu waren ebenfalls gigantisch. Die über 4000 Kilometer lange Erdgasleitung Jamal-Europa verläuft über Weißrussland und Polen bis nach Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

8. September 2025 China, Eliten, EU, Indien, Medien, Multilateralismus, NATO, Putin, Russland, Sanktionen, SOZ, Waffenlieferungen, Xi Jinping, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.