Justiz

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

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Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zahllose westliche Politiker sehen in Russland Willkür und den autoritären Unrechtsstaat am Werk, der seine Widersacher ohne triftigen Grund ermordet oder durch politisch motivierte Prozesse hinter Gitter bringt. In Deutschland folgt das gesamte politische Establishment dieser Deutung und die Medien helfen eifrig mit beim Verbreiten dieses Standpunkts. ….
Der hier von höchster politischer Stelle vorgebrachte Vorwurf, das EGMR habe bei der Verurteilung Nawalnys schon 2017 eine politische Motivation erkannt, wird vielfach wiederholt und als Beweis dafür angeführt, dass Nawalny zu Unrecht im Gefängnis sitzt und die russische Opposition ganz generell der Willkür des russischen Systems ausgesetzt sei. Das Problem ist nur, die Argumentation ist falsch.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der beschränkte Debattenraum

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Amnesty International und der Fall Julian Assange – Beitrag von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.
Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter zahlreiche Freidenker und die Autoren dieses Beitrages sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID). Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Diffamierung auf Wikipedia: Autor muss Schadensersatz zahlen

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Beitrag von Sabiene Jahn
Ein Autor der Online-Enzyklopädie Wikipedia – er nennt sich dort anonymisiert „Feliks“ – muss 8.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er den Eintrag über eine Person einseitig negativ geändert hat. Das hat das Landgericht Koblenz aktuell entschieden und gab damit dem Kläger, dem Musiker und Autoren Elias Davidsson, Recht.
Der Wikipedia-Editor hatte bereits mehrfach Politiker der Linken durch Änderung der Wikipedia-Einträge als vermeintliche Antisemiten dargestellt. Der Politiker Diether Dehm kennt die Denunziationen aus eigener Erfahrung: „Gegen die Manipulation und Diffamierung anonymer (!) Schreiber auf Wikipedia ist man nicht nur als linker Politiker machtlos“, schreibt er auf seiner Facebookseite …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

WikiLeaks: wichtige Waffe in der Hand des Widerstands

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Beitrag von Markus & Eva Heizmann
Die Entführung von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, seine Festsetzung im Foltergefängnis von Belmarsh, ebenfalls in London, seine Folterungen – kurz, das Schicksal von Julian Assange, war schon mehrfach Thema in verschiedenen Artikeln der NRhZ. … Wenn wir über Julian Assange reden, wollen wir auch die Gründe benennen, weshalb er verfolgt, angeklagt und gefoltert wird. Im Fall einer Auslieferung an die USA sind 175 Jahre Gefängnis, möglicherweise die Todesstrafe gegen ihn beantragt. Warum ist das so?

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